"Aufeinander zugehen, nicht abschotten"

5. Juni 2009, 17:46
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SPÖ und ÖVP hätten sich zu lange mit den „Rülpsern und Ausrastern der Freiheitlichen" beschäftigt, kritisiert Ex-Kanzler Franz Vranitzky

Standard: Wie haben Sie diesen Wahlkampf erlebt? Waren Sie belustigt? Gelangweilt? Empört? Haben Sie sich gut informiert gefühlt?

Vranitzky: Das, was ich am wenigsten war und bin, ist belustigt. Dieser Wahlkampf war unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass sich die zwei Regierungsparteien allzu lang und allzu intensiv mit den Rülpsern und Ausrastern der Freiheitlichen beschäftigt haben.

Es wäre gut gewesen, wenn man ein-, zweimal Strache und Co in die Schranken gewiesen, dann aber über europapolitische Angelegenheiten gesprochen hätte. So ist es den Rechtsradikalen gelungen, sich mit Parolen, die mit der EU und der Wahl zum Europäischen Parlament überhaupt nichts zu tun haben, in den Vordergrund zu spielen. Dem hätte man entgegenwirken können und sollen.

Standard: Der Wahlkampf wurde von einer aggressiv auftretenden FPÖ überlagert. Wie hätten es SPÖ und ÖVP anders machen können?

Vranitzky: Man hätte auf diese geballten Unsinnigkeiten der FPÖ aufmerksam machen können. Nicht zuletzt mit dem Hinweis, dass im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise keine einzige Kampfparole der Freiheitlichen zur Lösung irgendeines Problems beitragen könnte. Und dabei muss man in den Vordergrund stellen, dass wir Österreicher eine Mitgliedschaft in der EU nicht erleiden, sondern dass wir die Chance wahrnehmen müssen, gemeinsam mit den anderen Mitgliedsländern die Lösung großer Probleme anzugehen. Diese Probleme kennt man, wenn die Bevölkerung sie noch nicht kennt, muss man sie zum Ausdruck bringen.

Standard: Was sind Ihrer Meinung nach die drängendsten Probleme?

Vranitzky: Die Bekämpfung der Wirtschaftskrise und eine gewisse Koordination der Gelder, die im beträchtlichen Ausmaß zur Verfügung gestellt wurden. Dringlich ist, sich auf ein gemeinsames Regulieren der Finanzmärkte zu einigen. Auch die Bildungsaufgabe gehört ins Zentrum gerückt. Wenn wir jetzt mit offenen Grenzen leben und wenn wir das Zusammenrücken der Völker in den Vordergrund stellen, liegt es auf der Hand, die Gemeinsamkeiten zu betonen und die Möglichkeiten gemeinsamer Vorgangsweisen auszuloten. Gerade weil wir in der Bildung Rückstände haben, werden politische Zusammenhänge nicht immer gut verstanden.

Standard: Der Lissabon-Vertrag ist der breiten Bevölkerung aber tatsächlich sehr schwer nahezubringen. Das ist eine komplexe Materie.

Vranitzky: Die Oppositionellen ziehen gegen den Lissabon-Vertrag vom Leder. Allerdings ist es gerade der Lissabon-Vertrag, der die demokratischen Rechte der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlamentes stärkt. Das gemeinsame Vorgehen innerhalb der EU ist noch zu verstärken. Wenn sich politische Parteien der Wahl stellen, dann sollten sie, im Gegensatz zu den Abschottungsaufrufen der Blauen und Orangen, sagen, das Gegenteil ist notwendig: nicht das Abschotten, sondern das Aufeinanderzugehen und gemeinsame Anpacken.

Standard: Warum gibt es in Österreich ein offenes Ohr für diese rechten Botschaften? Warum ist es ein Problem, gegen das Abschotten aufzutreten? Spielt auch der „Krone"-Herausgeber eine Rolle, der sich für Grenzkontrollen stark macht und dem Kanzler quasi ein Onkel ist?

Vranitzky: Zum Ersten, diese Abschottunsgbewegungen gibt es nicht nur in Österreich. Das findet man auch an anderen Stellen Europas, in den Niederlanden und Italien zum Beispiel. Es liegt offenkundig in der Natur der Rechten, gegen Völkerverständigung aufzutreten, gegen den Schulterschluss mit anderen. Zu den geballten Unsinnigkeiten gehört ja auch, was man von Andreas Mölzer hören kann, über die „Bewahrung des Volksgutes" oder „die Reinheit der Volkskultur" und so weiter. Das sind vorgestrige Ansichten.

