SPD gegen allgemeine Internet-Sperren

7. Juni 2009, 13:05
2 Postings

Deutscher Innenpolitiker Wiefelspütz distanziert sich von Ausweitung von Online-Sperren

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat sich scharf gegen die Darstellung gewandt, er befürworte die Ausweitung von Zugriffshürden für umstrittene Internet-Inhalte. Derartige Überlegungen gebe es in seiner Fraktion jenseits der geplanten Maßnahmen gegen kinderpornografische Websites nicht, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag am Wochenende. "Es gibt solche Positionen nicht in der SPD, ich vertrete sie auch nicht", betonte er.

Falsch zitiert

Die "Berliner Zeitung" hatte den Politiker am Samstag mit der Überlegung zitiert, nach den Plänen gegen Kinderpornografie werde "mittel- und längerfristig" auch über den Umgang mit anderen kriminellen Vorgängen gesprochen werden. So könnten Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten blockiert werden. "Solche Äußerungen habe ich nicht gemacht, ich halte sie auch für grundfalsch", sagte Wiefelspütz dazu am Sonntag. "Was mir dort zugeschrieben wird, ist zum großen Teil schlicht und einfach verfassungswidrig." Er kenne auch im Bundestag niemanden, der eine solche Auffassung vertrete.

Unzulässige Zensur

Wiefelspütz betonte, die Sperrung selbst verfassungsfeindlicher Inhalte im Netz bedeute eine unzulässige Zensur. "Erst dann, wenn mit verfassungsfeindlichen oder extremistischen Äußerungen Gesetze verletzt werden, kann man dagegen einschreiten." Vielmehr gebe es schon bei der derzeit diskutierten Regelung, vor kinderpornografische Seiten im Internet ein Stopp-Schild zu schalten, kritische Stimmen innerhalb der SPD. "Wer hier noch draufsattelt, der macht das ganze Projekt kaputt und diskreditiert es", sagte Wiefelspütz. Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach hatte der "Berliner Zeitung" gesagt: "Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät."

Sperren gegen Kinderpornografie

Die Bundesregierung hatte im April einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um alle großen Internetzugangs-Anbieter zu verpflichten, den Zugang zu Kinderpornografie zu erschweren und mit einer Stopp-Seite vor den Inhalten zu warnen. Dazu soll das Bundeskriminalamt den Unternehmen stets aktuelle Listen mit den Internet-Adressen der entsprechenden Seiten zur Verfügung stellen. Das Gesetz soll noch in der laufenden Legislaturperiode in Kraft treten. Kritiker sehen in den Plänen den Einstieg in eine weitgehende Zensur des Internets und bezweifeln die Wirksamkeit der Sperren. FDP und Grüne sahen sich durch den Zeitungsbericht in solchen Befürchtungen bestätigt. (APA/Reuters)

Share if you care.