Sechste Wahlschlappe unter Faymann

7. Juni 2009, 20:51
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SPÖ droht schlechtestes Bundesergebnis und größter Verlust - Grabesstimmung in SPÖ-Parteizentrale und in den Bundesländern - mit Grafik

Wien - Die SPÖ steuert bei der EU-Wahl heute, Sonntag, auf das schlechteste Ergebnis und den größten Verlust bei Bundeswahlen in der Zweiten Republik hin. Den bisher geringsten Stimmenanteil mussten die Roten bei der Nationalratswahl 2008, der ersten Bundeswahl unter Werner Faymann, mit 29,3 Prozent hinnehmen. Das EU-Ergebnis wird mit rund 24 Prozent noch weit darunter liegen. Die SPÖ erleidet damit das größte Debakel der sechs Wahlen, die bisher unter Bundesparteichef Faymann geschlagen wurden.

Auch der Verlust im Stimmenanteil wird laut den Hochrechnungen heute noch ein Stück größer ausfallen als jene 7,9 Prozentpunkte bei der Nationalratswahl 1994, die der bisher größte Einbruch auf Bundesebene waren. Auf Landesebene büßte die SPÖ schon einmal im zweistelligen Bereich ein - nämlich bei der Tiroler Landtagswahl vor fast genau einem Jahr, wo sich ein Drittel der Wähler verabschiedete und die SPÖ 10,39 Prozentpunkte verlor. Heuer in Kärnten brachen die Roten um 9,7 Prozentpunkte ein.

Wahlsieger in der Opposition

Zu den Wahlverlieren zählt die SPÖ wieder seit ihrem Wiedereintritt in die Bundesregierung nach der Nationalratswahl 2006. Davor hatte sie unter Schwarz-Blau-Orange bei jeder Wahl, teils auch sehr stark, zugelegt und mit der Steiermark und Salzburg zwei traditionell schwarze Länder erobert. Aber sobald Parteichef Alfred Gusenbauer Kanzler wurde, war es damit vorüber. Die FPÖ konsolidierte sich nach ihrem Niedergang wieder - und die SPÖ verlor wieder, so wie schon in der Ära des Aufstiegs der Haider-FPÖ.

Dies änderte sich auch nicht, als die SPÖ ihren Bundesparteichef auswechselte. Schon bei der NR-Wahl fiel sie erstmals unter die 30-Prozent-Marke, konnte den ersten Platz aber halten, weil die ÖVP noch schlechter abschnitt. Großer Wahlsieger waren die rechten Parteien, die FPÖ und das BZÖ mit seinem Spitzenkandidaten Jörg Haider.

Landtagswahlen in Salzburg und Kärnten

Die Landtagswahlen am 1. März 2009 brachten immerhin einen Erfolg: Die SPÖ konnte den ersten Platz in Salzburg halten. Sie erlitt aber (mit 6,03 Prozentpunkten Minus) den größten Verlust im Lande seit 1945. Noch größer fiel mit 9,7 das Minus am selben Tag in Kärnten aus, wo sich die SPÖ nach dem Tod Jörg Haiders sogar Chancen auf den ersten Platz ausgerechnet hatte. Fast ein Fünftel der früheren Wähler verabschiedete sich in Kärnten von der SPÖ, in Salzburg war es "nur" gut ein Zehntel.

Das Wiedererstarken der FPÖ schlug sogar auf eine Domäne der SPÖ, die Arbeiterkammer, durch. Sieger der dortigen Wahlen im heurigen Frühjahr waren die Freiheitlichen Arbeitnehmer; die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) musste ein Minus von 7,6 Prozentpunkten hinnehmen. Und auch bei den ÖH-Wahlen Ende Mai waren die roten Studentenvertreter, der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), eindeutiger Wahlverlierer.

Den bisher letzten Zuwachs der SPÖ im Stimmenanteil gab es am 23. Oktober 2005 bei der Wiener Landtagswahl. Dort wird, wenn der reguläre Termin eingehalten wird, nächstes Jahr wieder gewählt, ebenso wie in der Steiermark und im Burgenland - also insgesamt in drei "roten" Bundesländern. Heuer im Herbst stehen die Landtagswahlen in zwei "schwarzen" Länder, Vorarlberg und Oberösterreich, am Programm. 

Grabesstimmung in Parteizentrale ...

