Ansichtssachen zum unerwarteten Zieleinlauf

8. Juni 2009, 10:28
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Worüber die SPÖ gestolpert ist, warum sich der Zwetschkenpopulismus vergallopiert hat, wie die Grünen dort hingekommen sind, wo sie jetzt stehen - und was das alles mit der "Krone" zu tun hat: Erste Reaktionen von Politikexperten und Intellektuellen zum Ausgang der Österreichischen Europa-Wahlen

Die Macht des Königs

Dem "Tag der Abrechnung" folgt der Tag der Endabrechnung, und da stellt sich heraus, dass Österreich doch nicht im Zwetschkenpopulismus (außen blau und innen braun) versinkt. Vier Millionen Euro soll Strache in seinen Anti-EU-Wahlkampf investiert haben. Woher das Knödel stammt, um ganz Österreich mit markigen Kreuzritter-Sprüchen zu verkleben und die Jugend mit einem blauen Super-Suppenhelden zu beglücken, weiß ich nicht. Von turkophoben Oligarchen? Jedenfalls ist dafür das Ergebnis sehr bescheiden, immerhin glauben bloß 13 Prozent der Wähler, dass "uns die EU nur so kapiert".

Keinen Comics benötigte die ÖVP, die hatte nämlich einen Listenzweiten, Otmar Karas, der zumindest auf den Plakaten an Mister Burns von den Simpsons erinnerte. Und so wie dieser Atomkraftwerksbesitzer im Zeichentrick das Establishment vertritt, fusioniert die ÖVP EU-Befürworter, Subventionierte und Wirtschaftstreibende, die gar nicht anders können, als im europäischen Gedanken einen wirtschaftlichen Erfolg zu sehen. Sie sind weniger geworden? Marginal.

Die SPÖ dagegen weiß nicht, was sie von der EU halten soll - und so geht es auch dem Wähler mit der SPÖ. Man steht hinter einem katastrophalen Absturz (ohne dahinter zu stehen) und wird wohl einige Zeit brauchen, bis man die Black Box mit den Erklärungen findet. Wahrscheinlich sind die letzten, bis in die Wolle rot gefärbten Kernwähler, die im Grunde ihres Herzens (also im Kern) an der EU gar nicht interessiert sind, einfach abgetaucht. Und das A-Team ist jetzt dort und nämlich mittendrin im Genius Loci, wofür A halt auch nicht selten steht.

Dort ist auch das BZÖ. Mit viel Schmiss wollte man nach Brüssel ziehen, jetzt bleibt man doch daheim in Kärnten und kann weiter "konsequent ehrlich" an Verschwörungstheorien feilen.

Feilen sollten auch die Grünen, nämlich an einem kantigeren Profil. Diesmal haben sie es nicht geschafft, den Wählern klar zu machen, dass bei einer Fortdauer der verfehlten Klimapolitik bald die wirkliche (nicht nur die Kärntner) Sonne vom Himmel fallen könnte.

Bleibt unterm Strich als einziger Sieger dieser Endabrechnung der Mister Denkzettel, ein Vorarlberger Ernst August von Hannover, der Journalisten grundsätzlich beschimpft und Abgeordneten ans Bein pinkelt. Ein Ritter der Spesenabrechnerei, eigenbrötlerisch, sturköpfig, ein Kontroll-Freak? Sein Wahlkampf soll nur 200.000 Euro gekostet haben. Nur, wofür (außer fürs Kleinformat) steht der eigentlich? Für eines ganz gewiss, nämlich für die Macht des Königs - und der isst Guglhupf und ist erfreut wie Cervantes über seinen Don Quijote. Aber was will der Martin (wenn er doch nur Austin heißen würde) ausrichten? Zumindest eines, dass die Österreicher ein Volk von Dichands Willen sind.
Franzobel
Schriftsteller in Wien


