Brüsseler Lobbyisten lassen ihr Geschäft im Dunkeln

5. Juni 2009, 19:36
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Die EU-Kommission will noch vor dem Sommer einen neuen Vorschlag zur Offenlegung einbringen

Brüssel/Wien - Brüssel ist gemeinsam mit Washington eine Großstadt der Lobbyisten. Entgegen der amerikanischen Hauptstadt aber gibt es in Europa nur unzureichende Offenlegung über die Arbeit und die Auftraggeber von Agenturen, Think-Tanks und Rechtsanwaltskanzleien. Dies ergab eine Studie, die Alter-EU vorgelegt hat. Alter-EU ist eine Brüsseler Organisation, die sich für mehr Transparenz in politischen Abläufen einsetzt. Ihr gehören Journalisten und NGOs wie Greenpeace an.

Vor einem Jahr wurde das "Register der Interessenvertreter" von der Kommission eröffnet; auf freiwilliger Basis. Registriert haben sich bisher zwar 1488 Organisationen, jedoch kaum die, die in Brüssel lobbyingtechnisch ein großes Rad drehen. So sind etwa sieben Kanzleien online vertreten, während in Brüssel eine Unzahl von Anwaltsbüros Einflussnahme auf künftige Gesetzesvorhaben nehmen. Geschätzt wird, dass mindestens 2600 Verbände, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Denkfabriken in Brüssel Vertretungen haben.

Auch ist die Qualität der Offenlegung mangelhaft, beklagt Alter-EU-Vertreter Mark Breddy. Aus den Aufzeichnungen gehe nicht hervor, für welche Firmen oder Organisationen die Interessenvertreter lobbyieren. Oder welche künftigen Richtlinienvorschläge beeinflusst werden sollen. Des Weiteren fehlen weitestgehend Angaben darüber, wie hoch der Etat ist, mit dem die Interessenvertreter Dinge in eine Richtung lenken sollen. Laut Breddy plant die Kommission Register-Verbesserungsvorschläge noch vor dem Sommer. (ruz, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6./7.6.2009)

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