In der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße herrschte am Wahlsonntag angesichts des Wahldebakels Grabesstimmung. Es ließen sich auch keine Parteiprominenten in der Löwelstraße blicken. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter musste bis zum späten Nachmittag alleine die Stellung halten, bis dann gegen 17.30 Uhr auch Spitzenkandidat Hannes Swoboda den Weg in die Parteizentrale gefunden hatte.

Die herben Verluste für die SPÖ hatten sich schon bei den ersten Hochrechnungen am frühen Nachmittag abgezeichnet - und die Hoffnung, dass sich diese im Laufe des Nachmittags noch verringern, blieb unerfüllt. Damit war dann auch bald klar, dass Parteichef Werner Faymann wahrscheinlich nicht mehr vorbeischauen dürfte.

... und in den Bundesländern

Der steirische Landeshauptmann und SP-Chef Franz Voves sprach von einer "desaströsen, schmerzlichen Niederlage". Dies sei vor allem wegen der gestiegenen Arbeitslosigkeit geschehen, die SPÖ-Kernwähler seien nicht zu den Wahlen gegangen. Aber auch der "Ja, aber-EU-Kurs" habe eine Rolle gespielt, übte Voves indirekte Kritik an Parteichef Werner Faymann.

Katerstimmung auch bei der SPÖ in Salzburg angesichts des EU-Wahl-Ergebnisses: Die Sozialdemokraten sind im Land Salzburg hinter der ÖVP und der Liste Martin auf Platz drei abgerutscht. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) sprach in einer ersten Reaktion von einem schlechten Wahlergebnis für die SPÖ. Den Sozialdemokraten dürfte es nicht gelungen sein, die eigenen Wähler zu mobilisieren und davon zu überzeugen, wie wichtig die EU und ihre Entscheidungen seien. Die SPÖ müsse ihre europäischen Positionen schärfen, so Burgstaller. "Wer für ein anderes, soziales Europa eintritt, muss das täglich unter Beweis stellen."

Als "sehr bedauerlich" bezeichnete Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) das Abschneiden der Sozialdemokraten. Für die SPÖ seien die Verluste größer ausgefallen, als das vorhergesagt worden sei. "Der Grund aus meiner Sicht ist, dass die SPÖ ihren Kurs zu spät geändert hat", so Niessl. Die Wähler hätten den "EU-kritischen Kurs" der SPÖ vielleicht nicht ganz geglaubt und seien der Meinung gewesen, "dass man das aus wahltaktischen Gründen vor den Wahlen macht", so Niessl. Dies sei auch ein Grund gewesen, dass Sozialdemokraten in einem sehr hohen Ausmaß nicht zur Wahl gegangen seien und teilweise auch aus Protest die Liste von Hans Peter Martin gewählt hätten. 

Häupl: "Sehr schlechtes Ergebnis"

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ist betrübt über das für die SPÖ "sehr schlechte Ergebnis" bei der heutigen EU-Wahl. Es sei jedoch, so betonte er im Gespräch mit der APA, zu erwarten gewesen, dass das Resultat nicht gut ausfalle. Die niedrige Wahlbeteiligung, so versicherte Häupl, betrübe ihn allerdings noch mehr. Davon sei offenbar die SPÖ besonders betroffen gewesen: "Es sind halt unsere Leute nicht hingegangen."

In Wien gab es große Verluste für die SPÖ und - überdurchschnittlich hohe - Zugewinne für die FPÖ. Rückschlüsse auf die im Jahr 2010 anstehende Wien-Wahl wollte Häupl aber nicht ziehen. Eine Landtagswahl sei nicht mit einer EU-Wahl und auch nicht mit einer Nationalratswahl zu vergleichen: "Die Leute wissen sehr genau, was sie wo wählen."

Der steirische LHStv. Kurt Flecker (SPÖ) ging am Abend des EU-Wahlsonntags mit seinem Bundesparteivorsitzenden und Kanzler Werner Faymann hart ins Gericht: "Der Bundesparteivorsitzende hat diese Wahl offenbar verkauft. Wie kann man sich sonst erklären, dass die SPÖ auf Zuruf der 'Kronenzeitung' eine neue Linie, eher eine Nicht-Linie, eingeht, dann ein liebloser Wahlkampf geführt wird, und auf der anderen Seite die 'Krone', die ja offenbar eine sehr gute Beziehung mit dem Bundesparteivorsitzenden hat, den Vorabdruck eines Buchs eines anderen Kandidaten bringt", so Flecker in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Montag-Ausgabe). (APA)

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    Zu den Wahlverlieren zählt die SPÖ wieder seit ihrem Wiedereintritt in die Bundesregierung nach der Nationalratswahl 2006.

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