Die Feigheit der SPÖ

Wer sich dem Boulevard verschreibt und an den Herausgeber Kapitulationsbriefe schickt, wer eben noch versuchte, der Demagogie die Krone aufzusetzen, kann nicht erwarten, als Garant gegen Rassismus ernstgenommen zu werden. Die Sozialdemokratie Österreichs hetzte mit den Hunden und lief mit den Hasen, aber gegen die Wehrsportler und gegen deren Geländespiel mit Antisemitismus braucht es nicht nur Empörung, sondern auch den Mut zur Vision eines sozialen Kontinents. Falsch war nicht, wie uns manche nun glauben machen wollen, dem Schüren von Antisemitismus und Islamophobie entgegenzutreten, sondern sich nicht beständig für ein Festland der Vielfalt einzusetzen.

Aus einer Wahl zur EU wurde allseits eine Wahlkampagne gegen die Union, gegen Brüssel, gegen internationales Asylrecht und gegen alles Fremde. Kaum irgend jemand warb für ein Europa der Aufklärung. Nicht anders ist zu erklären, weshalb die Volkspartei mit dem Spitzenkandidaten Ernst Strasser, dem Hausmeister xenophober Verordnungen, antrat. Immerhin wusste sie die inneren Kontroversen zwischen dem Listenführer Strasser und Othmar Karas zu nutzen. So gewann die ÖVP im Doppelpack. Ganz anders hingegen die Grünen. Sie verwehrten Johannes Voggenhuber, der zunächst nur knapp den ersten Platz verfehlte, später sogar den letzten und sie schreckten - im Widerspruch zum Prinzip von Basisdemokratie - vor einem Vorzugswahlkampf zurück. Daraus kann gelernt werden: Wer sich vor den eigenen Wählern fürchtet, hat sehr bald gute Gründe dafür.

Gewiss: Die Rechtsextremen haben weniger Stimmen erlangt, als befürchtet. Aber sie konnten trotz, wenn nicht sogar teils wegen des Spekulierens mit antisemitischen und islamophoben Gefühlen mehr als dreizehn Prozent einfahren. Ihre Hetze dominierte den Wahlkampf. In nicht wenigen Staaten der Union gewinnen die Scharfmacher an Kraft. Dort aber, wo - wie etwa in Frankreich oder Deutschland - die demokratischen Fraktionen auf die eigenen Konzepte und Projekte setzen, bleiben die Rassisten im Abseits.
Doron Rabinovici
Autor und Historiker, war im "Wendejahr" 2000 Mitinitiator der "Demokratischen Offensive"


Die Weisheit des Wählers

Es war ein Tag der Abrechnung. Aber nicht so, wie es sich die Rabiat-Rabauken von der FPÖ vorgestellt haben, die diesmal nicht nur alle Schamschwellen durchbrochen, sondern mit ihren antisemitischen Ausfällen auch gemäßigte Protestwähler zu Hans Peter Martin oder in die Stimmenthaltung getrieben haben. Eine Abrechnung auch für die Grünen, die - beginnend mit der Voggenhuber-Schlachtung - eine veritable Politik der Wählervertreibung betrieben haben. Vor allem aber eine Abrechnung mit der SPÖ, die seit Faymann europapolitisch abgetreten ist.

Hans Peter Martin hat sich gut geschlagen, Strache hat ihn noch gefördert und die "Krone" hat für ihn Wahlwerbung gemacht. Wobei die Politik der "Krone" offenbar zwei Beweggründe hatte: erstens die Unterstützung ihres Anti-EU-Kurses, aber zweitens eine Erinnerung an Faymann: Man kann auch anders und "Neffe Werner" soll nur nicht vergessen, von wessen Gnaden er Kanzler (geworden) ist.

Die - trotz leichter Ausrutscher - proeuropäische Haltung der ÖVP, und hier vor allem die von Othmar Karas, ist von den Wählern und Wählerinnen honoriert worden (mit einem leichten Warnschuss). Ebenso erfreulich war das deplorable Abschneiden der FPÖ.

