Seicht und hemmungslos

5. Juni 2009, 21:39
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Der EU-Wahlkampf wurde von der FPÖ und ihren aggressiven Parolen dominiert

Die Politik wurde in diesem Wahlkampf von der Religion erfasst. Der FPÖ-Slogan "Abendland in Christenhand" war prägend. SPÖ und ÖVP trachteten danach, im gleichen Teich zu fischen wie die rechten Parteien. Niemand, wirklich niemand, behauptet, dass die Türkei derzeit EU-reif ist. Das hielt aber ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser nicht davon ab, im Wahlkampf zu tönen, die Türkei sei nicht beitrittsreif. Das brachte ihm Schlagzeilen und Beifall ein. SPÖ-Frontmann Hannes Swoboda wollte da nicht nachstehen und betonte, er sei auch gegen einen EU-Beitritt der Türkei.

Die FPÖ versuchte all das noch zu toppen, indem sie nicht nur antiislamische Ressentiments, sondern auch antisemitische schürte und vor einem EU-Beitritt Israels warnte. Israel hat gar keinen Antrag gestellt, ein EU-Beitritt der Türkei wäre ohnehin frühestens in 15 Jahren möglich. Wenn die Verhandlungen mit der Türkei nicht das Ergebnis bringen, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt werden können. Dass die Verhandlungen "ergebnisoffen" geführt werden, steht sogar im Wahlprogramm der ÖVP. Aber wen kümmert das in der Hitze des Gefechts? Und der Listenzweite Othmar Karas bemühte sich ohnehin, die bisherige Pro-EU-Linie der ÖVP weiter zu halten.

Die ÖVP könnte von diesem Doppelspiel am Wahltag profitieren, da die Spannungen zwischen den beiden Kandidaten zu einer Mobilisierung der jeweiligen Anhänger führen dürften. Gelingt der ÖVP der Sprung auf Platz eins, spielt es dann keine Rolle mehr, dass Karas düpiert worden ist und Strasser bei einem Quiz zur EU nicht einmal die einfachen Fragen korrekt beantworten würde. Es ist möglich, dass nach geschlagener Wahlschlacht Strasser für Karas Platz macht - indem er etwa in die Kommission wechselt. Damit würde ÖVP-Chef Josef Pröll zwar seinen Vorgänger Wilhelm Molterer vor den Kopf stoßen, aber Dankbarkeit ist keine politische Kategorie.

Dass der SPÖ unter Werner Faymann die EU kein Anliegen ist, hätte nicht eindrucksvoller unter Beweis gestellt werden können. Die ÖVP machte sich zumindest die Mühe, einen zugkräftigen Spitzenkandidaten zu finden, die SPÖ nahm den, der ohnehin da war. Und einen kompetenten Kandidaten für die Kommission zu finden, das wäre noch mehr Mühe, also verzichtete sie gleich darauf. Lieber zu Hause alles im Griff, als mitzubestimmen in Brüssel. Denn das hieße, womöglich auch für Beschlüsse dort verantwortlich gemacht zu werden.

Die Grünen gaben sich mit Ulrike Lunacek EU-skeptischer als unter Johannes Voggenhuber. Das war ein Zugeständnis an die Attac-affine Wählerschaft. Am Anfang waren sie durch die interen Querelen noch präsent, am Ende kaum noch. Die Chance, mit einer Doppelspitze Lunacek/Voggenhuber zu punkten, hat die grüne Führung nicht genutzt.

Fast untergegangen ist auch BZÖ-Spitzenmann Ewald Stadler, der mehr Aufmerksamkeit wegen juristischer Auseinandersetzung um den Titel Volksanwalt denn mit EU-Themen auf sich zog. Er fand keine rechte Positionierung zwischen FPÖ und Hans-Peter Martin. Es war ein Novum in diesem Wahlkampf, dass ein Spitzenkandidat einer Partei sich in Serie in der Kronen Zeitung äußern konnte.

Dominiert hat diesen EU-Wahlkampf aber einer, der am Sonntag gar kein Kandidat ist: Heinz-Christian Strache, der im Gegensatz zu anderen Parteichefs auch auf Plakaten präsent war. Damit kupferte er einmal mehr eine Erfolgsmasche von Jörg Haider ab. Neu ist allerdings, ewiggestrige Parolen im Comicstil aufzubereiten und damit Jungwähler anzuagitieren. Für Strache war dieser Wahlkampf Testlauf für die Wiener Wahl. Am Sonntag geht es daher auch um Wien. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Printausgabe, 6.6.2009)

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