Entwarnung

8. Juni 2009, 10:31
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Einer alten österreichischen Tradition entsprechend bedeutet die Niederlage der ÖVP deshalb den Sieg

Aufatmen nach den Wahlen zum EU-Parlament. Entgegen den besorgten Wortmeldungen, mit denen vor allem hauptberuflich besorgte Altpolitiker in den letzten Tagen die Europareife der Österreicher bezweifelten, kann sich das Ergebnis sehen lassen. Die leicht gestiegene Wahlbeteiligung liegt vielleicht sogar über dem EU- Durchschnitt und spiegelt letztlich die objektive Bedeutung wider, die das europäische Parlament im Rahmen der Machtkonstellationen der EU beanspruchen kann. Die ÖVP, die einzige selbsternannte EU-Partei, verliert, aber weniger, als der unmittelbare Konkurrent. Einer alten österreichischen Tradition entsprechend bedeutet diese Niederlage deshalb den Sieg. Wenn man so will: auch ein Sieg für die EU.

Die SPÖ bekam die Rechnung für den Kotau ihrer Vorsitzenden vor der Kronen Zeitung präsentiert. Die von Intellektuellen gerne unterschätzen Leser dieser Zeitung wissen sehr wohl zwischen Taktik, Anbiederung und Überzeugung zu unterscheiden. Das zeigt der Erfolg von Hans Peter Martin, der signalisiert, dass es ziemlich viele Menschen gibt, die einiges an der EU, ihrer Politik und ihren Institutionen auszusetzen haben, die aber aus guten Gründen weder in ein antieuropäisches und schon in gar kein rechtes Eck gestellt werden mögen. Die dumme Gleichung: EU-Kritik=Antieuropäertum=rechts sollte damit endgültig aus den politischen Debatten verschwinden. Nebenbei zeigt das Abschneiden der Liste Martin, dass für viele sehr wohl europäische, und nicht innenpolitische oder parteipolitische Gesichtspunkte bei dieser Wahl ausschlaggebend waren. Genau deshalb hat die FPÖ auch bei weitem nicht so erfolgreich abgeschnitten, wie von ihr selbst erhofft und von vielen befürchtet worden war. Das Abendland in Christenhand ist kein vorrangiges Anliegen der Österreicher, nicht einmal dann, wenn sie katholisch sind. Die Grünen bekamen, was sie nach ihrer personalpolitischen Performance verdienten.Über das BZÖ kein Wort. (Konrad Paul Liessmann/DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2009)

Konrad Paul Liessmann: Philosoph und Essayist

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