Konservative Opposition gewinnt - Anti-ETA-Partei erhält Sitz im EU-Parlament
Madrid - Mariano Rajoy genoss das Bad in der Masse. Obwohl nicht er, sondern Jaime Mayor Oreja Spitzenkandidat der konservativen Volkspartei (PP) bei den Europawahlen am Sonntag war, fühlte sich der Parteichef und Oppositionsführer wie der eigentliche Gewinner des Abends. Seine Volkspartei konnte erstmals seit den Parlamentswahlen im Jahr 2000 wieder eine landesweite Wahl in Spanien gewinnen und Rajoy seinen bereits in Zweifel gestellten Führungsanspruch innerhalb der Partei festigen.
So war es auch Mariano Rajoy, der auf dem Balkon der PP-Parteizentrale im Mittelpunkt stand. Unten in der Genova-Straße im Zentrum Madrids jubelten vor allem ihm Hunderte Parteianhänger mit Spanien-Flaggen und blau-weißen PP-Fahnen zu. Während die Masse lautstark den sozialistischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero (PSOE) zum Rücktritt aufforderte, stieg auch Rajoy in die innenpolitische Interpretation des Wahlausgangs ein und bezeichnete den Wahlerfolg als ersten Schritt für einen Machtwechsel in Spanien. "Schon bald werden wir dieses Ergebnis verbessern und die Wahlen gewinnen. Eine neue Mehrheit hat für den Wandel gestimmt", schmetterte Rajoy in die begeisterte Masse.
Traumergebnis für Rajoy
Die Konservativen erhielten fast vier Prozent mehr Stimmen als die regierenden Sozialisten und werden mit 42,2 Prozent der Stimmen 23 der insgesamt 50 spanischen EU-Abgeordneten stellen. Die Sozialisten hingegen verloren im Vergleich zu den letzten Europawahlen 2004 fast fünf Prozentpunkte und kamen nur auf 38,5 Prozent der Stimmen und damit auf 21 Sitze im Europaparlament. Ein Traumergebnis für Mariano Rajoy, nachdem seine Volkspartei seit Monaten von Korruptionsskandalen erschüttert wird. So zweifelte der PP-Parteichef auch keinen Moment, vor allem den Wahlsieg in Valencia hervorzuheben, wo Francisco Camps, einer der wichtigsten in den Korruptionsskandal involvierten PP-Politiker, regiert.
Während in der Genova-Straße ordentlich gefeiert wurde, herrschte in der Parteizentrale der Sozialisten (PSOE) in der Calle Ferraz eine "moderate Enttäuschung", wie die sozialistische Wahlkampfleiterin Leire Pajin erklärte. Man habe aufgrund der Wirtschaftskrise mit einem Verlust an Wählerstimmen im Vergleich zu den letzten Europawahlen 2004, als die Sozialisten noch auf 43,4 Prozent der Stimmen kamen, gerechnet. Deshalb gebe man sich mit dieser knappen Niederlage zufrieden. Von einem Wandel, wie ihn Rajoy herauf beschwöre, könne man aber keineswegs sprechen, so Pajin. Die Sozialisten präsentierten sich während der Wahlkampagne vor allem als Partei, welche in Krisenzeiten die Arbeitnehmer in Schutz nimmt und an ihrer Sozialpolitik festhält. Abgesehen von den zahlreichen Korruptionsskandalen warfen die Sozialisten der konservativen Opposition vor allem vor, in Krisenzeiten wie diesen, nicht an der Seite der Regierung zu stehen, um gemeinsam die wirtschaftlichen Probleme anzugehen.
Die Konservativen hingegen stellten in ihrer EU-Wahlkampagne die wirtschaftlichen Erfolge der konservativen Vorgängerregierung in den Mittelpunkt und versuchten den 35 Millionen spanischen Wählern erfolgreich weiszumachen, dass Ministerpräsident Zapatero und seine Regierung nicht in der Lage seien, das Land aus der wirtschaftlichen Talfahrt zu führen. Spanien trifft die internationale Wirtschaftskrise derzeit so hart wie kaum ein anderes EU-Land. Die Arbeitslosenquote liegt mittlerweile bei über 17 Prozent.
Unterdessen konnte sich Spaniens Vereinte Linke (IU) trotz eines Stimmenverlust von fast 3,7 Prozent als drittstärkste Partei in Spanien behaupten und erhielt zwei Sitze im Europaparlament. Auch das Parteienbündnis "Coalicion Europea", in der sich die gemäßigten katalanischen, baskischen und kanarischen Nationalisten von CiU, PNV und CC zusammentaten, erhielt bei den Wahlen zwei EU-Parlamentssitze. CiU-Chef Josep Antoni Duran interpretierte das Ergebnis ähnlich wie Rajoy auf nationaler Ebene bereits als "Anfang zum Regierungswechsel" in Katalonien, wo die Sozialisten regieren. (Von Manuel Meyer/APA)
