USA erwägen kürzere Guantánamo-Todesstrafenverfahren

6. Juni 2009, 19:07
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Anerkennung von Schuldeingeständnissen soll Bekanntwerden von Einzelheiten über Folter-Verhöre vermeiden

Washington - Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama erwägt angeblich eine Änderung der Regeln für Militärtribunale, bei denen Guantánamo-Häftlingen die Todesstrafe droht. Wie die "New York Times" am Samstag berichtete, wird darüber nachgedacht, offizielle Schuldeingeständnisse der Gefangenen zu akzeptieren und dadurch den Verzicht auf einen vollen Prozess möglich zu machen. Damit würde es vermieden, dass Einzelheiten über Folter bei vorausgegangenen CIA- Verhören der Angeklagten in den Verfahren an die Öffentlichkeit kommen, betonte die Zeitung.

Ein entsprechendes Denkmodell ist nach ihren Angaben in einem Vor-Entwurf zur Änderung gleich mehrerer Regeln für Terrorismus-Verfahren vor den Sondergerichten enthalten. Das Papier zirkuliere zurzeit unter Regierungsbeamten und unterliege strengster Geheimhaltung.

Sollte es eine solche Regelung geben, könnte dies vor allem das Verfahren gegen fünf mutmaßliche Planer der Anschläge vom 11. September beeinflussen. Die Männer mit dem als Hauptdrahtzieher verdächtigten Khalid Sheikh Mohammed an der Spitze sind die einzigen Guantánamo-Gefangenen, gegen die bisher Todesstrafen-Verfahren eingeleitet worden sind. Alle Fünf haben sich bereiterklärt, auf schuldig zu plädieren und somit hingerichtet zu werden - nach Einschätzung von Experten, um als "Märtyrer" zu sterben.

In Militärprozessen bisher nicht zulässig

Der "New York Times" zufolge gibt es zwar in mehreren US-Bundesstaaten mit der Todesstrafe die Möglichkeit verkürzter Verfahren bei Schuldeingeständnissen. Aber in Militärprozessen ist diese Regel bisher nicht zulässig. Hier muss in einem vollen Verfahren auch dann die Schuld nachgewiesen werden, wenn der Angeklagte selbst sich schuldig bekannt ist. Bei den Guantánamo- Verfahren vor den sogenannten Militärkommissionen sind in dieser Frage bisher keine Regeln festgeschrieben worden.

Käme es zu einem vollen Prozess gegen die Terrorverdächtigen vom 11. September, gilt es als sicher, dass die Verteidigung die Anwendung von Foltermethoden bei Verhören zur Erpressung von Geständnissen zur Sprache bringt. Das gilt insbesondere im Fall von Khalid Sheikh Mohammed, der laut unlängst publik gemachten Unterlagen aus der Zeit der Bush-Regierung allein 183 Mal dem Waterboarding - simuliertem Ertränken - unterzogen wurde.

Präsident Barack Obama hat alle anhängigen Militärtribunal-Verfahren bis September aussetzen lassen. Er will an den Sondergerichten festhalten, aber dafür sorgen, dass die Angeklagten mehr Rechte als bisher erhalten. So sollen etwa Foltergeständnisse nicht als Beweise zugelassen werden, was es in manchen Verfahren der Anklage deutlich erschweren dürfte, eine Verurteilung zu erreichen. Auch diese Überlegung dürfte nach Einschätzung von Experten bei den internen Beratungen über ein mögliches Akzeptieren von offiziellen Schuldbekenntnissen eine Rolle spielen. (APA/dpa)

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