"Wir werden uns das genau anschauen"

5. Juni 2009, 20:36
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Rechnungshofpräsident Josef Moser will, dass die EURO lückenlos geprüft wird - STANDARD- Interview

Warum die Baubranche besonders korruptionsanfällig ist und Skylink und Hauptbahnhof billiger werden müssen, sagte er zu Petra Stuiber.

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STANDARD: Der Rechnungshof hat einen Schwerpunkt zur Korruptionsbekämpfung für das Jahr 2009 ausgerufen. Was ist daraus geworden?

Moser: Wir waren sowohl international als auch national tätig. Als Generalsekretär des Internationalen Netzwerks der Rechnungshöfe zur Korruptionsbekämpfung, Intosai, habe ich ein Symposium zur Korruptionsbekämpfung in Wien veranstaltet. Wir haben gemeinsam mit den Experten von Olaf, der Weltbank und der OECD diskutiert. Auf nationaler Ebene haben wir in der Prüfungsauswahl ein besonderes Augenmerk auf korruptionsanfällige Bereiche gelegt.

STANDARD: Die da wären?

Moser: Alles, was mit Bauaufträgen, Privatisierungen, Beschaffungen, Personalaufnahmen und Vergaben zu tun hat. Auch der Bereich der Finanzverwaltungen zählt dazu. Alle jene Bereiche sind als korruptionsanfällig zu bezeichnen. Da muss man prüfen und Empfehlungen aussprechen, wie man Korruptionsfälle künftig verhindern kann. Wir haben so beispielsweise eine Anti-Claiming-Strategie entwickelt, damit es nicht bei Bauaufträgen im Nachhinein zu Kostenexplosionen kommt. Denken Sie etwa an die Problematik beim Skylink am Flughafen Wien oder auch beim geplanten Zentralbahnhof - auch hier prüfen wir und machen Vorschläge, wie künftig verhindert werden kann, dass Steuergeld verschwendet wird. Daher braucht man Transparenz auf allen Ebenen.

STANDARD: Nennen Sie die drei gefährdetsten Bereiche Österreichs.

Moser: Dazu zählt der Immobilienbereich. So hat zum Beispiel bei der Immobiliengebarung der ÖBB die Dokumentation gefehlt, Dinge waren nicht nachvollziehbar, es wurde nicht mit der nötigen wirtschaftlichen Vorsicht vorgegangen. Das geht nicht, wenn man Vermögen des Steuerzahlers veräußert. Wir haben aber auch den Bereich Geldwäsche geprüft - hier besteht auf jeden Fall Verbesserungspotenzial.

STANDARD: "Transparency International" fürchtet, dass das an sich strenge Antikorruptionsgesetz bei der geplanten Novelle aufgeweicht werden könnte. Fürchten Sie das auch?

Moser: In die aktuelle Debatte menge ich mich nicht ein. Das Gesetz muss streng, aber nachvollziehbar sein.

STANDARD: Was muss aus Ihrer Sicht auf jeden Fall drinstehen?

Moser: Wir haben schon oft aufgezeigt, dass es Bereiche mit Nachholbedarf gibt: etwa im Bereich der Werbemaßnahmen der Bundesregierung, das läuft nicht im erwünschten Maß transparent ab. Es sollten nachvollziehbare Richtlinien geschaffen werden. In vielen Bereichen, etwa bei den Managerbezügen, muss ebenfalls Transparenz geschaffen werden. Ein Kodex, wie er für private, börsenotierte Unternehmen gilt, muss auch für den öffentlichen Bereich gelten. Da muss sofort etwas getan werden.

STANDARD: Wollen Sie die Fußball-EURO 2008 prüfen? Es gibt Hinweise, dass die Kosten explodierten.

Moser: Wir werden uns das genau anschauen. Hier gibt es verschiedene Aspekte - etwa die Auftragsvergabe bei den Stadienbauten, die Frage der Kosten, ob und wie rückgebaut wurde. Da müssen wir überlegen, welches Thema vorrangig ist und was 2010 geprüft werden sollte. Und es macht nur Sinn zu prüfen, wenn alles abgerechnet ist.

