MEL-Rückkäufe sollen Jersey-Recht verletzen

5. Juni 2009, 17:43
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Der Zertifikate-Rückkauf vom Sommer 2007 hat gegen Jersey-Recht verstoßen. Zu diesem Schluss kommt nun ein Sachverständiger

Wien - Es ist ein Anleihe vom August 2006, die erneut Staub um die ehemalige Meinl European Land (MEL, heißt heute Atrium Real Estate) aufwirbelt. Und wie so oft geht es um die Frage, ob der massive Rückkauf von MEL-Zertifikaten im Einklang mit Jersey-Recht erfolgt ist. Ein Sachverständiger der Citicorp Trustee Company Ltd. kommt nach eineinhalb-jähriger Prüfung dieser Frage nun zum Schluss, dass der Rückkauf "gegen Jersey-Recht verstoßen hat". Das hat Atrium am Freitag mitgeteilt und dem Vorwurf "vehement" widersprochen.

Zur Erinnerung: 2007 wurden von MEL 88,8 Mio. MEL-Papiere im Wert von 1,8 Mrd. Euro vom Markt genommen, der Rückkauf wurde erst nachträglich bekannt gegeben. Seitdem wird gerätselt, ob die Rückkäufe und der Zeitpunkt für die dazugehörige Ad-hoc-Meldung laut Jersey-Recht - wo das Unternehmen sitzt - rechtens waren. Aus dem ehemaligen MEL-Umfeld wurde das freilich nie bezweifelt.

"Fall der Nichterfüllung"

Folgen hat dieser "Rechtsbruch" laut Trustee (er wurde von den Anleihe-Inhabern beauftragt) auf jeden Fall für Atrium. Denn durch die Verletzung von Jersey-Recht sieht der Citicorp-Experte auch eine Bedingung in der genannten Anleihe (Volumen: 600 Mio. Euro) verletzt, die einen Fall der Nichterfüllung ("event of default") darstellt und die den Inhabern nun das Recht einräume, die noch offene Summe (rund 360 Mio. Euro) sofort einzufordern. Ob dieses Geld von Atrium kommt oder die neuen Direktoren sich am alten MEL-Bord schadlos halten können, ist offen.

Die Begründung für diese Rückforderung erklären Insider so: Nach dem massiven Rückkauf der MEL-Zertifikate war das Unternehmen ein anderes als vor dem Rückkauf - also bei Ausgabe der Anleihe. Die Eigenkapitalbasis habe sich verändert, was sich auf das Risikoprofil der Immogesellschaft ausgewirkt habe, zudem wurden die Partly Paid Shares bekannt.

Atrium: "Details fehlen"

Unterlagen, die die Behauptungen des Sachverständigen unterstützen, wurden laut Atrium nicht übermittelt. Das Schreiben sei "mehr als ein Jahr nach substanzieller Vorkorrespondenz ... zwischen Citicorp und der Gesellschaft" übermittelt worden. Im Zuge dieser Diskussion habe die Gesellschaft (Atrium; Anm.) ihre Position "klar und eindeutig dargelegt" und erklärt, "dass es (gestützt auf ein von einem führenden Rechtsberater zur Frage des Rückkaufs eingeholten Rechtsgutachten) keine Verletzung der Anleihebedingungen gegeben hat, und dass selbst im Fall einer solchen Verletzung ... diese nicht materiell nachteilig für die Inhaber der Schuldverschreibung war".

Auf das Strafverfahren gegen Julius Meinl V. und andere (ermittelt wird wegen des Verdachts auf Anlegerbetrug, Provisionsschinderei und Untreue im Zusammenhang mit der MEL-Affäre; es gilt die Unschuldsvermutung) hat die Erkenntnis des Trustees keine unmittelbare Auswirkung. Ein Gericht ist an die Ansichten des Sachverständigen nicht gebunden - sie könnten aber als Indiz gewertet werden. Atrium überlegt rechtliche Schritte gegen die Behauptungen.

Boardmitglieder fühlten sich "nicht eingebunden"

Aus dem MEL-Umfeld und der Meinl Bank hieß es bisher immer unisono, die Rückkäufe seien im Einklang mit Jersey-Recht erfolgt. Dass aber just die im ehemaligen MEL-Board vertretenen Jersey-Juristen Peter Byrne und Michael Richardson bei den Rückkauf-Entscheidungen nicht eingebunden waren, obwohl sie laut Aussendung der Meinl Bank vom 20. Mai "für die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen auf Jersey" zuständig waren, verwundert Kenner der Materie.

Beschlossen wurde der MEL-Zertifikat-Rückkauf vom "Lenkungsausschuss" der MEL - also von den damaligen Direktoren Georg Kucian, Heinrich Schwägler und Karel Römer, die neben ihrer MEL-Funktion auch andere Aufgaben in der Meinl-Gruppe hatten beziehungsweise haben. (Bettina Pfluger, DER STANDARD, 6./7.6.2009)

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