Linke Regierungspartei gewinnt

7. Juni 2009, 15:37
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Smer von Ministerpräsident Fico geht als Siegerin hervor - Wahlbeteiligung bei 20 Prozent

Bratislava - Die linksgerichtete Regierungspartei Smer (Richtung) hat mit 32,1 Prozent die EU-Wahl in der Slowakei gewonnen. Dies berichtete die zentrale Wahlkommission am Sonntagabend. Die Smer wird im EU-Parlament fünf Mandate stellen. Auf der zweiten Stelle liegt die oppositionelle Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) mit 16,98 Prozent. Dann folgen die Partei der Ungarischen Koalition (SMK) mit 11,33 Prozent und die Christdemokratische Bewegung mit 10,87 Prozent.

SDKU, SMK und KDH werden im künftigen EU-Parlament je zwei Mandate bekleiden. Die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) mit 8,97 Prozent und die Slowakische Nationalpartei (SNS) mit 5,55 Prozent werden je einen Abgeordneten in EU-Parlament haben. Die Wahlbeteiligung betrug 19,64 Prozent. Vor fünf Jahren waren es 17 Prozent gewesen.

An der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert

Keine der erstmals antretenden Parteien überschritt die Fünf-Prozent-Hürde, am nächsten kam dieser noch die neoliberale Freiheit und Solidarität (SaS). Das könnte vor allem die SDKU als Warnung auffassen, weil SaS sich als Alternative zu SDKU positioniert.

Die Wahlbeteiligung von ungefähr 20 Prozent zeigt ein eher schwaches Mobilisierungspotenzial der Parteien, und auch, dass europäische Themen auf wenig Resonanz in der slowakischen Öffentlichkeit stoßen. Dennoch gingen heuer mehr Slowaken zu den Urnen als vor fünf Jahren, als die Slowakei mit 17 Prozent den Negativrekord bei der Europawahl 2004 aufstellte.

Die EU-Institutionen selbst genießen Meinungsumfragen zufolge eine hohe Glaubwürdigkeit in der slowakischen Öffentlichkeit. Die Politiker schieben die Schuld für mangelndes öffentliches Interesse auf die Medien, die zu wenig über das Geschehen in Brüssel informierten, und wenn dann eher über Skurrilitäten als über seriöse Themen. Sicher scheint nur, dass sich alle Parteien in innenpolitische Zerwürfnisse engagiert zeigen und anscheinend keine Zeit haben, sich seriös für EU-Themen zu interessieren. (APA)

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