Der Aktenwust, auf dessen Grundlage das Justizministerium derzeit immer noch prüft, ob gegen Tierschützer Anklage wegen Bildung einer kriminellen Organisation erhoben werden soll, ist weitaus umfangreicher als bisher berichtet. Laut Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt stehen nicht nur die zehn 2008 für dreieinhalb Monate in U-Haft gesetzten Aktivisten, sondern insgesamt 40 Personen in Verdacht, im Sinne des umstrittenen Paragrafen 278a eine mafiaähnliche Gruppe gegründet oder als Mitglied unterstützt zu haben. Die 40 Abschlussberichte liegen dem STANDARD auszugsweise vor.
„Namentlich werden in den Berichten sogar 150 Menschen sowie 16 Tierschutz- und Tierrechtsgruppen erwähnt, vom Wiener Tierschutzverein bis hin zu Peta Deutschland", schildert Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) - und einer der Hauptverdächtigen. Die Gruppen und Aktivisten sollen auf verschiedenste Art dabei mitgewirkt haben, dass es bei 35 aufgezählten Tierschutzkampagnen zu „Einschüchterungen" und „Nötigungen" von Firmeninhabern oder -mitarbeitern gekommen sei. Dass einige der Aktivitäten in der Sache erfolgreich waren, wird den Verdächtigen als erschwerend angelastet.
Tiertransportkontrollen von NGO-Aktivisten
So etwa im Fall der sogenannten Tiertransportkontrollen von NGO-Aktivisten auf Autobahnen. Diese hatten mehrfach tierquälerische und somit illegale Praktiken an den Tag gebracht: Schweine oder Kühe waren in Lkws weit länger als erlaubt zum Schlachten durch die EU gefahren worden. Bei Kampagnen gegen den Verkauf von lebenden Hummern in Supermärkten, gegen die Käfighaltung von Hühnern sowie für die Verwendung von Eiern aus Bodenhaltung bei Bäckern oder in Restaurants soll es zu „erpresserischer" Druckausübung gekommen sein.
Bäcker fürchtete Einbußen
Eine Wiener Bäckereikette etwa habe nur deshalb zweieinhalb Jahre früher als die EU es angeordnet hat - Mitte 2009 statt 2012 - von Käfig- auf Bodenhaltungseier gewechselt, weil sie „Angst vor wirtschaftlichen Einbußen durch das vom VGT hervorgerufene veränderte Kaufverhalten" gehabt habe. Der verfrühte Umstieg koste die Firma 80.000 Euro jährlich.
Der VGT hatte angekündigt, den Namen der Bäckerei im Fall des Ignorierens von Kritik-E-Mails an die Presse weiterzugeben: für den Staatsanwalt „Nötigung". Experten haben verschiedentlich angemerkt, dass im Licht einer solchen Rechtsinterpretation in der Vergangenheit etwa die Besetzung der Hainburger Au, um den Bau eines Wasserkraftwerks zu verhindern, als schwere Straftat gegolten hätte. (Irene Brickner, DER STANDARD; Printausgabe, 8.6.2009)
Behördensprecher Habitzl: "Aus Beweisgründen" - VGT verlangt "Wiedergutmachung oder wenigstens eine öffentliche Richtigstellung"
Sechs Monate Verhandlung geplant - Verfahren gegen Tiroler Aktivisten wegen Fahnenverbrennung eingestellt
Zivilgesellschaftliches Engagement werden durch Paragrafen 278 zunehmend in ein kriminelles Eck gedrängt
Wiener Oberlandesgericht hat Delegierungsantrag abgelehnt
Die Polizei bereitet sich auf den Prozess vor - Auf Youtube entdeckte sie nun eine "Herabwürdigung des Staates"
Anwalt des UVS-Senatsmitglieds wies Vorwürfe zurück
Gutachten soll VGT-Obmann Martin Balluch schwer belasten - Sprachwissenschafter fanden "ganze Reihe von Fehlern"
Der Professor für Staatsrecht Bernd-Christian Funk beobachtet die Ermittlungen in der Tierschützercausa mit Sorge
Im Vorfeld des Tierrechtlerprozesses ermittelt die Polizei intensiv weiter - So geriet eine Richterin in Verdacht, in Ausübung ihres Amtes mit Jagdgegnern gemeinsame Sache gemacht zu haben
Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk: Auslegung "beunruhigend" - SP-Justizsprecher Johannes Jarolim: Eigentlich sind Verbrechen wie sexuelle Ausbeutung oder Schlepperei gemeint
Causa sorgt auch im ORF für Unruhe - Ein Radioporträt über Martin Balluch wurde abgesetzt
Zehn Tierschützer müssen sich wegen Paragrafs 278a verantworten - Tatverdacht in Einzelfällen gibt es nicht
Dass Antimafiaparagraf gegen Tierschützer verwendet werde, stelle für viele NGOs eine "Schieflage" dar
Der Anti-Mafia-Paragraf 278a, laut dem derzeit ein Verfahren gegen Tierschützer läuft, schränkt die Handlungsfähigkeit der gesamten Zivilgesellschaft ein
Zehn Aktivisten wegen Paragrafs 278a vor Gericht
Der Verein pfeift aus dem letzten Loch: Obmann Martin Balluch überlegt bereits die Gründung eines neuen Vereins
Nach Brandanschlag auf Villa von Novartis-Chef Vasella führt Spur zu militanten Gegnern der Pharmafirma
Mastschweine sollen bei "Tierbefreiung" in Panik versetzt worden sein
Drohen mit weiteren Aktionen - Verfassungsschutz übernimmt Ermittlungen
Ob eine Reihe von Tierschützern vor Gericht kommt, ist nach wie vor ungeklärt - Dafür haben sich die Finanzbehörden an die Fersen eines beteiligten Vereins geheftet
Tierrechtsaktivisten bekennen sich mitunter offen zu illegalen Maßnahmen
Bandion-Ortner zögert weiterhin: "Umfangreicher Akt"
Zweifel am Antimafiaparagraf 278a StGB als geeignete Grundlage für den Tierschützerfall
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist verfassungsrechtlich garantiert -Wer darüber hinaus jemandem schadet, muss die Konsequenzen dafür tragen - Von Michael Simoner
Ich pflege Käse unter Beimengung von Sägemehl zu erzeugen. Jetzt droht mir ein Angestellter, es den Medien zu stecken. Ich werde gegen ihn Anzeige erstatten: Ich habe nämlich „Angst vor wirtschaftlichen Einbußen durch das [von diesem Angestellten] hervorgerufene veränderte Kaufverhalten"!!!
