Zersplittertes Parlament

7. Juni 2009, 22:53
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Solange Regierungen glauben, sie müssten für und um Europa nicht mit aller Kraft kämpfen, so lange werden sie vom Wähler abgestraft werden - Von Thomas Mayer

Eines haben die EU-Wahlen 2009 (wie schon jene von 2004 und 1999) aufgezeigt: Solange Regierungen in den Mitgliedstaaten glauben, sie müssten für und um Europa nicht mit aller Kraft kämpfen, sie könnten sich auf national angehauchte Selbstgewissheitsparolen beschränken, so lange werden sie vom Wähler abgestraft werden. Und Stimmen und Mandate verlieren.
Gleiches gilt für die wichtigsten EU-Institutionen - Kommission und Parlament: Solange diese von Schnarchnasen geführt werden, die sich den Bürgern nur im Wahlkampf (und da zaghaft), aber nicht im normalen Alltag stellen und ihre Politik permanent erklären, so lange werden sie bei diesen Bürgern wenig Ansehen haben. Dazu gehört übrigens auch, bereit zu sein, mit den Anti-Europa-Populisten von rechts und links notfalls in den Infight zu gehen.
Die Ergebnisse der Europawahlen zeigen seit zwanzig Jahren einen generellen Trend: Die Wahlbeteiligung nimmt ab. Die Zahl der politischen Splittergruppen - „Piraten", „Wahre Finnen", „Libertas" bis hin zu HPM in Österreich - nimmt langsam, aber stetig zu. Die etablierten Fraktionen (Konservative, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne), die die Union im Grunde aufgebaut haben, bauen mandatsmäßig ab.
Verfügten die Kleinstgruppen in den 1990er-Jahren über ein paar Dutzend Mandate von mehr als 600, so kommen sie jetzt auf gut 15 Prozent aller Sitze in Straßburg. Diese Zersplitterung (auch der Interessen) ist weniger Ausdruck von mehr Europa-Demokratie, eher Zeichen einer gewissen Ratlosigkeit, wie man als Wähler überhaupt etwas bewegen soll. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2009)

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