Die Union schwächelt, die SPD stürzt ab

7. Juni 2009, 23:44
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CDU/CSU dennoch stärkste Kraft, Sozialdemokraten auf historischem Tief, FDP legt zu

Ronald Pofalla bemüht sich. Schon um 18.20_Uhr erscheint der CDU-General_sekretär in der Parteizentrale und erklärt, warum alle in der Union so zufrieden sind: „Wir sind mit Abstand die stärkste politische Kraft. Die Menschen stehen auch in der Krise zu Angela Merkel. Es gibt eine klare bürgerliche Mehrheit von Union und FDP."

Doch uneingeschränkt glücklich ist man in der Union nicht. Denn CDU und CSU verloren - im Vergleich zur EU-Wahl 2004 - rund sechs Prozentpunkte. Doch das wischt Pofalla erst mal vom Tisch: „Auf diesem Ergebnis können wir gut für die Bundestagswahl aufbauen." Dennoch beschleicht so manchen an diesem Abend ein mulmiges Gefühl. Ob der Traum von der schwarz-gelben Regierung aus Union und FDP ab September wirklich wahr wird, steht noch in den Sternen - wenngleich die FDP bei der EU-Wahl um mehr als vier Punkte zulegt, was FDP-Chef Guido Westerwelle so wertet: „Das ist eine herausragende Grundlage für die Bundestagswahl."

Kanzlerin Merkel jedenfalls hat sich diesbezüglich nun festgelegt. „Wir befinden uns mitten in einer weltweiten Wirtschaftskrise. Aus diesem Tal kommen wir nach meiner Überzeugung am besten mit einer Regierung aus Union und FDP wieder heraus", sagte sie am Wochenende.

Für den Moment gelöst wirkt am Sonntag Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. „Die CSU ist wieder da", verkündet er kurz nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen. Sie schaffte es, die bundesweite Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, die bayerischen Abgeordneten haben somit wieder ihr fixes Ticket ins EU-Parlament - und Seehofer konnte das Debakel bei der Landtagswahl im Herbst, bei dem die CSU die Absolute verlor, doch ein wenig ausmerzen.
Lange Gesichter hingegen im Willy-Brandt-Haus in Berlin. „Das ist für uns ein schwieriger Abend, das Ergebnis enttäuschend", versucht SPD-Chef Franz Müntefering gar nicht erst zu beschönigen. Die Sozialdemokraten unterbieten sogar noch leicht den historischen Tiefstand von 2004 (21,5 Prozent)

Ein Signal für die Bundestagswahl am 27. September will Vize-parteichefin Andrea Nahles darin nicht sehen: „Wir werden aufholen und sehr viel besser mobilisieren."
Die zermürbte SPD muss sich auch gleich Spott der CDU anhören. „Der Versuch der SPD, sich mit Steuergeld Wahlsiege zu erkaufen, ist gescheitert", höhnt Generalsekretär Volker Kauder. Er spielt damit auf Parteichef Müntefering an, der nach Opel auch noch den Handels- und Touristik-Konzern Arcandor (Karstadt, Quelle, Thomas Cook) mit Staatsgeld retten will.
Von der Krise kaum profitieren konnte die Linkspartei. Sie legte nur um einen Prozentpunkt zu. Die Grünen schafften es ihr Ergebnis von 2004 (11,9 Prozent) um einen halben Punkt zu verbessern. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2009)

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    Hans-Gert Pöttering, aktueller Präsident des Europäischen Parlaments und CDU-Spitzenkandidat, ist erfreut über das Ergebnis. Er ist seit der ersten Direktwahl 1979 Mitglied des Europäischen Parlaments und war von 1999 bis 2007 Fraktionschef der EVP-ED.

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    SPD-Chef Franz Müntefering hat mit dem Wahlergebnis zu kämpfen.

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