Zu hoffen ist auf einen Umdenkprozess bei der SPÖ und bei den Grünen, bei den Blauen dürfte ohnehin Hopfen und Malz verloren sein. Und zu verlangen ist, dass gerade in Zeiten der Krise alle seriösen Kräfte ihren Einsatz auf eine konstruktive Europapolitik ohne Schielen nach rechts- und linkspopulistischen Schreihälsen konzentrieren - sei es aus (neuer oder alter) Überzeugung, sei es weil viele Wähler/-innen offenbar weiser waren als viele ihrer Vertreter/innen.
Peter A. Ulram
Leiter der Sozialforschung im VP-nahen Fessel-GfK-Institut


Mehr als ein Paradoxon

Zuerst zwei gute Nachrichten: Erstens: Die Wahlbeteiligung dürfte sich stabilisiert, ja sogar geringfügig zugenommen haben. Und zweitens: Nicht alle opportunistischen Winkelzüge und Anbiederungen haben gehalten, was sich ihre Erfinder versprochen hatten.

Der SPÖ hat die Flucht unter die Fittiche von Onkel Hans nicht den erwarteten Erfolg gebracht. War sie bei der letzten NR-Wahl noch Liebkind der Kronen Zeitung, war diesmal Hans Peter Martin der angestammte Adoptivsohn. Fazit: Lagen 2004 noch fast 20 Prozent zwischen SPÖ und Martins Liste, ist der Abstand jetzt auf runde 6% geschrumpft. Und auch die Grünen haben ihre Quittung erhalten. Im Ranking der Wahlverlierer wurden sie nur von der SPÖ knapp geschlagen. In Verlustprozenten endete das Match 28,30 zu 27,08. Auf Johannes Voggenhuber zu verzichten, ja ihn nicht einmal auf dem letzten Listenplatz zu dulden, um sich von der EU besser abgrenzen zu können, war einfach nicht durchdacht und das unkritische Nachbeten unausgegorener Thesen von Attac kann fehlende politische Substanz nicht wirklich ersetzen. - Fehlt noch ein Blick auf die vermeintlichen oder tatsächlichen Gewinner: Die ÖVP hat wohl den ersten Platz errungen, aber nicht die SPÖ überholt, sondern nur weniger verloren (minus 10 % gegenüber der letzten EU-Wahl). Die FPÖ wiederum hat zwar im Verhältnis zu 2004 stark zugelegt, konnte ihr letztes NR-Wahl-Ergebnis aber nicht annähernd erreichen, obwohl sie keine Gelegenheit ausgelassen hatte, zu hetzen und aufzuwiegeln. Da nützte es auch nicht, dass dazu selbst "ihr" Dritter Präsidente - von SPÖ und ÖVP-Gnaden - mit vollem Engagement mit von der Partie war.

Echt ist der Erfolg von H. P. Martin, der ihn sich als Edelfeder Dichands durchaus "selbst" erarbeitet hat. Halt um den Preis größtmöglicher Geschmeidigkeit: Im Grund ist er nämlich zwar überkritisch aber doch pro Europa.

Bleibt das BZÖ: Ein Stadler macht eben noch keinen Sommer. Fatal 4,6 % zu gewinnen und an der Mandatshürde zu scheitern. Paradoxerweise könnte das In-Kraft-Treten des Lissabon-Vertrages das Mandat dann doch noch erbringen.

Aber das ist nicht die einzige Paradoxie des Wahltages.
Volker Kier
Ex-NR-Abgeordneter des Liberalen Forums


Zurück zur Realität

Das Derby Trojanischer Pferde, der österreichische EU Wahlkampf ist gelaufen. Endlich ist wieder Klartext angesagt und zwar ohne Angst vor dem Applaus aus der falschen Richtung. Den Regierungsparteien ist der offenbar notorische Hang zur verklärenden oder verteufelnden (je nach dem) EU-Desinformation auszutreiben. So wird verschwiegen, dass nicht erst durch den Vertrag von Lissabon sondern bereits nach der bestehenden Rechtslage des Vertrages von Nizza und seiner Protokolle die Kommission heuer zu verkleinern ist, sodass nicht mehr alle Mitgliedstaaten ein Nominierungsrecht haben werden, was den klein karierte Eiertanz um die Kür eines Ö-Kommissionsmitgliedes vollends dem Unernst Preis gibt.

