"Tag der Freude"

7. Juni 2009, 19:22
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SP-Kräuter: Starkes Auftreten gegen FPÖ wahltaktisch nicht gut - Faymann zeigte Enttäuschung bisher nur via Aussendung - Grüne: "Schmerzliches Ergebnis" - FPÖ sieht Wahlziel erreicht

Wien - ÖVP-Chef Josef Pröll spricht angesichts des schwarzen Wahlsiegs bei der Europawahl von einem "Tag der Freude". "Wenn wir Nummer 1 sind, dann ist es der erste bundesweite Sieg der ÖVP seit 2002", sagte Pröll, der gemeinsam mit Spitzenkandidat Ernst Strasser kurz vor 16 Uhr in die ÖVP-Zentrale kam. Im ÖVP-internen Duell mit Othmar Karas um die Delegationsleitung im Europaparlament ließ Pröll deutlich seine Unterstützung für Strasser durchklingen.

Spitzenkandidat Ernst Strasser bezeichnete das Wahlergebnis auf der ÖVP-Wahlparty als "erste Etappe" auf dem Weg zur Rückeroberung des Kanzleramts. Er hatte im ORF-Fernsehen den Wahlerfolg der Volkspartei als Erfolg aller 42 ÖVP-Kandidaten bezeichnet und explizit auch Othmar Karas gedankt. Er selbst wird aber Delegationsleiter in Brüssel.

Swoboda nimmt Mandat an

SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda wird das EU-Mandat trotz der herben Verluste für die Sozialdemokraten annehmen. Das sagte er beim Eintreffen in die SPÖ-Zentrale Sonntagnachmittag. Er wolle aber für seine Nachfolgerin oder Nachfolger bessere Voraussetzungen schaffen. Die Kritik an der FPÖ im Wahlkampf bezeichnete er als "absolut richtig". Auf eine genaue Analyse des Wahlausgangs wollte sich Swoboda nicht einlassen. Er erwähnte jedoch die Unterstützung der "Kronen-Zeitung" für Hans-Peter Martin. Die SPÖ müsse aber auch ihr Profil schärfen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sprach sich in einer ersten Reaktion gegen ein Köpferollen und damit auch gegen seinen eigenen Abgang aus. Er sah die Schuld für die Verluste vordergründig nicht bei der Bundesgeschäftsführung oder dem Spitzenkandidaten Hannes Swoboda. Viel mehr ist aus Sicht des Wahlkampf-Managers die "deutliche Niederlage" auf das starke Auftreten der SPÖ gegen die Rechtstendenzen der FPÖ wahltaktisch nicht klug gewesen.

Faymann-Aussendung

Mit einer knappen Aussendung hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) seine Enttäuschung über das schlechte Abschneiden der SPÖ bei der EU-Wahl zum Ausdruck gebracht. Das Ergebnis sei "unerfreulich". Fehler, die in der Wahlkampagne passiert sein könnten, nannte der Parteichef trotz der historischen Wahlschlappe ebenso wenig wie allfällige Konsequenzen. Faymann beklagte hingegen, dass es nicht gelungen sei, die Bedeutung dieser Wahl dem SPÖ-Wählerpotenzial ausreichend zu vermitteln.

Grüne hoffen auf zweites Mandat

Für die Grüne Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny ist das Ergebnis der Grünen bei der EU-Wahl "schmerzlich". Dass die Verluste der Grünen am Wahlkampf der Partei liegen, glaubt Sburny nicht. Sie meint, dass sich die Partei derzeit "insgesamt in einem Veränderungsprozess" befindet. Man habe die Partei neu positioniert, es gebe neue Personen an der Spitze und man spreche auch neue Themen wie Soziales oder Wirtschaft an. Offensichtlich gelinge es derzeit noch nicht, den Wählern diesen Veränderungsprozess "schlüssig" mitzuteilen.

Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen für die EU-Wahl, bemüht sich angesichts des Ergebnisses um Schadensbegrenzung. Die Verluste der Grünen nehme sie "mit Bedauern zur Kenntnis", sagte sie. Man habe aber zumindest ein Wahlziel erreicht, denn man könnte die zwei Mandate halten, gab sich Lunacek zuversichtlich.

Ob man mit dem scheidenden EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber ein besseres Ergebnis einfahren hätte können, wollte Lunacek nicht beantworten. Es sei "nicht seriös, jetzt darüber zu reden, was gewesen wäre, wenn...." Sie habe im Wahlkampf jedenfalls "alles gegeben, was ich geben konnte".

Dass die Grünen bei der EU-Wahl 3,5 Prozentpunkte Stimmen verloren haben, ist für Bundessprecherin Eva Glawischnig ein "Arbeitsauftrag". "Wir haben uns sehr bemüht, aber es kamen nur innenpolitische Themen im Wahlkampf vor", sagte sie am Sonntag vor Journalisten. Sie ist davon überzeugt, dass sich das zweite Mandat für die Grünen ausgehen wird.

