Sarkozys Konservative haben die Oberhand

7. Juni 2009, 23:47
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Die Union für eine Volksbewegung (UMP) lag am Sonntagabend bei 28 Prozent der Stimmen, die Sozialisten verloren massiv, die Grünen konnten ihr Wahlergebnis aber auf 16,2 Prozent verdoppeln

In Frankreich führte die „Union für eine Volksbewegung" (UMP) am Sonntagabend die Hochrechnungen mit mehr als 28 Stimmenprozent klar an. Die Regierungspartei von Staatschef Nicolas Sarkozy verbucht damit ein „sehr gutes Resultat", wie Premierminister François Fillon erklärte.

Die oppositionellen Sozialisten (PS) erlitten hingegen einen Debakel und kamen nach inoffiziellen Resultaten auf klägliche 16,8 Prozent. Bei den letzten Europawahlen vor fünf Jahren war das Stimmenverhältnis der beiden größten Parteien Frankreichs fast umgekehrt gewesen. Hauptverliererin des Urnengangs in Frankreich ist die neue sozialistische Parteichefin Martine Aubry. Die Stimmbeteiligung lag in Frankreich bei ungefähr 40 Prozent. Das wäre in Frankreich ein neuer Minusrekord, was EU-Wahlen betrifft.

Einen eklatanten Erfolg feierten die Umweltschützer, die ihre Stimmen im Vergleich zu den Wahlen von 2005 verdoppelten. „Europe Ecologie" dürfte 16,2 Prozent Stimmen erzielt haben und überholt damit fast den Parti Socialiste. Neben den Verts (Grüne) von Daniel Cohn-Bendit machten auf den Wahllisten auch bekannte Persönlichkeiten wie der Bauernführer José Bové oder die Untersuchungsrichterin Eva Joly mit.

Die Sozialisten verloren nicht nur Stimmen an die Grünen, sondern auch an die „Front de gauche", eine Art „französische Linke", die auf etwa 6,5 Prozent der Stimmen kommt. Die Zentrumspartei „Mouvement démocrate" (MoDem) von François Bayrou (8,5 Prozent) wurde von den Grünen klar vom dritten Rang verdrängt. Genaue Wahlanalysen müssen ergeben, ob dies auch auf die letzte, äußerst aggressive Wahlkampf-Fernsehsendung zurückzuführen ist. Cohn-Bendit und Bayrou waren dort hart aneinandergeraten. Der MoDem-Chef hatte dem deutsch-französischen Grünen eine persönliche Nähe zu Sarkozy vorgeworfen, was von Cohn-Bendit als „gemein" quittiert wurde. Bayrou konterte, sein Gegenüber habe selbst „niederträchtig" gehandelt, indem er im Zuge von 1968 mit Minderjährigen herumgespielt habe. Bayrou räumte ein, dieser Zusammenprall könnte seiner Partei geschadet haben.

Der rechtsextreme „Front National" (FN) schnitt mit ungefähr 6 Prozent schlecht ab, dürfte aber immerhin die 5-Prozent-Ausschlussgrenze überspringen und damit im Europaparlament vertreten sein. Hart an der 5-Prozent-Schwelle lagen gestern Abend der „Nouveau Parti Anticapitaliste" (NPA) von Olivier Besancenot sowie die konservative euroskeptische Bewegung Libertas. Die trotzkistische „Lutte Ouvrière" dürfte klar darunter liegen. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2009)

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