Übergangsregierung gewann plangemäß Vertrauensvotum

7. Juni 2009, 19:16
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Klare Mehrheit unterstützt das Team von Ministerpräsident Fischer

Prag - Die tschechische Übergangsregierung des parteilosen Ministerpräsidenten Jan Fischer hat am heutigen Sonntag erwartungsgemäß das Vertrauen vom Abgeordnetenhaus erhalten. Bei der Vertrauensabstimmung wurde sie von beiden großen Parteien - der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und von den Sozialdemokraten (CSSD) - sowie von den Grünen unterstützt. Die Kommunisten (KSCM) und die Christdemokraten (KDU-CSL) enthielten sich der Stimme.

Das tschechische Abgeordnetenhaus war zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen. Einer der Gründe für den Termin zu diesem Zeitpunkt waren die Europawahlen. Die Politiker wollten eine Abstimmung zu einem früheren Termin vermeiden, weil sie befürchteten, dass die Debatte der Abgeordneten, die wie üblich vom Fernsehen direkt übertragen wird, sich auf den Wahlkampf auswirken könnte.

Andererseits war der heutige Sonntag der letzte Termin, an dem die Vertrauensabstimmung stattfinden konnte. Die Regierung Fischers wurde am 8. Mai ernannt und musste sich binnen 30 Tagen dem Vertrauensvotum stellen. In Tschechien haben die Europawahlen bereits am Freitag und Samstag stattgefunden. Seit Samstag 14.00 Uhr sind die Wahllokale bereits geschlossen, die Auszählung der Stimmen wird erst am heutigen Sonntag um 22.00 Uhr beginnen.

Die Hauptaufgaben von Fischers Kabinett sind eine erfolgreiche Beendigung des tschechischen EU-Vorsitzes bis Ende Juni, die Vorbereitung des Budgets für das Jahr 2010 und die Führung des Landes hin zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. und 10. Oktober. Das Kabinett Fischers ersetzte die Regierung von Topolanek, die Ende März bei einer Misstrauensabstimmung gestürzt worden war. (APA)

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