Österreichs Grenzen bleiben für Ost-Arbeiter zu

5. Juni 2009, 19:57
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Die EU-Kommission genehmigt am Montag die Verlängerung der Übergangsfrist bis Ende April 2011

Brüssel - Die EU-Kommission wird am Montag wie bereits berichtet beim Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik in Luxemburg die von Österreich bereits beschlossene zweijährige Verlängerung der Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit bis Ende April 2011 billigen.

"Davon kann man ausgehen", hieß es dazu aus Kreisen der EU-Kommission am Freitag in Brüssel. "Die Kommission wird am Montag über die Übergangsfrist entscheiden. Eine große Debatte wird nicht erwartet. Das sollte klargehen", sagte ein anderer Diplomat.

"Vor allem die aktuelle Wirtschaftslage und die dramatisch schnell steigende Arbeitslosigkeit haben die EU-Kommission zum Umdenken bewogen", sagte ein Diplomat. "Noch zum Jahreswechsel sah es so aus, also ob es keine Verlängerung gäbe." Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der Österreich beim Rat vertreten wird, hatte Ende April in Brüssel nach einem Gespräch mit EU-Sozialkommissar Vladimír Spidla betont, dass es seitens der Kommission "keine Lex Österreich" geben werde.

Österreich und Deutschland verlängerten Frist

Sollte die Kommission die Bedenken Österreichs gegen eine sofortige vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes nicht teilen, würde man trotzdem bei der Übergangsfrist bleiben. "Dann muss es zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommen, aber es wird keine Lex Österreich geben." Ein Vertragsverletzungsverfahren sei definitiv vom Tisch, hieß es aus Kommissionskreisen. Außenminister Michael Spindelegger hatte im Mai bei einem gemeinsamen Besuch mit Bundeskanzler Werner Faymann bei der EU-Kommission um Verständnis für die österreichische Haltung geworben.

Die österreichische Regierung hatte im Februar eine zweijährige Verlängerung der Arbeitnehmerfreizügigkeit von Bürgern aus den neuen mittel- und osteuropäischen EU-Staaten bis 2011 beschlossen. Neben Österreich hat nur noch Deutschland die Übergangsfristen für zwei weitere Jahre verlängert. Belgien und Dänemark hatten ihre Restriktionen gegenüber Arbeitnehmern aus den neuen EU-Staaten im April aufgegeben, die übrigen EU-Staaten schon lange vorher. Weiteres Thema beim Beschäftigungs- und Sozialrat am Montag ist der Mutterschutz. Einem Vorschlag der EU-Kommission, den Mutterschutz auf 18 Wochen auszuweiten, würden viele Länder ablehnen, hieß es dazu aus diplomatischen Kreisen. Derzeit müssen EU-Staaten werdenden Müttern mindestens 14 Wochen Mutterschutz gewähren, in Österreich gelten 16 Wochen. Eine Ausweitung des Mutterschutzes würde "massive finanzielle Veränderungen" mit sich bringen, strich eine Diplomatin hervor. (mimo, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6./7.6.2009)

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