da drehen sich die zermusten kücken im grabe um, ... zum *** diese heuchelei ... tierfreundlich...
abgesehen davon fällt 4 pfoten ihren kollegen ordentlich in den rücken!!
http://www.vier-pfoten.at/website/o... language=1
Häufig "versteckte" Käfig-Eier
Bisher weigern sich viele Lebensmittelhersteller, die Herkunft der verarbeiteten Eier in ihren Produkten preiszugeben. Nachdem Konsumenten sich klar gegen Eier aus Käfighaltung ausgesprochen haben, setzen einige Produzenten auf „versteckte“ Käfig-Eier. Damit wird dem Käufer die Möglichkeit genommen, sich für tierfreundliche Produkte zu entscheiden. Im Gegensatz zu vielen Mitbewerbern setzt sich Ölz nun für eine informierte Kundschaft ein.
Die Ankündigung zur Informationsweitergabe allein ist weder das eine noch das andere, selbst dann, wenn sie die Informationsweitergabe evtl. als nachteilig für den "bedrohten" erweist.
Ganz abgesehen davon wäre eine "Drohung" mit Informationsweitergabe zwecks Tierschutz keinesfalls sittenwidrig und mithin ohnedies straffrei.
Muss nicht bei einer Erpressung eine Strafbare Handlung angedroht werden?
Das Weitergeben von Fakten an die Presse ist ja vermutlich keine Straftat.
Sonst wäre ja jeder Satz wie "Entweder stellst du deine Handlungen ein oder ich mache eine Anzeige" ebenso eine Erpressung.
Ähnliche Sätze werden jedoch vermutlich öfters mal ausgesprochen, ganz ohne erpresserische Absicht.
Vielleicht liest hier ein Jurist mit, diese Frage exakt beantworten kann.
der österreichische staat ist wahrscheinlich neidisch, haben die tierschützer doch tatsächlich mehr durchsetzungsvermögen als der gesamte staat bewiesen. und das obwohl diesem unvergleichlich mehr mittel, macht und gewalt zu verfügung steht.
das einzige pech war nur, daß die tierschützer ihr vorhaben angekündigt haben, habe ich recht? wären sie gleich in die medien gegangen und hätten nach einen umschwenken der bäcker mit der anprangerei aufgehört, dann wär das was? ... nichts mehr als das was die österr. parteien jeden tag machen. ....
man lasse sich diese zusammenhänge einmal auf der zunge zergehen.
was soll daran eine erpressung sein?
das ist normale politische arbeit. eine liste von firmen zu veröffetnlichen, die gewisse kriterien erfüllen oder nicht erfüllen, ist reine information, keine erpressung.
die ganze ermittlung wegen einen terrorismusparagrafen ist ein skandal. es müsste vielmehr gegen die auftraggeber der ermittlungen wegen demokratiefeindlicher aktivitäten ermittelt werden.
Diese netten Großfirmen hatten also einen kleine Geld-Ei-nbußen die sie ohnehin an die Konsum-Enten doppelt und 3x durchreichen.
Dafür jedoch haben die Kunden jetzt bessere und ethisch korrektere Produkte und ein paar Tieren hat es evtl. auch schon ein qualvolles Leben erspart.
Warum? Weil Nichtrauchen, also schlicht Atmen, den Normalzustand eines Menschen darstellt – somit ein Grundrecht ist – und Rauchen ein nicht zwingend nötiges Verhalten darstellt.
Wenn dann gibt es MR (militante Raucher) aber MNR kann es nicht geben, höchsten MA (militante Atmer), aber das dies ein Lächerlichkeit ist, sollte Ihnen spätestens jetzt auffallen, da ja alle Menschen atmen müssen!
Die Kommentare von User und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.
