Volkspartei kam auf 23 Sitze, Sozialisten erreichten 21 Mandate
Spaniens Wähler haben die Sozialisten von Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero abgestraft. Sie erhielten bei den Europawahlen 38,66 Prozent und unterlagen damit den Herausforderern der konservativen Volkspartei (PP), die von 42,03 Prozent gewählt wurde. Drittstärkste Formation wurde die Koalition für Europa, ein Zusammenschluss verschiedener nationalistischer Kräfte (4,89 Prozent). Die Vereinigte Linke und die anti-nationalistische Union für Fortschritt und Demokratie ziehen mit je einem Abgeordneten nach Straßburg.
Das Desinteresse an Europa hat einmal mehr gesiegt. Die Wahlbeteiligung liegt bei nur 45,9 Prozent. Wirklich verwundert tut das niemanden. „PSOE und PP geben sich mit den Stammwählern zufrieden", analysiert die größte spanische Tageszeitung am Tag vor dem Urnengang den Wahlkampf.
Europa kam auf den unzähligen Veranstaltungen der beiden großen Parteien - der Sozialistischen Partei (PSOE) und der konservativen Volkspartei (PP) - kaum vor. Stattdessen ging es um die ewigen Grabenkämpfe, die Spanien entzweien, seit der Sozialist José Luis Rodríguez Zapatero 2004 die Regierung des Landes übernahm.
Um das schmerzhafteste Thema, die gescheiterten Wirtschaftspolitik weitgehend zu vermeiden, verabschiedeten die Sozialisten pünktlich zum Kampagnenauftakt gleich zwei Maßnahmen, die politischen Zündstoff bergen. Die Freigabe des Schwangerschaftsabbruches ohne elterliche Einwilligung ab 16 Jahren sowie der rezeptfreie Verkauf der „Pille Danach" selbst an Kinder, brachte die Konservativen der PP erwartungsgemäß auf die Barrikaden.
Der klare Sieg der PP bringt den in Minderheit regierenden Zapatero verstärkt unter Druck. Es wird für ihn immer schwerer, Parlamentsmehrheiten zu gewinnen. Dem bei den Konservativen umstrittenen Parteivorsitzenden Mariano Rajoy, der Zapatero zweimal bei Parlamentswahlen unterlag, wird der Sieg eine weitere Gnadenfrist bescheren. (Reiner Wandler aus Madrid, DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2009)
