Schlimmste Labour-Schlappe seit 90 Jahren

7. Juni 2009, 23:44
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Briten stärkten EU-Gegner und Neofaschisten

Die regierende Labour-Party hat bei der Europawahl eine vernichtende Niederlage erlitten. Ihr Anteil fiel um neun Prozent und damit deutlich unter dier 20-Prozent-Marke. Das ist die niedrigste Marke bei landesweiten Abstimmungen seit dem Ersten Weltkrieg. Auch die beiden grossen Oppositionsparteien Konservative (unter 30 Prozent) und Liberaldemokraten (etwa 15) erlitten Schlappen, weil rund ein Drittel der Wähler ihr Kreuz bei Randparteien machten.

Gewinner war wie vor fünf Jahren vor allem die UKI-Partei (rund 20), die den sofortigen Austritt Grossbritanniens aus der EU befürwortet. Neben schottischen und walisischen Nationalisten entsendet die Insel auch Grüne sowie Neofaschisten ins neugewählte Europaparlament. Welch geringe Bedeutung die Briten dem Wahlgang beimaßen, verdeutlichte die geringe Beteiligung von unter 40 Prozent.

Da bei Unterhaus-Wahlen das Mehrheitswahlrecht gilt und kleine Parteien kaum Chancen haben, lassen sich die Ergebnisse nicht auf die nationale Politik übertragen. Dennoch machten vorab hochrangige Labour-Mitglieder deutlich, dass ein Zurückfallen der Regierungspartei hinter die sonst vollkommen bedeutungslose EU-feindliche Ukip die Autorität von Premierminister Gordon Brown vollends zerstören würde.

Brown gab bei einem Treffen mit Parteimitgliedern in London zu, dass er eine „schwierige Zeit" durchmache, aber im Amt bleiben wolle. „Was sollen die Menschen von uns denken, wenn wir sie jetzt in dieser Phase allein lassen?", fragte er rhetorisch. Heute, Montag, will die Unterhausfraktion mögliche Konsequenzen besprechen.

Für Entsetzen sorgte auf der Insel der vorhergesagte Einzug von Neofaschisten ins Straßburger Parlament. Bisher sind Mitglieder der British National Party, die für die „freiwillige" Repatriierung dunkelhäutiger Briten eintritt, lediglich in Bezirksräten vertreten. „Diese Schmach fällt auf Labour zurück", empörte sich der konservative _Publizist Andrew Neil in der BBC. Labour-Europaexperte Denis MacShane verwies gegenüber dem _Standard auf den europaweiten Trend: „In vielen Ländern, beispielsweise in den Niederlanden, haben extreme Parteien sowohl auf der Rechten wie auf der Linken Zugewinne erhalten. Das wird langsam zu einer existenziellen Krise für die EU."
In Großbritannien stand der Wahlkampf fürs weitgehend ungeliebte Europaparlament ganz im Schatten der Enthüllungen über die Kassier-Mentalität vieler Abgeordneter im Unterhaus. Die „Populär-Nationalisten", wie sich Ukip selbst beschreibt, stellten für viele Wähler eine akzeptable Alternative zu den drei großen Parteien dar, deren Mitglieder allesamt in den Spesenskandal verwickelt sind. (Sebastian Borger, DER STANDARD, Printausgebe, 8.6.2009)

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