STANDARD: Das ist wohl bald der Fall: Vor kurzem ist der Innsbrucker Vizebürgermeister im Zuge der EURO-Abrechnung zurückgetreten, weil die Kosten so explodiert sind. Sind die Kosten überall explodiert?

Moser: Im Rahmen der Prüfungsplanung werden genau diese Aspekte mitbeleuchtet werden. Eines kann ich jetzt schon sagen: Was die Landes-Rechnungshöfe prüfen, werden wir nicht prüfen. Wir machen keine Doppelprüfungen mehr.

STANDARD: Es geht zum Teil auch um dubiose Auftragsvergaben im Rahmen der EURO, etwa beim Stadionbau in Kärnten, wo das Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium ermittelt hat. Haben solche Fälle für Sie Prüfpriorität?

Moser: Es ist sicher ein Aspekt, wobei man auch darauf warten muss, ob und wann über die vereinbarten Rückbauten der Stadien entschieden ist.

STANDARD: Sie fordern, dass der Rechnungshof auch Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern prüfen darf. Dafür müsste freilich die Verfassung geändert werden. Was meinen Sie, wie stehen Ihre Chancen, dass das realisiert wird? Bis dato ist ja die ÖVP dagegen.

Moser: Die Geldmittel sind knapp und werden womöglich noch knapper in nächster Zeit, im Hinblick auf die Ausgaben, die uns im Zuge der Krise noch erwarten. Die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben wächst. Das wirkt sich dramatisch auf alle Gebietskörperschaftsebenen aus. Die Gemeinden sind immer mehr gefordert, zusätzlich aktiv zu werden, gerade im Bereich des Sozialen, im Bereich der Bildung, Pflege und Kindergärten. Das bedeutet: Die Gemeinden brauchen mehr Finanzmittel, zum Teil vom Bund, zum Teil von den Ländern. Das erfordert Transparenz, damit eine Gemeinde auch argumentieren kann, wofür sie mehr Geld braucht.

STANDARD: Das bedeutet, dass vor allem die gemeindeeigenen Unternehmen geprüft werden müssen.

Moser: Genau, das heißt, in diesen Betrieben mit marktbestimmenden Tätigkeiten sind tatsächlich 7,8 Milliarden Euro ausgelagert. Bei vielen dieser Betriebe hat der Gemeinderat keine Kenntnis, was dort eigentlich passiert, wie Geldmittel dort verwendet werden. Und vor allem die Gemeindebürger, die Steuerzahler, Sie und ich haben ein Anrecht zu wissen, ob Müll-, Kanal- und Wassergebühren tatsächlich kostendeckend sind oder ob Querfinanzierungen durchgeführt werden.

STANDARD: Von welchem Volumen sprechen wir?

Moser: Das Gebarungsvolumen aller Gemeinden in Österreich, exklusive Wien, beträgt 16,5 Milliarden Euro. Davon werden circa 4,6 Milliarden geprüft, über zehn Milliarden werden derzeit nicht geprüft, unterliegen keinerlei Finanzkontrolle. Das ist eindeutig zu viel. Wir hinken hier auch hinter den Entwicklungen in anderen Ländern her. In Slowenien, Tschechien oder Ungarn gibt es überall externe Gemeindeprüfungen. Wir haben das noch nicht. (Petra Stuiber/DER STANDARD, Printausgabe, 6./7. Juni 2009)

Zur Person

Josef Moser (54), geboren in Lienz, aufgewachsen in Kärnten, ist seit 2004 Präsident des Rechnungshofs. Davor war er Vorstandsmitglied der ÖBB-Holding, von 1992 bis 2003 FPÖ-Klubdirektor im Parlament.

  • Josef Moser: "Bei Managergehältern im öffentlichen Bereich muss sofort etwas getan werden."
    der standard/matthias cremer

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