Juncker gewinnt Parlamentswahl

8. Juni 2009, 06:43
1 Posting

Verluste für Sozialisten - Linke erstmals im Parlament

Brüssel - Die konservative Christsoziale Volkspartei von Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat die Parlamentswahlen in Luxemburg am Sonntag klar gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis vom späten Sonntagabend erhielt Junckers CSV 38,04 Prozent der Wählerstimmen im Großherzogtum. Der sozialdemokratische Koalitionspartner kam auf 21,56 Prozent. Gemeinsam können beide Parteien damit ihre Mehrheit im 60-köpfigen Parlament ausbauen.

Noch keine Koalitionsansagen

Die Christdemokraten Junckers konnten im Vergleich zur Parlamentswahl vor fünf Jahren 1,9 Prozent der Stimmen dazugewinnen. Damit wuchs die CSV-Präsenz im Parlament von 24 auf 26 Mandate. Die Sozialdemokraten verloren allerdings zwei Prozentpunkte und ein Mandat auf 13 Sitze. Die Partei von Außenminister Jean Asselborn wollte sich erst nach Vorliegen des Endergebnisses zur Fortsetzung der Koalition mit Junckers CSV äußern.

Sollten die Sozialdemokraten in die Opposition gehen, hätte Juncker mit den Liberalen und Grünen gleich zwei weitere potenzielle Koalitionspartner zur Verfügung. Die Liberalen konnten mit 14,8 Prozent (neun Mandate) ihr Ergebnis knapp halten, auch die Grünen blieben mit 11,71 Prozent (sieben Mandate) fast unverändert.

Einbußen der Populisten

Deutliche Einbußen musste hingegen die national und populistisch ausgerichtete ADR hinnehmen, die von zehn auf etwa acht Prozent fiel und künftig vier Sitze hat. Erstmals zieht die Linke mit einem Abgeordneten in das Parlament ein: Sie konnte sich von 1,9 auf etwa 3,2 Prozent der Stimmen verbessern.

Der 54-jährige Juncker ist mit einer Amtszeit von 14 Jahren der dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union. Die CSV regiert in Luxemburg mit fünfjähriger Unterbrechung seit Kriegsende. Juncker hatte im Wahlkampf immer wieder betont, in der schweren Wirtschaftskrise sei politische Erfahrung wichtig. Nur seine Partei garantiere auch weiterhin den sozialen Besitzstand. Kurz vor der Wahl hatte Juncker mitgeteilt, er wolle künftig nicht länger in Personalunion auch Finanzminister seines Landes sein. Er werde jedoch weiterhin für Währungspolitik verantwortlich und auch Vorsitzender der 16 EU-Staaten mit Euro-Währung sein.

Insgesamt waren 223.000 Luxemburger in dem nach Malta zweitkleinsten Land der EU zur Stimmabgabe aufgerufen. Um die 60 Mandate in der Abgeordnetenkammer hatten sich 452 Kandidaten beworben. (APA/Reuters/dpa)

Share if you care.