Niederlande veröffentlichten EU-Wahlresultate zu früh

5. Juni 2009, 14:12
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Kommission fordert "Klarheit" von Regierung - Ergebnisse sollten erst nach Schließung der Wahllokale in der der ganzen EU veröffentlicht werden

Brüssel - Die EU-Kommission hat die vorzeitige Veröffentlichung von Ergebnissen der Europa-Wahlen am Donnerstag in den Niederlanden kritisiert und fordert "Klarheit" von der Regierung in Den Haag. "Wir werden die Regierung fragen, wie das alles passiert ist und wer was genau gemacht hat", sagte ein Sprecher der Kommission am Freitag in Brüssel. Es gebe jedenfalls ein klares europäisches Regelwerk, wonach alle Mitgliedsstaaten akzeptieren, dass keine Ergebnisse vor dem Wahlschluss in der ganzen EU am Sonntag um 22.00 Uhr veröffentlicht werden.

Die Ereignisse in den Niederlanden seien sicherlich "nicht im Geiste der europäischen Wahlen". Es handle sich schließlich um europäische und nicht nationale oder lokale Wahlen, kritisierte der Sprecher, und deshalb müssten alle Ergebnisse zur gleichen Zeit veröffentlicht werden. Zudem dürften die Wähler in anderen Mitgliedsstaaten, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, nicht beeinflusst werden. Zu den Wahl-Ergebnissen wollte die Kommission erwartungsgemäß keinen Kommentar abgeben. Eine Stellungnahme werde es erst nach den Wahlen am Sonntag geben, betonte der Sprecher.

Bereits 2004 hatten sich die Niederlande nicht an EU-Bestimmungen gehalten, wonach Ergebnisse erst nach Schließung aller Wahllokale im gesamten EU-Raum veröffentlicht werden dürfen. Die EU-Kommission hatte noch am Donnerstag erklärt, die Bekanntgabe von nationalen Ergebnissen vor Schließung der Wahllokale in der gesamten EU sei illegal. In Den Haag hieß es dazu, der niederländische Wähler habe ein Recht darauf, die Ergebnisse sofort zu erfahren. Ein Regelverstoß sei das nicht, da die Ergebnisse ja nur inoffiziell und noch nicht amtlich seien. (APA)

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