Der Popanz vom Demokratiedorado des Vertrages von Lissabon wird zu entzaubern sein. Gewiss, es werden noch einige letzte Nischen der Mitbestimmung des EU-Parlamentes aufgefüllt werden, die aber nur mehr Marginalien betreffen. Die entscheidenden Schritte zur Demokratisierung wurden bereits im Nizza-Vertrag gesetzt. Selbst die Wahl eines eigenen Ratsvorsitzenden mit einer Amtsperiode von zweieinhalb Jahren macht das Kraut der Handlungsfähigkeit der Union nicht fett. Die tatsächliche Macht bleibt beim (Minister)Rat der Mitgliedstaaten. No Na!
Manfred Rotter
Völkerrechtsexperte der Uni Linz

Entwarnung

Aufatmen nach den Wahlen zum EU-Parlament. Entgegen den besorgten Wortmeldungen, mit denen vor allem hauptberuflich besorgte Altpolitiker in den letzten Tagen die Europareife der Österreicher bezweifelten, kann sich das Ergebnis sehen lassen. Die leicht gestiegene Wahlbeteiligung liegt vielleicht sogar über dem EU- Durchschnitt und spiegelt letztlich die objektive Bedeutung wider, die das europäische Parlament im Rahmen der Machtkonstellationen der EU beanspruchen kann. Die ÖVP, die einzige selbsternannte EU-Partei, verliert, aber weniger, als der unmittelbare Konkurrent. Einer alten österreichischen Tradition entsprechend bedeutet diese Niederlage deshalb den Sieg. Wenn man so will: auch ein Sieg für die EU.

Die SPÖ bekam die Rechnung für den Kotau ihrer Vorsitzenden vor der Kronen Zeitung präsentiert. Die von Intellektuellen gerne unterschätzen Leser dieser Zeitung wissen sehr wohl zwischen Taktik, Anbiederung und Überzeugung zu unterscheiden. Das zeigt der Erfolg von Hans Peter Martin, der signalisiert, dass es ziemlich viele Menschen gibt, die einiges an der EU, ihrer Politik und ihren Institutionen auszusetzen haben, die aber aus guten Gründen weder in ein antieuropäisches und schon in gar kein rechtes Eck gestellt werden mögen. Die dumme Gleichung: EU-Kritik=Antieuropäertum=rechts sollte damit endgültig aus den politischen Debatten verschwinden. Nebenbei zeigt das Abschneiden der Liste Martin, dass für viele sehr wohl europäische, und nicht innenpolitische oder parteipolitische Gesichtspunkte bei dieser Wahl ausschlaggebend waren. Genau deshalb hat die FPÖ auch bei weitem nicht so erfolgreich abgeschnitten, wie von ihr selbst erhofft und von vielen befürchtet worden war. Das Abendland in Christenhand ist kein vorrangiges Anliegen der Österreicher, nicht einmal dann, wenn sie katholisch sind. Die Grünen bekamen, was sie nach ihrer personalpolitischen Performance verdienten.Über das BZÖ kein Wort.
Konrad Paul Liessmann
Philosoph und Essayist
(DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2009)

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    SP-Kandidat Swoboda im Wahllokal: Der mehrfach geübte Griff an die geruchsempfindliche Nase blieb unbelohnt.

  • Dabei hatten sich die 
Verlierer solche Mühe gegeben: Blick in die Mülltonnen der Wahlwerber.
    foto: cremer

    Dabei hatten sich die Verlierer solche Mühe gegeben: Blick in die Mülltonnen der Wahlwerber.

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