Protest ja, aber nicht radikal

7. Juni 2009, 19:49
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Populistische Kandidaten haben mit einfachen Botschaften diese Wahl entschieden

Mehr als ein Drittel votierten bei der EU-Wahl in Österreich für populistische Parteien und Spitzenkandidaten. Die FPÖ hat ihren Stimmenanteil zwar verdoppelt, aber die Umfrageergebnisse nicht erreicht. Martin schaffte es dank vielseitiger Unterstützung der Kronen Zeitung locker, den dritten Platz zu verteidigen. Wofür er steht, was sein politisches Programm ist, wer Listenzweiter ist, werden viele nicht wissen, die ihm die Stimme gegeben haben. Es reicht offenkundig in diesem Land, das Vertrauen von Hans Dichand zu genießen, gegen die EU zu wettern und mit der Glühbirne in der Hand auf Stimmenfang zu gehen. Die Glühbirne musste als Symbol für die Regelungswut Brüssels herhalten, genauso wie Strache das Kreuz im Wahlkampf hochhielt.

Dieser Kreuzzug gegen den Islam, mit dem die FPÖ diesen Wahlkampf dominiert hatte, war vielen EU-Kritikern dann doch zu viel. Die Äußerungen und Aktivitäten des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf schreckten ebenfalls ab und trugen dazu bei, dass Hans-Peter Martin mehr Proteststimmen sammeln konnte. Der Vorarlberger mit der sanft schnarrenden Stimme hob sich vom schreienden Krawallstil Straches ab. Das Abstimmungsverhalten war folglich typisch österreichisch: Protest ja, aber nicht radikal.

Für die ÖVP hat sich ihre Doppelstrategie gelohnt: Ernst Strasser wurde für die EU-skeptischen Anhänger als Spitzenkandidat aufgeboten, der mit Brüssel-kritischen Aussagen diese Klientel bediente. Für die EU-Befürworter war Othmar Karas die Motivation, zur Wahl zu gehen. Der Vorzugsstimmenwahlkampf der beiden rivalisierenden Parteifreunde war für die ÖVP ein Glücksfall, weil beider Sympathisanten an die Urne gelockt wurden.

Für die Sozialdemokraten unter Werner Faymann rächte sich, dass sie die EU-Wahl nicht ernst nahmen und mit Hannes Swoboda einen wenig zugkräftigen Spitzenkandidaten aufgeboten haben. Swoboda gelang es nicht, Themen in den Wahlkampf einzubringen.

Er ließ sich auf einen Schlingerkurs ein, den er bereits nach dem Faymann-Brief an die Kronen Zeitung im Vorjahr, in dem der EU-kritische Kurs der SPÖ hervorgehoben wurde, probierte. Dass er sich im Wahlkampf nach Strache, Strasser und Co auch dafür aussprach, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis zu lassen, vermittelte unterm Strich ein diffuses Bild. Das unterschiedliche Abstimmungsverhalten der SPÖ-Abgeordneten bei der Asylrichtlinie wirkte ebenso chaotisch.

Viele Grün-Anhänger wussten ebenfalls nicht mehr, wofür ihre Partei in diesem EU-Wahlkampf stand. Anders als Johannes Voggenhuber, der in den vergangenen Jahren einen prononcierten Pro-Europa-Kurs verfochten hatte, waren Lunaceks Positionen nicht klar. Genauso wenig wie die Linie von Parteichefin Eva Glawischnig.

Bei den Grünen wird nun eine Debatte über Glawischnig einsetzen. Es ist die sechste Schlappe in Serie - die dritte unter ihr als Parteichefin. In der SPÖ wird bereits, angestoßen durch Franz Voves, Kritik an Faymann geübt. Denn Faymann hat den größten Verlust und das schlechteste Ergebnis der SPÖ bei Bundeswahlen in der Zweiten Republik zu verantworten. Es war auch die sechste Niederlage unter seiner Führung. Bis zur Wahl in Wien wird zwar weiter Unmut über Faymann laut werden, aber er wird an der Spitze bleiben - mangels Alternativen. Und schließlich stellt die SPÖ mit ihm den Kanzler, das wollen auch die parteiinternen Kritiker nicht gefährden.

Die Wahlbeteiligung ist nicht wie prognostiziert abgestürzt. Das lag nicht zuletzt an den wahlberechtigten EU-Ausländern und eingebürgerten Österreichern, die die Stimmabgabe als ein Recht verstanden haben, das nicht selbstverständlich ist. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2009)

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