Pro-westliches Lager gewinnt Parlamentswahl

8. Juni 2009, 20:56
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71 Mandate für Hariri-Bündnis - Hisbollah und Amal sowie deren christlicher Verbündeter Aoun räumen Niederlage ein

Auch wenn die prowestliche Allianz die Wahlen im Libanon gewonnen hat, bleibt die Hisbollah ein mächtiger Spieler, sagen Politologen. Um den Frieden zu wahren, dürften die Islamisten nicht ausgegrenzt werden.

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Beirut/Wien - Entgegen den internationalen Erwartungen konnte das pro-westliche Lager seine Mehrheit bei den Parlamentswahlen am Sonntag im Libanon behaupten. Die von der Hisbollah geführte Allianz des 8. März hatte auf starke Zugewinne gehofft, verlor aber Mandate und musste am Montag ihre Niederlage einräumen. Die Hisbollah und ihre Verbündeten werden im künftigen Parlament 57 Abgeordnete stellen. Auf die antisyrische Koalition unter Führung von Saad Hariri entfallen 71 Sitze.

Politologen und Journalisten warnten allerdings einhellig davor, das Wahlergebnis ausschließlich als Triumph prowestlicher Kräfte darzustellen. "Es ist dieselbe Situation wie vor der Wahl: Das Land bleibt extrem gespalten" , sagt der Libanonexperte Nicholas Noe. Tatsächlich wurde die Hisbollah nicht wesentlich geschwächt. Sunniten unterstützten mehrheitlich weiterhin Saad Hariri, Schiiten votierten für Hisbollah und deren Schwesternpartei Amal.

Das Wahlergebnis erklärt sich durch die Resultate in den christlichen Bezirken: Der mit der Hisbollah verbündete Ex-Armeechef und Christenführer Michel Aoun hat nicht wie erwartet dazugewonnen. Aouns Free Patriotic Movement erhielt rund 50Prozent der christlichen Stimmen, 2005 waren es noch 70 Prozent. "Viele Christen hat abgeschreckt, das Aoun mit der Hisbollah kooperiert" , sagte Paul Salem, Leiter der internationalen Carnegie-Friedensstiftung in Beirut, dem Standard.

Der Sieg der prowestlichen Kräfte dürfe keinesfalls zu einer Ausgrenzung der Hisbollah von der Regierung führen, sagt Noe, sonst könnten die libanesischen Konflikte wieder aufbrechen. Im Libanon gilt die proportionelle Machtverteilung nicht nur für das Parlament (siehe Wissen), sondern auch für die Regierung. Weil Saad Hariris Regierungskoalition versucht hatte, die Hisbollah und Aoun von der Macht zu drängen, stand der Libanon im Mai 2008 am Rande des Bürgerkrieges. Der lang schwelende Streit eskalierte und führte zu tagelangen Kämpfen. Die Hisbollah ging aus der Konfrontation siegreich hervor. Das Abkommen von Doha beendete den Konflikt vorläufig.

Bei der Carnegie-Stiftung geht Salem davon aus, dass es im Libanon weiter ruhig bleiben wird. Das liege vor allem am neuen US-Präsidenten Barack Obama: "Die USA drängen derzeit nicht auf eine Zwangsentwaffnung der Hisbollah, daher fehlt auch das Eskalationspotenzial" , sagt Salem. Die Hisbollah schickte am Montag dennoch eine Warnung aus: Die Mehrheit müsse "die Legitimität unseres Waffenarsenals und die Tatsache, dass Israel ein feindlicher Staat ist, anerkennen" , hieß es in einer Aussendung.

Noe wie Salem sind sich schließlich einig, dass es bei der Wahl massenweise zu Stimmenkäufen kam, "zig Millionen" wurden aufgewandt. Das Ergebnis sei aber nicht verzerrt worden: "Schließlich war die Kampfkasse beider Seiten etwa gleich groß", so Salem. (András Szigetvari/DER STANDARD, Printausgabe, 9.6.2009)

 

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    Saad Hariri führte seine Koalition des 14. März zum Erfolg. Die Fraktion wird von Sunniten dominiert, auch Drusen unterstützen sie.

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    Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah (Archivbild): Die Hisbollah stellt künftig elf Abgeordnete. Im Südlibanon bleibt sie stärkste Kraft.

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    Unterstützer der Hisbollah in den Vororten Beiruts.

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