"Pragmatisierung der SPÖ ist zu Ende"

7. Juni 2009, 20:00
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Unter den Wählern in der Bundeshauptstadt herrscht Aufbruchstimmung. Die Sozialdemokraten verlieren in ihren Hochburgen massiv - das sorgt im Hinblick auf die Landtagswahlen für einige Nervosität

Es sei, bemühten sich die Wiener Roten schon vor dem Wahlsonntag zu betonen, überhaupt nicht zulässig, vom Europa-Wahlergebnis auf die Landtagswahlen zu schließen. Das Votum für das EU-Parlament habe rein gar nichts mit der Kommunalpolitik zu tun und sei schon aufgrund der zu erwartenden niedrigen Wahlbeteiligung nicht aussagekräftig - noch dazu, wo die Landtagswahlen noch weit weg seien, möglicherweise bis Herbst 2009.

Die Roten waren gut beraten, den Ball flach zu halten: Sie stürzten in Wien auf 29 Prozent der Stimmen ab, ein Minus von 8,5 Prozent. Einzelne Bezirksergebnisse wie etwa aus Simmering - nur 33,7 Prozent der Stimmen bedeuteten minus 19 Prozent - dürften die Sozialdemokraten in Alarmstimmung versetzt haben. Die erste Analyse von Bürgermeister Michael Häupl: "Wir bekamen die Rechnung dafür präsentiert, dass man in europäischen Fragen mehr als ein Jahrzehnt lang die Auseinandersetzung mit dem Bürger nicht gesucht hat."

Wiens VP-Chef Johannes Hahn wittert nun Morgenluft. "Die Pragmatisierung der SPÖ ist zu Ende" , sagte er am Wahlabend. Die Wähler seien mobil geworden, das sei ein "ermutigendes Zeichen" für die Landtagswahlen. Die Schwarzen landeten mit 17,1 Prozent auf Platz zwei und verloren damit in Wien weniger als auf Bundesebene.

Aus seiner parteiinternen Kandidaten-Präferenz machte Hahn keinen Hehl: Er gab seine Stimme gemeinsam mit Othmar Karas in einem Wahllokal im 4. Bezirk ab. Ob Hahn auch Karas' Namen ins Feld neben dem Kreuzerl geschrieben habe? "Ich würde sagen, die Symbolik, dass wir gemeinsam wählen gehen, sagt schon vieles."

Die Grünen mussten den zweiten Platz abgeben. Sie kamen auf 16,8 Prozent und blieben damit von den 22,4 Prozent bei den Europawahlen 2004 weit entfernt. Für Stadtpartei-Chefin Maria Vassilakou bedeutet das, "dass wir jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen können und analysieren müssen, warum wir die Proteststimmen nicht gewinnen konnten" . Rückschlüsse auf die Landtagswahlen will sie aber keine ziehen - "schon gar nicht am Wahlabend" .

Mehr Grund zum Feiern gab es für Doppelstaatsbürgerin Vassilakou in Griechenland: Dort verpasste sie um ein Haar den Einzug ins Europäische Parlament. Vassilakou kandidierte auf Platz zwei der griechischen Grünen-Liste, die laut ersten Hochrechnungen erstmals mit einem Mandat im Europäischen Parlament vertreten sein wird. Ein Wechsel nach Brüssel stand für Vassilakou ohnehin nicht zur Debatte, es handelte sich um eine Solidaritätskandidatur.

In Wien blieb für die FP nur Platz vier , obwohl sie ihr Ergebnis von 5,5 Prozent aus dem Jahr 2004 - erzielt unmittelbar nach der Abspaltung des BZÖ - auf 16,1 Prozent steigern konnte. FP-Chef Heinz-Christian Strache sah seine Blauen dennoch als großen Wahlsieger; auch er schielte auf den Wiener Urnengang. "Warten Sie erst das Landtagswahlergebnis ab" , sagte er beim ersten Live-Einstieg des ORF.

Hans-Peter Martin konnte auch in der Bundeshauptstadt reüssieren und verbesserte sein Ergebnis von 13,8 Prozent 2004 auf 15,9 Prozent. Dennoch will er nach Vorarlberg übersiedeln, wo er fast 20 Prozent der Stimmen erhielt.

Praktisch unter der Wahrnehmungsgrenze blieb das BZÖ in Wien, die Orangen erhielten 2,7 Prozent der Stimmen.

Was die niedrige Wahlbeteiligung betrifft, lagen die Sozialdemokraten übrigens richtig: Die Wiener waren mit 37,8 Prozent erneut Österreich-Schlusslicht. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2009)

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