Denkzettel an die irische Regierung

6. Juni 2009, 22:43
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Oppositionspartei Fine Gael laut Prognose erstmals seit Jahrzehnten stärkste Kraft - Libertas bei 4 Prozent

London/Dublin - Die Iren haben die Regierungspartei bei den Europa- und Kommunalwahlen nach Prognosen kräftig abgewatscht. Die konservative Partei von Ministerpräsident Brian Cowen, Fianna Fail, erreichte bei der EU-Wahl rund 23 Prozent - 6,5 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren, berichtete das Wahlforschungsinstituts Lansdowne am Samstag. Die Oppositionspartei Fine Gael kam auf rund 30 Prozent und wurde damit erstmals seit Jahrzehnten stärkste Kraft im Land. Die Labour-Partei gewann 16 Prozent. Die europafeindliche Partei Libertas kam nach den Prognosen auf vier Prozent.

Ihr Chef Declan Ganley schnitt zwar erfolgreicher ab als erwartet. Beobachter sehen in dem prognostizierten Wahlausgang aber lediglich einen Denkzettel für die Innenpolitik der Regierung Cowen, nicht ein Aufflackern anti-europäischer Stimmungen in Irland. Ganley hatte eine Kampagne gegen den Vertrag von Lissabon angeführt, den die Iren vor einem Jahr abgelehnt hatten. Die EU stürzte deshalb in eine schwere Krise. Die offizielle Auszählung zur Europawahl beginnt erst am Sonntag.

Oppositionsführer Enda Kenny kündigte am Samstagabend an, am kommenden Dienstag ein Misstrauensvotum im Parlament voranzubringen. "Fine Gael hat diese Wahl gewonnen. Die Menschen haben uns gewählt und das macht uns zur größten Partei", sagte Kenny. Die Prognosen zur gleichzeitig stattgefundenen Kommunalwahl fiel ähnlich schlecht für die Regierung aus. Fianna Fail kam dabei auf nur 24 Prozent, Fine Gael auf 34 Prozent.

Irland ist von der Finanzkrise besonders stark betroffen, weshalb sich die Wähler von der Regierung abgewendet haben. Für die Prognose hatte Lansdowne im Auftrag des Senders RTE und der Zeitung "Sunday Independent" am Freitag mehr als 3300 Wähler nach ihrer Stimmabgabe befragt. (APA/dpa)

 

 

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