SPÖ Steiermark-Stiftung: ÖVP bleibt bei Vorhalten

5. Juni 2009, 13:45
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Vorwurf der Parteienfinanzierung und Steuerhinterziehung - Betriebsprüfung läuft - Voves: "Man will mich mundtot machen"

Graz - Geldflüsse, die im Landtagswahlkampf 2005 angeblich über die Privatstiftung der steirischen SPÖ gelaufen sein sollen, sowie die Lukrierung von Steuervorteilen durch eine - möglicherweise nicht erfüllte - Gemeinnützigkeit waren auch am Freitag Thema in Graz. Die von Rechtsanwalt Richard Piaty vorgelegte Expertise werfe mehr Fragen auf als sie beantworte, lautete der Vorhalt der politischen Mitbewerber.

Stiftungsvorstand Peter Schachner-Blazizek hatte den Grazer Stiftungsexperten mit einer Prüfung beauftragt, die nun veröffentlicht wurde: Die SPÖ liest heraus, dass sich die "parteipolitisch motivierten Vorwürfe wie erwartet in Luft aufgelöst" hätten, denn es sei damit klargestellt, dass keine Ausschüttungen der Stiftung an die SPÖ oder die operative Tochter Fortunakommerz erfolgt seien. Eingeräumt wurde jedoch, dass die Gemeinnützigkeit zwar zivilrechtlich in Ordnung gehe, dass die abgabenrechtliche Seite aber u.a. gerade Gegenstand einer laufenden Betriebsprüfung sei.

Voves: Diskussion steht im Zusammenhang mit Vorschlägen zur Verteilungsgerichtigkeit

Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) erneuerte seien Verdacht, dass "bestimmte Kräfte, die mich mundtot machen wollen und die Diskussion um mehr Verteilungs- und Steuergerechtigkeit verhindern wollen". Aus seiner Sicht seien alle Verdächtigungen haltlos, er werde sich auch nicht beirren lassen. In der Frage der Gemeinnützigkeit beruft er sich auf Wirtschaftsprüfer Andreas Staribacher, der neuerlich festgestellt habe, dass diese von der Finanzverwaltung anerkannt worden sei.

In der Piaty-Expertise werden im Zeitraum von 2001 bis 2009 nur zwei Ausschüttungen dokumentiert, eine für eine "Veranstaltung mit Liedern zur Frauenbewegung" und eine für ein Projekt "zur Reintegration von Langzeitarbeitslosen durch sportliche Tätigkeit", insgesamt rund 120.000 Euro. Eine Ausschüttung an die Partei sei nicht erfolgt, im Gegenteil, von dieser sei das Stiftungsvermögen vermehrt worden. Auf den Vorhalt der mittelbaren Parteienfinanzierung geht der Jurist nur insofern ein, als er sie für "widersinnig" hält; wohl aber seien Darlehen in beide Richtungen, also von der Stiftung zur Fortunakommerz und umgekehrt gewährt worden.

Die ÖVP legte am Freitag durch Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner nach: Die Beteiligungen seien ebenso wenig wie die abgabenrechtliche Seite geprüft worden, sowohl der Verdacht der zu Unrecht bezogenen Vorsteuerabzugsberechtigung als auch der Wahlkampffinanzierung sei aufrecht. Schuldenstände der Fortunakommerz und einer weiteren Tochter von 2005 seien beglichen worden, die SPÖ könne nicht belegen, dass dies durch die Partei erfolgt sei. (APA)

 

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