Die Feigheit der SPÖ

8. Juni 2009, 10:30
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Gegen die Wehrsportler und gegen deren Geländespiel mit Antisemitismus braucht es nicht nur Empörung, sondern auch den Mut zur Vision eines sozialen Kontinents

Wer sich dem Boulevard verschreibt und an den Herausgeber Kapitulationsbriefe schickt, wer eben noch versuchte, der Demagogie die Krone aufzusetzen, kann nicht erwarten, als Garant gegen Rassismus ernstgenommen zu werden. Die Sozialdemokratie Österreichs hetzte mit den Hunden und lief mit den Hasen, aber gegen die Wehrsportler und gegen deren Geländespiel mit Antisemitismus braucht es nicht nur Empörung, sondern auch den Mut zur Vision eines sozialen Kontinents. Falsch war nicht, wie uns manche nun glauben machen wollen, dem Schüren von Antisemitismus und Islamophobie entgegenzutreten, sondern sich nicht beständig für ein Festland der Vielfalt einzusetzen.

Aus einer Wahl zur EU wurde allseits eine Wahlkampagne gegen die Union, gegen Brüssel, gegen internationales Asylrecht und gegen alles Fremde. Kaum irgend jemand warb für ein Europa der Aufklärung. Nicht anders ist zu erklären, weshalb die Volkspartei mit dem Spitzenkandidaten Ernst Strasser, dem Hausmeister xenophober Verordnungen, antrat. Immerhin wusste sie die inneren Kontroversen zwischen dem Listenführer Strasser und Othmar Karas zu nutzen. So gewann die ÖVP im Doppelpack. Ganz anders hingegen die Grünen. Sie verwehrten Johannes Voggenhuber, der zunächst nur knapp den ersten Platz verfehlte, später sogar den letzten und sie schreckten - im Widerspruch zum Prinzip von Basisdemokratie - vor einem Vorzugswahlkampf zurück. Daraus kann gelernt werden: Wer sich vor den eigenen Wählern fürchtet, hat sehr bald gute Gründe dafür.

Gewiss: Die Rechtsextremen haben weniger Stimmen erlangt, als befürchtet. Aber sie konnten trotz, wenn nicht sogar teils wegen des Spekulierens mit antisemitischen und islamophoben Gefühlen mehr als dreizehn Prozent einfahren. Ihre Hetze dominierte den Wahlkampf. In nicht wenigen Staaten der Union gewinnen die Scharfmacher an Kraft. Dort aber, wo - wie etwa in Frankreich oder Deutschland - die demokratischen Fraktionen auf die eigenen Konzepte und Projekte setzen, bleiben die Rassisten im Abseits. (Doron Rabinovici, DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2009)

Doron Rabinovici: Autor und Historiker, war im "Wendejahr" 2000 Mitinitiator der "Demokratischen Offensive"

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