Aber weil die Rechten diese Ansichten haben, sind sie auch gegen die Integration. Integration bedeutet eben, dass Völkerverständigung stattfindet und funktioniert. Zur Krone: Die Wiederherstellung der Grenzregelungen vor Schengen ist nicht wirklich ein ernstzunehmender Vorschlag. Ich gehe davon aus, dass Bundeskanzler Faymann vollkommen auf der Linie der internationalen Abmachungen und Regeln agieren wird.

Standard: Dennoch wurde der Assistenzeinsatz des Bundesheeres verlängert. Das signalisiert der Bevölkerung: "Wir bewachen unsere Grenzen." Halten Sie es für richtig, dass das Bundesheer sicherheitspolizeiliche Aufgabe übernimmt?

Vranitzky: Es ist verfassungsrechtlich im strengen Sinn nicht gedeckt, dass das Bundesheer zur Sicherung der Republik im Inneren eingesetzt wird. Wenn aber auf der anderen Seite nachweislich durch die Politik des ehemaligen Innenministers Strasser die Anzahl der zur Verfügung stehenden Sicherheitskräfte so reduziert worden ist, dass man schon die Frage stellen kann, ob die Sicherheit an den Grenzen oder im Hinterland gegeben ist, kann man als temporäre Maßnahme auch den Bundesheereinsatz noch einmal verlängern.

Standard: Die SPÖ ist im Wahlkampf keine klare Linie gefahren. Swoboda war dezidiert gegen den Assistenzeinsatz, dann dafür, auch bei der Frage des Türkei-Beitritts gab es den einen oder anderen Schwenk. Und zuerst hatte die SPÖ eine sehr klare pro-europäische Position, im Wahlkampf hat sie die Kritik in den Vordergrund gestellt. Ist die SPÖ da noch glaubwürdig?

Vranitzky: Zwischen Kritik an manchen Gegebenheiten in der EU und einer Pro-EU-Haltung ist kein Widerspruch. Ich bin nicht als EU-Gegner verschrieen, aber mir fallen auch mehrere Punkte ein, die an der EU zu kritisieren sind. Die Konjunkturstützung hätte man etwa schneller machen können. Wenn sich politische Parteien der Wahl stellen, dann sollten sie auch die Frage klären, wofür sie da werben. Wenn ein Kandidat sagt, er kandidiert, damit er der EU Österreich besser erklären kann, dann sollte er lieber einem Tourismusverband beitreten.

Es geht in Wirklichkeit darum, politisch ideelle Zeichen zu setzen und mit anderen Gleichgesinnten zu kooperieren. Was die Sozialdemokratie betrifft, gibt es jetzt wieder - zu meiner Zeit hat das recht gut funktioniert - Anläufe, dass europäische Sozialdemokraten gemeinsame politische Positionen erdenken und entwickeln. Das ist in Wirklichkeit der Sinn einer Wahl zum Europäischen Parlament: Gesinnungen zu formulieren und Gesinnungen zu festigen. Das Umsetzen dieser Gesinnungen sollte die politische Aufgabe der Mandatare sein.

Standard: Warum erhebt die SPÖ nicht den Anspruch, den Kommissar zu stellen?

Vranitzky: Das weiß ich nicht. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Standard: Was wäre Ihr Ratschlag?

Vranitzky: Keine der beiden Regierungsparteien hat eine Erbpacht auf das Kommissionsmitglied. Man muss auch abwägen, welche Aufgabe der österreichische Kommissar übernehmen sollte. Wenn man das abschätzen kann, kann man auch die Personalauswahl danach orientieren. Franz Fischler war ein ausgewiesener Agrarpolitiker, daher hat er sich empfohlen für den Agrarkommissar.

Wenn aber der nächste österreichische Kommissar ein Sozialreferat übernehmen soll oder ein Forschungs- oder Bildungsreferat, wird man keinen Agrarier dazunehmen. Das kann man nicht wie auf einem Jahrmarkt ausmachen: Die Roten haben immer das, die Schwarzen immer das. Das ist in Wirklichkeit eine heute nicht mehr zu vertretende Vorgangsweise. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 6.6.2009)

Zur Person: Franz Vranitzky (71) war von 1986 bis 1997 sozialdemokratischer Bundeskanzler, 1995 führte er Österreich in die EU. 1997 übergab er die SPÖ an Viktor Klima.

  • "Es wäre gut gewesen, wenn man ein-, zweimal Strache und Co in die
Schranken gewiesen, dann aber über europapolitische Angelegenheiten
gesprochen hätte."
    foto: corn

    "Es wäre gut gewesen, wenn man ein-, zweimal Strache und Co in die Schranken gewiesen, dann aber über europapolitische Angelegenheiten gesprochen hätte."

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