Anti-Europäer und Rechtspopulisten setzen sich durch

5. Juni 2009, 22:07
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Niederländische "Freiheitspartei" erhielt 15 Prozent der Stimmen

Den Haag - Unbestätigte Hochrechnungen für die Europawahl, deren Ergebnis erst am Sonntagabend offiziell bekanntgegeben wird, sehen die Labour in Großbritannien mit 16 Prozent sogar noch hinter der EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (Ukip). Die Briten und die Niederländer hatten bereits am Donnerstag ihre EU-Mandatare gewählt.

Die Anti-Islam-Partei in den Niederlanden verbuchte am Donnerstag einen Sieg . Die rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders wurde laut einer Prognose des niederländischen Fernsehsenders NOS zweitstärkste politische Kraft des Landes. Sie kommt auf gut 15 Prozent der Stimmen und schickt vier Abgeordnete nach Straßburg. Die Christdemokraten von Regierungschef Jan Peter Balkenende erreichen knapp 20 Prozent. Insgesamt sind 25 niederländische Mandatare im EU-Parlament vertreten.

Vor jubelnden Anhängern sagte Wilders, der Erfolg seiner Freiheitspartei sei ein Votum gegen einen EU-Beitritt der Türkei, gegen die immer größer und teurer werdende EU und gegen die niederländische Regierung. Wilders hatte auch erklärt, die Türkei sollte auch "in Millionen Jahren" kein Mitglied der EU werden.

Die EU-Kommission kritisierte die vorzeitige Veröffentlichung von Ergebnissen der Europa-Wahlen in den Niederlanden und forderte "Klarheit" von der Regierung in Den Haag. Es gebe jedenfalls ein klares europäisches Regelwerk, wonach alle Mitgliedsstaaten akzeptieren, dass keine Ergebnisse vor dem Wahlschluss in der ganzen EU am Sonntag um 22.00 Uhr veröffentlicht werden, sagte ein Sprecher der Kommission am Freitag. Am Freitag waren die Tschechen und Iren zur Stimmabgabe aufgerufen. In beiden Ländern mobilisierten Euroskeptiker die Wähler. Die von dem irischen Multimillionär Declan Ganley gegründete Bewegung "Libertas" hoffte auf einen Durchbruch.

Am Samstag sind Italiener, Letten, Malteser, Slowaken, Tschechen und Zyprioten zur Stimmabgabe aufgerufen. Österreich und alle übrigen EU-Staaten sind am Sonntag an der Reihe. Hochrechnungen zu den Wahlergebnissen in allen 27 Ländern sind erst am Sonntag zu erwarten. (AFP/DER STANDARD, Printausgabe, 6.6.2009)

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