Keine Staatshilfe für deutsche Zeitungen

7. Juni 2009, 18:34
posten

Finanzspritze würde "die verfassungsrechtliche Frage nach der Unabhängigkeit der Presse aufwerfen"

Berlin - Die von der Krise gebeutelten Zeitungen und Zeitschriften können nicht mit staatlicher Hilfe rechnen. Kultur-Staatsminister Bernd Neumann (CDU) sagte dem "Spiegel", Staatshilfen würde "die verfassungsrechtliche Frage nach der Unabhängigkeit der Presse aufwerfen".

Auch gebe es bisher keine Forderungen in diese Richtung. Zwar wolle er "keine zeitungsfreien Zonen". Aber er könne sich "für die Presse keinen gesetzlichen Grundversorgungsauftrag wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorstellen". Doch kündigte Neumann für die kommende Legislaturperiode eine Prüfung an, ob das Fusionsrecht für Verlage gelockert werden soll. (APA/AP)

Share if you care.