Hoffen auf Parlamentsvorsitz

8. Juni 2009, 09:10
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Polen stellen künftig zweitstärkste Gruppe in der EVP

Warschau - Polen lieben Prognosen und Umfragen. Schon eine Woche vor der EU-Wahl veröffentlichten alle Medien täglich neue detaillierte Prognosen. Den Sieg trug immer wieder die regierende liberalkonservative Bürgerplattform (PO) davon. So war es dann auch am Wahlabend selbst. "Schon ab morgen wird Polen eine noch wichtigere Rolle in der EU spielen", jubelte Premierminister Donald Tusk. „Das ist eine große Sache, dass die Wähler der Regierungspartei PO ein noch größeres Vertrauen aussprechen als vor zwei Jahren bei den Parlamentswahlen."

Mit 24 von insgesamt 50 Mandaten stellt die PO knapp die Hälfte der künftigen EU-Parlamentarier Polens. Dazu kommen noch drei bis fünf Mandate des Koalitionspartners, der gemäßigten Bauernpartei PSL.

Da die Polen damit zur zweitstärksten Gruppe nach den Deutschen in der Europäischen Volkspartei (EVP) aufsteigen würden, macht man sich an der Weichsel große Hoffnungen, den Präsidenten des Europaparlaments stellen zu können. Als aussichtsreicher Kandidat gilt Ex-Premier Jerzy Buzek. Einziger Konkurrent ist bis dato der Italiener Mario Mauro von Berlusconis „Volk der Freiheit".

Als großer Verlierer stand schon vor Schließung der Wahllokale die rechtsnationale Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit" (PiS) von Jaroslaw Kaczynski fest. Laut Wählerumfrage am Sonntag erreichte sie 29,5 Prozent der Stimmen. Dabei hatte sich sogar Staatspräsident Lech Kaczynski für die Partei seines Zwillingsbruders mächtig ins Zeug gelegt und war wochenlang durchs Land getourt.

Doch die antideutsche Karte stach diesmal nicht. Noch vor drei Jahren hatte Donald Tusk die Präsidentschaftswahlen verloren, weil bekanntgeworden war, dass sein Großvater drei Monate in der deutschen Wehrmacht gedient hatte. Dass dieser sich zwangsverpflichten musste, um aus dem KZ freizukommen, später desertierte und sich der polnischen Untergrundarmee anschloss, kam erst heraus, als es schon zu spät war.

Der wiederaufgewärmte „Krieg gegen die Deutschen", wie Polens führende Tageszeitung Gazeta Wyborcza den PiS-Wahlkampf bezeichnete, brachte der Partei diesmal eher Verluste ein.

Mit zwölf Prozent der Stimmen wird auch Polens Linke im EU-Parlament vertreten sein. Alle anderen Gruppen, darunter auch die neue Anti-EU-Partei Libertas, blieben unter der Fünf-Prozent-Hürde. (Gabriele Lesser aus Warschau, DER STANDARD Printausgabe, 8.6.2009)

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