Indígenas rebellieren gegen Bergbaugesetze

7. Juni 2009, 19:10
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Indigenas fühlen sich von Präsident übergangen - Gesetze ohne Konsultation beschlossen

Der seit Monaten schwelende Konflikt zwischen der Bevölkerung im Amazonas und der Regierung eskalierte am Wochenende. Dutzende Menschen starben, nahezu 200 wurden verletzt.

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Seit zwei Monaten schwelt der Konflikt im peruanischen Amazonasgebiet schon. Indígenas, seit Generationen von den Regierungen im tausend Kilometer entfernten Lima vernachlässigt, hatten die wichtigsten Verbindungsstraßen sowie Gas- und Ölpipelines blockiert, weil sie sich erneut durch Gesetze übergangen fühlten, die Präsident Alan García ohne Konsultation durch den Kongress gepeitscht hatte. Die Gesetze sollen Investoren anlocken, um im Amazonasgebiet nach Bodenschätzen zu suchen. In der Region leben rund 400.000 Indígenas. 

Nach Ansicht der Indios verletzen diese Bestimmungen ihre angestammten Rechte an Grund und Boden und bedrohen ihre Lebensgrundlagen. Dabei geht es vor allem um die Erdöl- und Erdgasförderung durch ausländische Konzerne.

Am Wochenende eskalierte der Konflikt. Polizeihubschrauber überflogen die Indígenas, die mit Steinen die Verbindungsstraße nahe Bagua blockiert hatten, und warfen Tränengasbomben. Schwerbewaffnete Polizisten fuhren mit gepanzerten Fahrzeugen vor. Schüsse fielen. Die Situation geriet außer Kontrolle.

Die Bevölkerung der im peruanischen Amazonasgebiet liegenden Stadt Bagua solidarisierte sich mit den Demonstranten. Aufgebrachte Menschengruppen plünderten Geschäfte und zündeten öffentliche Gebäude an - darunter den Sitz der regierenden sozialdemokratischen Apra-Partei. Eine Indígenas-Gruppe verschleppte drei Dutzend Polizisten. Die Armee unternahm einen Befreiungsversuch, der in einem Blutvergießen mündete.

Sonntagmittag wies die Bilanz des Konflikts 50 Tote und fast 200 Verletzte auf. Präsident Alan García hatte die Gewaltanwendung gerechtfertigt: Es sei an der Zeit, die Ordnung wiederherzustellen.

Die Justiz verhängte gegen den Anführer der Indígenas, Alberto Pizango, einen Haftbefehl wegen Rebellion. Pizango tauchte daraufhin unter. Davor gab er noch eine Pressekonferenz in Lima und warf García vor, ein „Blutbad" und einen „Völkermord" angerichtet zu haben. Ihm zufolge gibt das neue Gesetz Bergbau- und Erdölkonzernen nahezu freie Hand; die Belange der Umwelt und der ansässigen Bevölkerung würden gleichzeitig mit Füßen getreten.
Mysteriöse „Unterstützer"

Der Präsident hingegen beschuldigte die Demonstranten, „Investitionen zu hassen" und das Gesetz nicht verstanden zu haben, das die peruanische Rechtslage an das kürzlich geschlossene Freihandelsabkommen mit den USA anpasst. Es gehe darum, dass Peru nicht weiter von Erdöleinfuhren abhängig sei. García zufolge sind die Proteste eine gezielte Verschwörung gegen die Demokratie, ein Umsturzversuch, orchestriert vom nationalistischen Oppositionsführer Ollanta Humala und „internationalen Unterstützern", die er aber nicht näher benannte.
Für den seit drei Jahren amtierenden García ist dies die zweite schwere Krise seiner Amtszeit nach dem Korruptionsskandal bei der Vergabe von Erdölkonzessionen, in den einige seiner Minister und Vertrauten verwickelt waren. (APA/Sandra Weiss aus Puebla, DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2009)

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    Exzessive Gewalt gegen aufgebrachte Indígenas: Peruanische Polizisten stellen im Auftrag des Präsidenten die Ordnung wieder her.

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    Demonstration in der Provinz Bagua

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    Laut Alberto Pizango (links) verfügen die Indigenas über keine Schusswaffen. Die Polizisten seien durch Querschläger ihrer Kollegen getötet worden.

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