Geringe Wahlbeteiligung, Trend nach rechts

7. Juni 2009, 20:38
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Die Sozialdemokraten verlieren in den meisten Ländern der EU

Zwei europaweite Trends zeichneten sich am Sonntagabend ab: In den meisten Ländern der EU gab es einen Rechtsruck, und die Wahlbeteiligung sank weiter. Schätzungen gingen von etwas mehr als 40 Prozent aus, nachdem 2004 noch 43 Prozent der Wahlberechtigten wählten. Vor allem christdemokratische und konservative Parteien profitierten, während fremdenfeindliche Protestparteien unterschiedlich abschnitten. Im neuen EU-Parlament werden somit deutlich mehr Abgeordnete rechts der Mitte sitzen als bisher. „Das zeigt, wie gespalten die Linke zurzeit ist", sagte Jackie Davis vom European Policy Centre in Brüssel. Bisher habe die Regel gegolten, dass amtierende Regierungen bei einer Europawahl einen Denkzettel erhielten. Diesmal gelte dies offenbar nicht, sagte Davis unter Hinweis auf die Ergebnisse in Deutschland, Italien, Frankreich, Belgien und anderen EU-Ländern. Allein in Griechenland und Portugal konnte die Linke am Sonntag mit Erfolgen verzeichnen. „Je geringer die Wahlbeteiligung, desto besser das Abschneiden der Extremisten", warnte der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP, Joseph Daul.
In Belgien hat der rechtsextreme „Vlaams Belang" bei den Regionalwahlen starke Einbußen erlitten. Eine ähnliche Entwicklung zeichnete sich für die Europawahlen ab. Unter dem Namen „Vlaams Blok" hatte die Partei vor fünf Jahren in Flandern noch als zweitstärkste Partei abgeschnitten. Christdemokraten und die rechtsgerichtete Nieuw-Vlaamse Alliantie legten zu. (mimo, dpa, AP, DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2009)

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