Europas Wahl im Spiegel des China-Syndroms

7. Juni 2009, 19:35
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Zwanzig Jahre nach der Tiananmen-Katastrophe und dem Triumph der polnischen Solidarność: Zeit für einen Systemvergleich - Von Timothy Graton Ash

Notizen aus dem ehemals KP-beherrschten Riga am Vorabend der EU-Wahl.

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Eigentlich wäre es an der Zeit, eine jährliche Bewertung des chinesischen und europäischen Modells zum 4. Juni einführen. Warum der 4. Juni? An diesem Tag des Jahres 1989 sind die Wege aus dem Kommunismus in Europa und in China endgültig auseinandergelaufen. Nie werde ich vergessen, wie ich in einer Warschauer Zeitungsredaktion gestanden bin, mitten in der Euphorie wegen der ersten halb freien Wahl in Polen seit der Machtübernahme der Kommunisten, und ich spürte, wie sich mein Magen umdrehte beim Anblick der toten oder verwundeten Demonstranten, die man vom Tiananmen-Platz wegbrachte.

Zwanzig Jahre später haben wir zwei scharf kontrastierende Modelle von imperialem Maßstab, das chinesische und das europäische. Beide sind ohne Beispiel, komplex und entwickeln sich kontinuierlich; beide sind Produkte der Ereignisse des Jahres 1989 und haben jeweils unterschiedliche Stärken und Schwächen.

Es ist interessant, diesen Zeitpunkt von Riga in Lettland aus zu betrachten, einem östlichen Zipfel der EU, der vor zwanzig Jahren noch Teil der Sowjetunion war. Als junger, souveräner, unabhängiger Staat hat Lettland seine Chance ergriffen, freiwillig sowohl dem pluralistischen Imperium, das die EU ja ist, beizutreten, wie auch der von den Amerikanern geführten Nato. Lettland ist eine Demokratie, wenn auch eine der etwas schlampigen, post-kommunistischen Art. Seine Straßen waren in diesen Tagen mit Plakaten für die EU- und die Lokalwahlen zugepflastert. Die Menschen konnten ihre Vertreter ungehindert wählen.

Dennoch macht Lettland in dieser weltweiten Wirtschaftskrise schwere Zeiten durch. Einem lokalen, durch Kredite angeheizten Boom folgte eine äußerst spektakuläre Pleite. Der lettische Premierminister Valdis Dombrovskis hat mir gesagt, dass vor sechs Monaten ein jährliches Schrumpfen des Bruttoinlandsproduktes um fünf Prozent vorhergesagt wurde; jetzt liegt dieser Rückgang bei 18 Prozent. Man stelle sich einmal vor, unsere Wirtschaft würde um fast ein Fünftel pro Jahr schrumpfen!

Die öffentlichen Ausgaben wurden drastisch gekürzt - Beamtengehälter etwa um bis zu 50 Prozent. Ich fragte den phlegmatischen Premier, ob diese kontra-keynesianische Kürzung der Staatsausgaben nicht ab einem bestimmten Punkt eine teuflische Abwärtsspirale für die ganze Wirtschaft auslösen könnte. Vielleicht, erwiderte er mit einem leichte Seufzen, aber was soll das arme Lettland machen, wenn es so stark von internationalen Darlehen abhängt und folglich von Konditionen, die mit dem IWF und der EU-Kommission ausverhandelt werden müssen?
Hier sehen Sie, wie das europäische Post-1989er-Modell - demokratische Staaten und freie Marktwirtschaften, in der EU zusammengefügt mit einem proklamierten Verpflichtung zu innereuropäischer Solidarität - einem Belastungstest in Echtzeit unterworfen wird. Es gab Massendemonstrationen und sogar Unruhen. Es gibt Schmerz und Angst. Dennoch bleiben Extremisten eine Randerscheinung, und ich habe noch nichts von wachsender Unterstützung für das alternative Modell eines autoritären Kapitalismus à la Russland oder China gehört. Das mag sich ändern, wenn die Dinge noch schlimmer werden, aber es fühlt sich besser an, Lettland in der EU zu wissen als in der Sowjetunion, oder, sagen wir, als Tibet in China.

