EU will noch heuer schärfere Gesetze gegen Kinderpornografie

5. Juni 2009, 14:58
10 Postings

Barrot will Einigung unter schwedischen Vorsitz

Die EU will im nächsten Halbjahr unter schwedischem Vorsitz strengere Gesetze gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern und gegen den Menschenhandel vereinbaren. Dies kündigte der zuständige EU-Justizkommissar Jacques Barrot am Freitag nach einer Sitzung der EU-Justizminister in Luxemburg an. "Wir müssen hier vorankommen", sagte Barrot. Es sei nötig, das Strafrecht mit neuen Möglichkeiten auszustatten, "damit den Tätern bei dieser Art von Organisierter Kriminalität das Handwerk gelegt werden kann".

"Aber alle sind sich einig, dass das Thema oberste Priorität hat. Es ist wichtig zu handeln, weil es um Kinder geht"

Die tschechische Ratsvorsitzende Daniela Kovarova sagte, die unterschiedlichen Positionen der EU-Staaten seien bei der heutigen Sitzung noch nicht thematisiert worden. "Aber alle sind sich einig, dass das Thema oberste Priorität hat. Es ist wichtig zu handeln, weil es um Kinder geht", sagte sie.

Um Kinder stärker vor sexueller Ausbeutung zu schützen, hat die EU-Kommission vorgeschlagen, Annäherungsversuche via Internet ("Grooming") in der gesamten EU erstmals als Straftat einzustufen. Sextouristen, die Kinder im Ausland missbrauchen, müssten nach ihrer Rückkehr in der gesamten Europäischen Union mit gerichtlicher Verfolgung rechnen. Menschenhändler sollen nach dem Gesetzesplan in der gesamten EU künftig auch vor Gericht gebracht werden, wenn sie ihre Straftaten im Ausland begehen. (reuters)

 

Share if you care.