Brüder ohne Sonne

7. Juni 2009, 20:50
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Die Wähler trauen den Genossen auf Europaebene offenbar keinerlei Lösungskompetenz mehr zu - Von Christoph Prantner

Es sind 27 Mitgliedsländer und 27 unterschiedliche Ausgangslagen, mit einiger Vorsicht lässt sich dennoch ein Trend aus der unübersichtlichen Lage nach dieser Europawahl ablesen: Die europäischen Sozialdemokratien lassen beinahe überall Federn. In Deutschland grundeln sie wie in Slowenien bei etwa 20 Prozent, in Frankreich und Großbritannien verlieren sie wie in Österreich dramatisch. In Spanien gingen die Prognosen von einem Minus aus. In Italien gibt es gar keine nennenswerte Sozialdemokratie mehr.
Die Wähler trauen den Genossen auf Europaebene offenbar keinerlei Lösungskompetenz mehr zu. Während sich die bürgerlich-konservativen Parteien konsolidieren, in den Regierungskanzleien halten und in der Wirtschaftskrise von den Bürgern Wirtschaftskompetenz zugesprochen bekommen, haben die Sozialdemokratien im durch schrumpfenden Wohlstand ausgelösten Verteilungskampf wenig zu melden. Die Gewerkschaften geben sich Mühe, einmal erkämpfte Rechte zu erhalten, in Großkrisen wie der gegenwärtigen wirkt das allerdings eher reaktionär als progressiv.
Das klassische Klientel der Sozialdemokratie, die Arbeiterschaft, läuft in hellen Scharen zu (Rechts-)Populisten über, die einfache Lösungen für komplizierte Probleme versprechen: weniger Zuzug, um nicht die untersten Schichten unter Druck zu bringen. Mehr law and order. Und eine übersichtliche Einteilung in Gut und Böse.
Wollen die sozialdemokratischen Brüder wieder zur Sonne streben, wären rasch neue Ideen gefragt. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2009)

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