"In Deutschland würde Graf unter rechtsextrem laufen"

9. Juni 2009, 06:32
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Wann wird aus "rechts" rechtsextrem oder neonazistisch? Österreichs politische Kultur toleriert viel, erklärt Politologe Manoschek

"Auch wenn ich damit ein Gerichtsverfahren riskiere. Dieser Mann ist für mich ein Nazi." Martin Schulz, Spitzenkandidat der deutschen SPD für die Europawahlen findet klare Wort, was er von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hält. Und Österreichs Sozialdemokraten? Deren Spitzenkandidat Hannes Swoboda stellt fest, dass er trotz der "historischen Parallelitäten" den freiheitlichen Obmann nicht als Nazi bezeichnen möchte: "Ich glaube, er ist ein verantwortungsloser Politiker, der für Instabilität sorgen möchte, weil er damit gewinnt."

Rechts - rechter- am rechtesten

Haben da zwei, die aus der gleichen politischen Richtung kommen, einfach eine unterscheidliche Einschätzung einer Person? Oder ist der Weg zwischen rechter Einstellung und Neonazismus in Österreich wirklich unterscheidlich weit wie in Deutschland? Ist, wer bei uns rechts ist, nach deutschem Maßstab rechtsextrem oder gar ein Neonazi?

"Das ist eine unheimlich schwierige Gratwanderung und eine sehr vielschichte Frage", meint Politologe Walter Manoschek, der seinen Forschungsschwerpunkt auf Nationalsozialismus und Holocaustforschung hat, im Gespräch mit derStandard.at. "Deutsche Kategorien lassen sich nicht Eins zu eins auf Österreich umlegen". Der Grund dafür ist unter anderem, dass in Deutschland Rechtsextremismus verboten ist, während in Österreich "nur" nationalsozialistische Wiederbetätigung im Sinne des Verbotsgesetzes strafrechtlich verfolgt werden kann.

Merkmale laut Verfassungsschutz

In Deutschland existiert zwar keine gesetzliche Definition des Wortes "rechtsextrem", aber das Bundesamt für Verfassungsschutz - auf dessen Einschätzung weitgehend abgestellt wird, wenn ein Verbotsverfahren gegen eine Partei oder Organisation eingeleitet wird - hat einige Merkmale definiert. Der deutsche Verfassungsschutz definiert Rechtsextremismus als "unterschiedlich ausgeprägte nationalistische, rassistische oder staatsautoritäre bis totalitäre Weltanschauung, die im Gegensatz zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht".

Martin Graf als Puzzleteil

Manoschek macht klar: "Ein Martin Graf wäre nach deutscher Definition klar unter rechtsextrem einzuordnen". Und liefere selbst ein Puzzleteil für den Gesamteindruck der FPÖ: Das Umfeld einiger Mitarbeiter (Burschenschaften, Rechtsextreme Vereine), die Aussagen von Funktionären zu Ausländern oder Islam, die Sprüche auf Wahlplakaten. Eine Rechtsextremismusdefinition lasse sich, so Manoschek, nur anhand der im jeweiligen Land herrschenden politischen Kultur treffen. Und die ist in Österreich eben anders als in Deutschland - so, dass Aussagen und Personen, die dort klar als rechtsextremistisch gewertet würden, bei uns an der Tagesordnung sind.

Gewachsene Politische Kultur

Politische Kultur, so Manoschek, sei "etwas Gewachsenes" und lasse sich nicht einfach und schnell verändern. "Durch das Verhätscheln der FPÖ unter Kreisky, die große Toleranz durch die Parteien der Mitte und die Hereinnahme in eine schwarz-blaue Regierung haben wir diese Parteien sozusagen in  den Verfassungsbogen geholt", so der Politologe. "Und so lange sie nicht gegen das Verbotsgesetz verstoßen, kann man nichts machen - wir haben sie selber legitimiert".

Würden Gesetzesänderungen, angelehnt etwa an die Deutsche Rechtslage, Wirkung zeigen? Manoschek ist skeptisch, ob die Frage durch juristische Winkelzüge zu lösen ist. "Die FPÖ liefe unter deutscher Definition weitgehend als rechtsextrem. Ob das rechtliche Konsequenzen haben soll, weiß ich nicht. Politische sollte es aber in jedem Fall haben".

Geächtete Rechte

Unter politischen Konsequenzen versteht Manoschek eine Grundeinstellung von Politik und Gesellschaft, die zeigt: Mit "denen" wollen wir nichts zu tun haben.

In Deutschland sei die NPD zwar auch in Landtagen vertreten, habe aber keine politisch bedeutenden Funktionen inne. Außerdem ist sie in der politischen Landschaft weitgehend geächtet. "Mit der NPD würde ganz klar keiner eine Koalition eingehen". Bei öffentlichen Auftritten von NPD-Funktionären würden andere Politiker regelmäßig die Bühne verlassen, weil sie nicht gemeinsam mit den Nationalisten fotografiert werden wollen. "Diese eindeutigen Signale fehlen in Österreich komplett", so Manoschek. (Anita Zielina, derStandard.at, 9. Juni 2009)

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