So weit ich weiß, gibt es nicht viele Wahlplakate in den Straßen Pekings, geschweige denn in den Straßen von Lhasa. Die Menschen können ihre Vertreter nicht wählen, ausgenommen auf lokaler Ebene. Dennoch hat das chinesische System auch signifikante eigene Stärken.
Der Staat hat enorme Fremdwährungsreserven angehäuft. Daher kommen jetzt große Teile der Welt zu ihm betteln statt umgekehrt. Er hat ein außerordentliches Wirtschaftswachstum hervorgebracht. Traumatisiert durch die Erinnerungen an Tiananmen, ist er dauernd wachsam gegenüber Zeichen sozialer Unzufriedenheit und versucht, dem durch kurz- und langfristige soziale und wirtschaftliche Richtlinien zuvorzukommen. Dem Beispiel von Deng Xiaoping folgend, dem wahren Architekten der heutigen Volksrepublik China, ist dieses autoritäre Regime streng pragmatisch in seiner politischen Machtausübung. Es lässt eine große Auswahl von administrativen Experimenten quer durch seine Provinzen und Städte zu und erfolgreiche Experimentatoren werden manchmal durch Beförderung innerhalb der regierenden Staatspartei belohnt. Die kühnsten Parteidenker schlagen sogar Reformen vor, die Rechtsstaatlichkeit herstellen und Elemente limitierter Demokratie beinhalten würden. Aber auch sie machen Halt vor landesweiten Wahlen auf Basis eines Mehrparteiensystems europäischen Zuschnitts.

In der Zwischenzeit hängt das chinesische Regime eher von „Effizienz-Legitimität" als von „Verfahrens-Legitimität" ab. Das wirft natürlich die Frage auf, was passiert, wenn das System aufhört zu funktionieren - das heißt, ausreichend wirtschaftliche und soziale Verbesserungen für einen ausreichend großen Teil der Bevölkerung in ausreichender Zeit zu erbringen.
Ohne freie Wahlen und eine freie Presse ist es unmöglich, herauszufinden, wie viel echter, im Volk verankerter Legitimität sich die chinesische Regierung erfreut. Selbst die Chinesen können nicht wissen, was sie sagten und wie sie wählten, wenn sie die Möglichkeit hätten, sich frei zu entscheiden. Aber die Hinweise, die wir haben, deuten auf ziemlich viel echte Unterstützung für das System, wie es sich bis heute entwickelt hat. Und nur so nebenbei: Für jemanden, der Erfahrung mit den letzten Jahrzehnten des Ostblocks hat, ist es faszinierend, in Peking mit jungen, intelligenten und offensichtlich idealistischen Studenten konfrontiert zu sein, die Mitglieder der kommunistischen Partei sind und für ihr System mit Leidenschaft und Detailwissen Partei ergreifen.
Doch man täusche sich nicht: Dieses System beruht immer noch, verglichen mit Europa und den USA, auf einem weit höheren Grad an Zwang - also letztendlich auch Gewalt. Ich idealisiere es also in keiner Weise. Was jeder überzeugte Liberale für bürgerliche und politische Grundrechte hält, wird routinemäßig verletzt, vor allem im Falle von unterdrückten Minderheiten. Selbst ein privilegiertes Mitglied der städtischen Eliten wird eingesperrt, falls er oder sie die Doktrin der noch immer leninistischen Partei anzweifelt.

Und um es ganz grundsätzlich klarzustellen: Ich glaube an die liberale Demokratie. Mein 4. Juni war eine wunderbare Wahl und nicht ein Massaker. Ich bin auch der Überzeugung, dass wir gerade jetzt wieder die liberale Demokratie in Europa gegen viele Gefahren verteidigen müssen: gegen den von der Krise angeheizten Populismus und gegen die Fremdenfeindlichkeit, die den extremistischen Parteien in Europa Stimmen bei der Wahl zum EU-Parlament zugetrieben haben. Und ich bin der Überzeugung, dass eine liberale Demokratie auch besser für China wäre. Die Vorzüge der Demokratie sind nicht kulturabhängig. Aber welches politische System die Chinesen entwickeln, muss auf ihrer freien und souveränen Entscheidung beruhen, und es muss auf ihrem eigenen Weg und in ihrem eigenen Tempo gefunden werden.
Und bis dorthin spricht nichts gegen einen friedlichen Wettbewerb der Systeme. China ist ein Spiegel, in dem wir die Schwächen unserer eigenen Modelle sehen können. Und umgekehrt. Möge sich diese produktive Auseinandersetzung fortsetzen. - Nächster Zwischenbericht: 4. 6. 2010. (Timothy Garton Ash, DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2009)

Zur Person: Timothy Garton Ash ist Schriftsteller und Historiker, lehrt am St. Antony's College in Oxford. Letzte Buchveröffentlichung: „Free World". Übersetzung: Gertraud Schneider.

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