"Europa der Eliten"

8. Juni 2009, 10:50
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Die großen europäischen Tageszeitungen befassten mit der niedrigen Wahlbeteiligung und dem schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten

Berlin/Budapest/Barcelona/Turin/Paris/Amsterdam/Genf (APA/dpa/afp) -

"Süddeutsche Zeitung":

"Die schlechte Wahlbeteiligung zeigt: Dieses Europa ist noch nicht das Europa der Bürger. Es ist ein Europa der Eliten. Die Unionsbürgerschaft ist nicht nur in Deutschland eher eine juristische Fiktion, denn eine gefühlte Realität. Das Bewusstsein der EU-Eliten in Brüssel und Straßburg schwebt weit über dem der normalen EU-Bürger. Die Elite ist euroglott; der Durchschnittseuropäer ist es nicht. Die derzeitige EU-Regierungsform ist ein fürsorglicher Brüsseler Elitizismus. Dessen Beliebtheit ist an der Wahlbeteiligung abzulesen. Um diesen Elitizismus zu brechen, bräuchte das EU-Parlament ein Maß an Konfliktbereitschaft, das es bisher nie hatte. Das neue Parlament wird, mit aller Kraft, die europäische Demokratie in ihr Recht setzen müssen."

"La Vanguardia" (Barcelona):

"Die Beteiligung an den Europawahlen nimmt von Mal zu Mal weiter ab. Dies bedeutet, dass der Aufbau eines vereinten Europas in der Bevölkerung zunehmend auf Gleichgültigkeit stößt. Die Europäische Union entfernt sich immer weiter von den Bürgern. Die großen Parteien haben es versäumt, die erforderliche Pädagogik zu betreiben und die Bevölkerung auf die Wahl vorzubereiten.

Die zweite Schlussfolgerung aus den Wahlergebnissen ist, dass Europa nach rechts geschwenkt ist. Die Sozialdemokraten erlitten in den meisten EU-Ländern ernsthafte Stimmverluste. Die konservativen Parteien dagegen legten zu oder konnten sich zumindest behaupten."

"Nepszabadsag" (Budapest):

"... Erneut zeigte sich, dass die Union immer weniger Menschen interessiert, weil für sie weder klar noch verständlich ist, was dort entschieden wird. Wer seine Stimme abgab, betrachtete die Europa-Wahl als lokalen Urnengang. Von Großbritannien über Deutschland und Irland bis zum schwer krisengebeutelten Lettland wollten die Menschen in erster Linie ihre Meinung über ihre jeweilige nationale Regierung und deren Krisenbewältigungsstrategie zum Ausdruck bringen. Im Europa-Parlament selbst haben indes Hinterzimmer-Deals zwischen den Parteien und nationalen Regierungen überhandgenommen. Und nachdem es keine gesamteuropäische Regierung gibt, war das lange Wahl-Wochenende auch nicht dazu angetan, eine solche abzustrafen oder in die Wüste zu schicken."

"La Stampa" (Turin):

"Der vielleicht trostloseste Kommentar zum Ausgang dieser Europa-Wahlen kommt von dem französischen Sozialisten Jack Lang: "Die Sozialisten sind nicht mehr in der Lage, der Hoffnung eine Stimme zu geben." Der Ausspruch richtet sich an die französischen Sozialisten, einst die Partei Mitterrands, aber man kann ihn auf ganz Europa ausdehnen. (...) Das wichtigste politische Rauchzeichen scheint mehr noch als der europäische Rechtsruck der Untergang des sozialistischen Horizonts zu sein. (...) So verzeichnete die Linke den einzig wirklichen Sieg in Griechenland (...). Anzeichen einer Erholung der Sozialdemokraten waren in Schweden und Dänemark zu registrieren, wo diese Parteien jedoch vor allem die Idee einer ordentlichen Verwaltung und sozialer Sicherheit repräsentieren. Für die "Hoffnung", (...) die ein Jahrhundert lang von den Parteien mit der roten Fahne interpretiert wurde, ist es vielleicht wirklich zu spät."

"Liberation" (Paris):

"Es gibt manchmal eine Moral in der Politik. Das bemerkenswerte Ergebnis von Daniel Cohn-Bendit und seiner Liste Europe-Ecologie ist ein Beispiel dafür. Der Spitzenkandidat der Grünen hat von Anfang an einen europäischen Wahlkampf geführt, der auf einem ökologischen und sozialen Gesellschaftsmodell gegründet ist. Der zweite Sieger dieser Wahl ist (Präsident) Nicolas Sarkozy, man muss es ohne Umschweife zugeben. Der Präsident verliert trotz der Wirtschaftskrise nur zwei oder drei Prozentpunkte im Vergleich zu seinem Ergebnis von 2007, und das obwohl er seine Versprechungen aus dem Präsidenten-Wahlkampf längst nicht eingehalten hat. Und was soll man über das jämmerliche Ergebnis der Sozialisten sagen? Zwei Dinge: zu wenig Ideen und zuviel egoistischer Ehrgeiz."

"de Volkskrant" (Amsterdam):

"In England ist Labour-Chef Gordon Brown in einen Kampf auf Leben und Tod verstrickt. Auch in anderen sozialdemokratischen Parteien erklingt der Ruf nach neuen Führern. Es wäre zu einfach, das sozialdemokratische Debakel bei der Europawahl mit der Regierungsverantwortung in Krisenzeiten zu erklären. Auch die französischen und die italienischen Sozialisten in der Opposition mussten Prügel einstecken. Auf der anderen Seite konnten sich christdemokratische und konservative Regierungsparteien allgemein gut behaupten. Führer wie der französische Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel in Deutschland konnten vom veränderten politischen Klima viel besser profitieren als die Sozialdemokraten."

"Neue Zürcher Zeitung" (Genf):

"EU-Wahlen folgen ihren eigenen Gesetzen, und ihre Ergebnisse sind nicht ohne weiteres auf nationale Urnengänge übertragbar. Dies gilt besonders da, wo sie dazu benutzt werden, den Parteien oder ihren Exponenten Denkzettel zu verteilen. Da die EU-Wahlen mangels "europäischer" Perspektiven dennoch auf der Basis der politischen Verhältnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten stattfinden, können sie interessante Entwicklungen in den nationalen Kräfteverhältnissen darstellen. Auch wenn sich noch die einen oder anderen Veränderungen bei den Resultaten ergeben sollten, so lässt sich doch der Trend ablesen, dass die Sozialdemokraten und Sozialisten es nicht vermochten, sich den Wählern als jene Kraft anzubieten, die am ehesten Auswege aus der wirtschaftlichen Krise aufzeigen könnte."

 

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