Reform kommende Woche im Ministerrat

5. Juni 2009, 18:57
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BIA soll "Bundesamt für Korruptionsbekämpfung" werden - Höchststrafe für Beamtenbestechung wird angehoben

Wien - Das "Büro für Interne Angelegenheiten" im Innenministerium soll zum "Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention" werden. Einen Gesetzesentwurf für dieses im Regierungsprogramm angekündigte Vorhaben will Innenministerin Maria Fekter kommenden Dienstag in den Ministerrat einbringen, berichten die "Vorarlberger Nachrichten" (Wochenend-Ausgabe). Außerdem plant die Regierung nach einem Bericht der "Tiroler Tageszeitung" eine Anhebung der Maximalstrafen für Beamtenbestechung auf zehn Jahre.

Das Innenministerium bestätigte auf Anfrage der APA den Plan, das derzeit nur per Erlass geregelte BIA auf eine neue, gesetzliche Grundlage zu stellen. Auf Details des Gesetzesentwurfes, der am Dienstag von der Regierung beschlossen werden soll, wollte sich der Sprecher von Innenministerin Maria Fekter nicht einlassen. Dass gleichzeitig auch die Eckpunkte der Entschärfung des Korruptionsstrafrechts beschlossen werden sollen, wollte das Justizministerium nicht bestätigen: Die Arbeitsgruppe sei noch nicht abgeschlossen. Einzelne Medienberichte wolle man nicht kommentieren, hieß es im Büro von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.

Laut "Vorarlberger Nachrichten" und "Tiroler Tageszeitung" soll bei der Geschenkannahme durch Beamte die bisher nur von den Gerichten festgelegte Geringfügigkeitsgrenze von 100 Euro gesetzlich verankert werden. Außerdem sollen "Amtsträger" Einladungen "zu gesellschaftlichen Ereignissen" künftig annehmen dürfen, wenn sie nicht "im Hinblick auf eine konkrete, zeitnahe Amtshandlung" erfolgen. Damit soll die von Sponsoren und Veranstaltern genährte Befürchtung ausgeräumt werden, die strengen Regeln gegen das "Anfüttern" von Beamten mit derartigen Gefälligkeiten könnten Großevents gefährden.

Gleichzeitig sollen die Strafrahmen für Beamtenbestechung laut "Tiroler Tageszeitung" erhöht werden: Die höchste Strafe von zehn Jahren droht, wenn ein Beamter mit über 50.000 Euro Schmiergeld zu einer "pflichtwidrigen" Handlung verleitet werden soll (bzw. sich verleiten lässt). Bisher drohen maximal fünf Jahre, wenn Schmiergeld für eine pflichtwidrige Handlung fließt. Mit maximal drei Jahren Haft ist das sogenannte "Anfüttern" von Beamten mit Gefälligkeiten bedroht, die im Hinblick auf eine erst absehbare Amtshandlung erteilt werden.

Nach APA-Informationen will Justizministerin Claudia Bandion-Ortner auch klarstellen, dass die strengen Regeln gegen die Bestechung von "Amtsträgern" nur für Beamte sowie für Manager staatsnaher Firmen gelten, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen und die ihre Leistungen überwiegend für den Bund erbringen. Leitende Mitarbeiter von Staatsunternehmen, die überwiegend am Markt tätig sind, würden demnach nicht als "Amtsträger" gelten und wie ihre Kollegen in der Privatwirtschaft behandelt. (APA)

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