In der SPÖ macht sich Nervosität breit

8. Juni 2009, 14:06
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Bei den Europawahlen landete die SPÖ bei einem desaströsen Ergebnis - Der Kanzler muss sich harsche Kritik aus den eigenen Reihen anhören

Werner Faymann muss die Diskussion bekannt vorkommen. Er hat sie bereits einmal erlebt, vor ziemlich genau einem Jahr. Damals schwoll quer durch die Partei Protest gegen die eigene Führungsgarnitur an. Zu verwaschen sei die Politik der SPÖ, hieß es, es fehlten Standhaftigkeit und Durchsetzungskraft. Funktionäre fühlten sich ignoriert und vermissten linke Ideen. Die Radikalsten forderten gar eine Rosskur: den Gang in die Opposition.

So war es damals, so ist es auch heute, nach der Schlappe der SPÖ bei den Europawahlen, wieder. Der feine Unterschied: Vor einem Jahr schaute sich Faymann die Demontage Alfred Gusenbauers in der ersten Reihe fußfrei an - und konnte am Ende auch noch persönlich profitieren. Nun steht der nicht mehr ganz neue Kanzler und Parteichef selbst in der Kritik. Und die wird immer lauter.

Am härtesten geht wieder einmal der steirische Landeshauptmann Franz Voves mit der SPÖ-Parteispitze ins Gericht. Im Interview mit dem Standard (siehe unten) wirft er seinen Genossen in Wien vor, sich von der ÖVP zu oft "über den Tisch ziehen" zu lassen. Noch vor der Wahl hat der Steirer Faymann mehr oder weniger deutlich Anbiederung an die Kronen Zeitung vorgeworfen, nach eingefahrenem Debakel (minus 9,5 Prozent) bekrittelt er, dass der Parteichef am Wahlabend auf Tauchstation gegangen war: "Gerade in der Niederlage muss man als Captain zur Mannschaft stehen."

"Auf den Putz hauen"

Ein Ende der "Schönwetterpolitik" fordert ein anderer Chef einer roten Landespartei, der Kärntner Reinhart Rohr: "Wischiwaschi-Positionen sind nicht mehr erwünscht." Rohr verlangt, dass die SPÖ in der Koalition klarere und schärfere Standpunkte vertrete - und nennt auch gleich Beispiele, wie man es nicht machen soll: So hätte die SPÖ beim Streit um die Bildungsreformen "auf den Putz hauen müssen" statt Ministerin Claudia Schmied im Regen stehen zu lassen. Auch gegen den blauen Nationalratspräsidenten Martin Graf sei größerer Druck gefragt.

"Näher bei den Menschen" will der oberösterreichische Parteichef Erich Haider die SPÖ sehen: "Vor allem in Zeiten der Krise." In diesem Sinn sei es ein Fehler gewesen, sich bei der Wahl "nur mit den anderen Parteien zu beschäftigen und dabei auf die sozialdemokratischen Kernthemen zu vergessen". Ein "klareres Themen-Setting" fordert auch Soziallandesrat Josef Ackerl: "Zu sagen, wir stehen für ein soziales Europa, ist zu wenig - da können sich die Wähler nichts vorstellen. Den Leuten ist doch das Hemd näher als die Hose. Sie müssen vor Ort verstehen, wofür die SPÖ steht."

"Daneben, was Voves macht"

Wächst da eine echte Rebellion wie zu Zeiten Gusenbauers heran? Es gibt Unterschiede: Alternative bietet sich nicht wirklich eine an - und die roten Landesfürsten ziehen auch nicht an einem Strang. Während der Steirer Voves Faymanns Zukunft als Kanzler als offen bezeichnet, sagt der Oberösterreicher Ackerl: "Es ist völlig daneben, was Voves macht. Man kann nicht eine Person herausgreifen und die dann öffentlich angreifen." Landsmann Haider versichert: "Ich bin klar gegen ein Köpferollen in der SPÖ. Es geht jetzt nicht daraum, einen Schuldigen zu suchen, sondern die Lehren aus dem Wahlergebnis zu ziehen." Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hält zwar Selbstkritik in Sachen Europapolitik für angebracht, von einer Debatte über Personen aber "ausdrücklich nichts".

Weniger den Kopf als die Rolle würde Wolfgang Moitzi, Chef der sozialistischen Jugend, tauschen. Die SPÖ müsse endlich entschieden für eine "gerechtere" Verteilung des Wohlstands kämpfen, fordert der Nachwuchsrote: "Vermögensbesteuerung durchsetzen, sonst Gang in Opposition." (Gerald John, Thomas Neuhold, Markus Rohrhofer/DER STANDARD-Printausgabe, 9.6.2009)

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    Foto: APA-FOTO: GEORG HOCHMUTH

    Geht der Bundeskanzler unter? Das schlechte SPÖ-Ergebnis bei den Europawahlen zieht Werner Faymann nach unten.

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