Nationalisten zurück auf politischer Bühne

8. Juni 2009, 13:01
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Sieg der Regierungsparteien bei Europa-Wahlen - Aufwind für Sozialdemokratie vor Präsidentenwahl

Bukarest - Die Europawahlen in Rumänien haben die Bedeutung der Regierungsparteien PSD (Sozialdemokratische Partei) und der PDL (Liberaldemokratische Partei) als wichtigste politische Kräfte im Land bestätigt. Entgegen der Tendenz in vielen anderen europäischen Staaten konnten sich die Sozialdemokraten als stärkste Partei behaupten und liegen mit 30,8 Prozent knapp ein Prozent vor ihrem Koalitionspartner. Eine dramatische Wende der Ergebnisse, wie bei den Parlamentswahlen 2008 und wie von der PDL am Sonntagabend zunächst erwartet, blieb aus.

Aufwind brachten die Europawahlen allerdings auch für die nationalistische Groß-Rumänienpartei (PRM). Nachdem die PRM bei den Europawahlen 2007 und Parlamentswahlen 2008 jeweils die Fünf-Prozent-Hürde verpasst hatte, hat sie nun ein überraschend gutes Ergebnis von 8,6 Prozent hingelegt. Der Partei von Corneliu Vadim Tudor scheint die Allianz mit dem schillernden Geschäftsmann und Inhaber des Fußballclubs Steaua Bukarest, Gigi Becali, gut getan zu haben. Die beiden, von den rumänischen Medien oft als Politclowns bezeichnet, werden nun gemeinsam ins Europäische Parlament einziehen.

Auch der Demokratische Ungarnverband in Rumänien (UDMR) konnte mit neun Prozent ein überraschend gutes Ergebnis erzielen. Die Nationalliberale Partei (PNL) erholt sich dagegen nach den im Vorjahr verlorenen Parlamentswahlen weiterhin nicht. Sie erzielte mit 14,5 Prozent ein denkbar schlechtes Ergebnis. Generell bestätigt das Wahlergebnis das Gleichgewicht von linkem und rechtem politischen Spektrum in Rumänien. Die Wahlbeteiligung, die mit 27,5 Prozent weit unter dem europäischen Durchschnitt liegt, zeugt jedoch von einer allgemeinen Enttäuschung der Wähler mit der seit Dezember amtierenden Regierung sowie von einem mangelnden Interesse an allgemein europäischen Themen.

UDMR-Chef Marko Bela lobte indes die exemplarische Solidarität und Mobilisierung der ungarischen Wähler, die zu dem beispiellosen Erfolg geführt hätten. Die Abgeordneten der UDMR würden nun in Brüssel die Angelegenheiten der Ungarn in Rumänien, aber auch die Angelegenheiten der Rumänen im allgemeinen mit voller Kraft vertreten können. Der Ungarnverband setzt sich unter anderem für eine Autonomie der mehrheitlich von Ungarn bewohnten Landkreise in Rumänien ein.

Obwohl der Sieg der Sozialdemokraten nur sehr knapp ausgefallen ist, hat er eine gewisse psychologische Bedeutung im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Herbst dieses Jahres. Der PSD-Vorsitzende Mircea Geaoana, der als Kandidat für die Präsidentschaftsamt antritt, hat dadurch neuen Aufwind bekommen und sieht seine Chancen erheblich verbessert. Die Liberal-Demokraten wiederum verweisen darauf, dass die Stimmen, die diesmal an die unabhängige Kandidatin Elena Basescu gingen, bei der Präsidentschaftswahl ihnen zugutekommen werden.

Die Präsidententochter wollte ursprünglich für die PDL für das Europa-Parlament kandidieren, war aber heftig kritisiert worden. Daraufhin verließ Elena die Partei und trat als Unabhängige an, die jedoch weiterhin die stillschweigende Unterstützung der Partei genoss. Sie erreichte aus dem Stand 4,2 Prozent der Stimmen und damit voraussichtlich ein Mandat. Ihr Erfolg ist auch ein Erfolg für ihren Vater, dessen Antreten für eine zweite Amtszeit erwartet wird. Zudem kehrte Elena Basescu gleich nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse in den Schoß der Liberal-Demokratischen Partei zurück.

Auch wenn die europäischen Themen in dem Wahlkampf so gut wie keine Rolle spielten, wurden bestimmte Themen formuliert, die die Abgeordneten in Brüssel verstärkt verfolgen wollen. Großes Interesse besteht an der Frage der Agrarsubventionen, da Rumänien in Mittel- und Osteuropa nach Polen das zweitgrößte Agrarland ist. Einen weiteren Fokus weren die Sicherung der EU-Ostgrenze, die östliche Partnerschaft und insbesondere die Beziehungen zur Republik Moldawien bilden. Auch die Frage der Energiesicherheit wird hoch auf der Agenda der rumänischen Europa-Abgeordneten stehen, von denen zu erwarten ist, dass sie sich weiterhin für die unter Federführung der OMV geplante Nabucco-Pipeline einsetzen werden, die eine gewisse Unabhängigkeit von den russischen Rohstoffen sichert. (Von Malina Andronescu/APA)

 

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