Russenpartei "Harmoniezentrum" und Zivilunion gewinnen

8. Juni 2009, 11:42
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24 Prozent für Zivilunion und 19 für das oppositionelle Harmoniezentrum

Riga - Sieger bei der EU-Wahl in Lettland ist die erst vor einem Jahr gegründete rechtsorientierte Zivilunion geworden, sowie das mitte-links-gerichtete interethnische "Harmoniezentrum". Für die Zivilunion der ehemaligen EU-Kommissarin Sandra Kalniete stimmten 24,3 Prozent, das in der Vergangenheit vor allem von der russischsprachigen Minderheit unterstützte "Harmoniezentrum" erhielt 19,5 Prozent. Beide Parteien werden jeweils zwei der acht lettischen EU-Mandate erhalten. Bei den gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahlen war das Harmoniezentrum klarer Sieger geworden.

Drittstärkste Kraft bei der EU-Wahl wurde die von russischsprachigen dominierte Partei "Für Menschenrechte in einem geeinten Lettland" mit 9,6 Prozent, gefolgt von der christlich-populistischen Union "Lettlands Erste Partei/Lettlands Weg" mit 7,5 Prozent, den Altnationalisten "Für Vaterland und Freiheit", die knapp 7,5 Prozent erhielten sowie der rechtsliberalen "Neuen Zeit" von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis, die auf knapp 6,7 Prozent kam. Die vier Parteien werden je einen Abgeordneten nach Brüssel entsenden.

Die Regierung des rechtsliberalen Premiers Valdis Dombrovskis hat sich mit ihrem strikten Sparpaket zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise die Sympathien in der Bevölkerung verscherzt. Geplant sind unter anderem die Streichung von 8.000 Stellen im öffentlichen Dienst, die Schließung von drei Fünfteln aller Spitäler sowie Kürzungen von Gehältern und Beihilfen. (APA)

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