Mölzer sieht Wahlziel erreicht

Als "recht erfreulich" hat der Spitzenkandidat der FPÖ, Andreas Mölzer, das Abschneiden seiner Partei bei der EU-Wahl bezeichnet. "Wir haben unser Wahlziel erreicht", sagte er am Sonntag in einer ersten Reaktion. Bei der Stimmabgabe hatte sich Mölzer eine Verdoppelung der Stimmen erhofft. Die "Faschismuskeule", die andere Parteien gegen die Freiheitlichen ausgepackt hätten, habe "nicht gezogen", so der blaue EU-Spitzenkandidat.

Überrascht zeigte sich Mölzer vom starken Einbruch der SPÖ und vom unerwartet großen Erfolg Hans-Peter Martins, der nun eindeutig vor der FPÖ am dritten Platz zu liegen kam. Die Freiheitlichen sind trotz der Verdoppelung der Prozentpunkte hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat das Ergebnis seiner Partei bei der EU-Wahl als "ausgezeichneten, großartigen Erfolg" bezeichnet. "Es ist eine eindeutige Bestätigung für unsere Wahlbewegung", sagte er. Vor allem für die SPÖ sei das Ergebnis eine "deutliche Wähler-Abfuhr", die "Hetzkampagne" gegen die FPÖ habe nicht funktioniert.

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) glaubt nicht an ruhigere Zeiten nach der EU-Wahl. "Das denke ich nicht", meinte er auf die Frage, ob die politischen Mitbewerber ihre Kritik künftig eindämmen werden. Mit dem Ergebnis der EU-Wahl für seine Partei zeigte er sich "sehr zufrieden".

BZÖ: "Keine Fehler passiert"

BZÖ-Obmann Josef Bucher hat sich am Sonntagabend optimistisch gezeigt, dass sich das Ergebnis noch verändern kann. Nun gehe es darum, die Parteistruktur zu erweitern und das Profil zu schärfen, zog er erste Schlüsse. Spitzenkandidat Ewald Stadler sei "in keinster Weise" der falsche Spitzenkandidat gewesen, sagte er.

BZÖ-Wahlkampfleiter Stefan Petzner hat kurz vor den Hochrechnungen um 17 Uhr noch auf den Einzug des Bündniskandidaten Ewald Stadler gehofft: "Ich glaube, dass wir es noch schaffen. Wir haben immer gesagt, Ziel ist der Einzug. Die Hoffnung stirbt zuletzt." Im Wahlkampf sei kein Fehler passiert. Die Themen Sicherheit und Grenzkontrollen seien von den Orangen gekommen und habe man "völlig richtig" erwischt, erklärte er gegenüber Journalisten.

Martin: Misstrauensbeweis für herkömmliche Parteien

Hans-Peter Martin hat sich in einer ersten Stellungsnahme im ORF über den "großen Vertrauensbeweis" der WählerInnen gefreut. Gleichzeitig ortete er einen Misstrauensbeweis für die "herkömmliche Parteien".

Das zweite Mandat der Liste Martin geht an Martin Ehrenhauser, ursprünglich Listen-Vierter. Anders als zunächst von Hans-Peter Martin verkündet, soll das dritte Mandat seiner Liste offenbar doch nicht ausschließlich an Robert Sabitzer gehen. Es sei eine Teilzeitlösung von Sabitzer und der Listen-Dritten Angelika Werthmann geplant.

Schüssel: SP-Kniefall nicht bezahlt gemacht

Zu Wort meldete sich am Sonntag auch Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), der am Sonntag seinen Geburtstag feierte, und von Parteichef Josef Pröll auf die Bühne geholt wurde. Er freute sich, dass die SPÖ von der Annäherung von "Kanzler Werner Faymann an die Kronen Zeitung" nicht profitieren konnte.

"Der Kniefall hat sich nicht bezahlt gemacht. Rückgrat ist die Devise", rief Schüssel seinen Parteifreunden zu, die ihm zuvor mit Applaus und "Happy-Birthday"-Chören gefeiert hatten. Außerdem strich Schüssel hervor, dass auch die FPÖ bei der EU-Wahl deutlich schlechter abgeschnitten hat als bei der Nationalratswahl.

ÖVP-Minister erwarten keine Störung der Regierungsarbeit

Die Regierungsmitglieder der ÖVP erwarten trotz des desaströsen EU-Wahlergebnisses der SPÖ keine Störung des Arbeitsklimas in der Koalition. "Wir haben uns ein Regierungsprogramm gegeben, wir sind in einer Krise, jetzt heißt es weiterarbeiten", betonte Außenminister Michael Spindelegger am Sonntag vor Journalisten. Das Wahlergebnis wertet er als Bestätigung des pro-europäischen Wegs der ÖVP sowie als Bestätigung der ÖVP-Kandidaten.

Wissenschaftsminister Johannes Hahn betonte, vonseiten der ÖVP drohe jedenfalls kein raueres Koalitionsklima. Wer Interesse an konstruktiver Arbeit habe, dessen Arbeit werde vom Wähler honoriert, so Hahn. Der Wiener ÖVP-Chef hofft, dass dies auch für die SPÖ gilt: "Es sind alle Beteiligten gut beraten, hier nicht überzureagieren." (APA/red)

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    Die ÖVP und Spitzenkandidat Ernst Strasser sind die Wahlsieger.

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