24 Prozent für Zivilunion und 19 für das oppositionelle Harmoniezentrum
Riga - Sieger bei der EU-Wahl in Lettland ist die erst vor einem Jahr
gegründete rechtsorientierte Zivilunion geworden, sowie das
mitte-links-gerichtete interethnische "Harmoniezentrum". Für die Zivilunion der
ehemaligen EU-Kommissarin Sandra Kalniete stimmten 24,3 Prozent, das in der
Vergangenheit vor allem von der russischsprachigen Minderheit unterstützte
"Harmoniezentrum" erhielt 19,5 Prozent. Beide Parteien werden jeweils zwei der
acht lettischen EU-Mandate erhalten. Bei den gleichzeitig abgehaltenen
Kommunalwahlen war das Harmoniezentrum klarer Sieger geworden.
Drittstärkste Kraft bei der EU-Wahl wurde die von russischsprachigen
dominierte Partei "Für Menschenrechte in einem geeinten Lettland" mit 9,6
Prozent, gefolgt von der christlich-populistischen Union "Lettlands Erste
Partei/Lettlands Weg" mit 7,5 Prozent, den Altnationalisten "Für Vaterland und
Freiheit", die knapp 7,5 Prozent erhielten sowie der rechtsliberalen "Neuen
Zeit" von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis, die auf knapp 6,7 Prozent kam.
Die vier Parteien werden je einen Abgeordneten nach Brüssel entsenden.
Die Regierung des rechtsliberalen Premiers Valdis Dombrovskis hat sich mit
ihrem strikten Sparpaket zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise die Sympathien in
der Bevölkerung verscherzt. Geplant sind unter anderem die Streichung von 8.000
Stellen im öffentlichen Dienst, die Schließung von drei Fünfteln aller Spitäler
sowie Kürzungen von Gehältern und Beihilfen. (APA)
