"Sanfte Befürwortung" für Barroso

7. Juni 2009, 20:47
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Staats- und Regierungschefs ringen um Bestellung - Radikaler Plan B

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden bei ihrem Gipfeltreffen am 18. und 19. Juni in Brüssel die Bestellung von José Manuel Barroso zum Kommissionspräsidenten nur „sanft befürworten", weil die rechtliche Basis für einen formellen Beschluss noch sehr unsicher ist. „Aber der Gipfel kann es sich einfach nicht leisten, keine Entscheidung zu treffen", meint etwa der Direktor des European Policy Centers, Antonio Missiroli.

Das Problem: Bis zur Entscheidung in Irland, Polen, Tschechien und Deutschland über den Vertrag von Lissabon gilt weiter der Vertrag von Nizza. Und dieser sieht eine Verkleinerung der Kommission vor. Eine formelle Ernennung Barrosos wäre damit wie berichtet ein Präjudiz für einen Kommissionssitz für Portugal, obwohl noch keine Entscheidung darüber gefallen ist, welches Land auf seinen Kommissar verzichten muss, wird in diplomatischen Kreisen bestätigt.
Noch undenkbarer wäre aber, bis in den Herbst (Irland stimmt im Oktober ab) niemanden zu bestellen. „So ein Vakuum wäre sehr gefährlich", meint Missiroli.

Es sieht die Gefahr der Präjudizierung bereits ausgeräumt: Es sei so gut wie fix, dass die Kommission im Falle, dass der Vertrag von Lissabon in Irland erneut abgelehnt wird, nur um ein Mitglied verkleinert wird: Verzichten müsste demnach das Land, das den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik stellt. Zurzeit ist dies Spanien mit Javier Solana.
Barroso, dessen Amtszeit am 31. Oktober endet, wird am Gipfel den „informellen" Auftrag bekommen, mit den Mitgliedstaaten in Gespräche über die Mitglieder der neuen Kommission einzutreten. „Amtlich" bestellt wird die neue Kommission dann, nachdem Lissabon in Kraft getreten ist. Sollte sich das bis Ende Oktober nicht ausgehen, könnte die Amtszeit der alten Kommission um verlängert werden.
Für den Fall, dass die Iren ein zweites Mal Nein sagen, wird vor allem in Berlin und Paris an einem Plan B gearbeitet. „Dann kommt es zu einer EU der verschiedenen Geschwindigkeiten", meint ein deutscher Diplomat. „Bremser" wie Irland, Tschechien und vielleicht Polen stünden demnach in manchen Bereichen vor der Türe. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2009)

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