ÖVP kritisiert SPÖ-Stiftungen als "unmoralisch"

5. Juni 2009, 11:24
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SPÖ-Haltung laut Kaltenegger "unmoralisch" - Androsch soll vor Entlassungen zuerst Kurzarbeit prüfen

Wien - Als "unmoralisch" bezeichnete ÖVP-Geschäftsführer Kaltenegger bei einer Pressekonferenz am Freitag auch die Haltung der SPÖ bei der Stiftungsbesteuerung. Während die SPÖ einerseits die höhere Besteuerung von Stiftungsvermögen fordere, hätten die Landesparteien in Oberösterreich und der Steiermark ihr Vermögen selbst steuerschonend in vorgeblich gemeinnützigen Stiftungen geparkt. Der VP-Generalsekretär verwies einmal mehr darauf, dass eine Tochterfirma der steirischen SP-Stiftung Wahlkampfrechnungen für die SPÖ bezahlt habe.

Unglaubwürdig sind für Kaltenegger auch Aussagen der SP-Zentrale, die die Stiftungen der Landesparteien als deren Angelegenheit bezeichnet hatte. Kaltenegger verwies darauf, dass die Homepage der oberösterreichischen SP-Stiftung von einer Tochter der Wiener SPÖ betrieben wird. Als Administrator fungiert laut dem Internet-Domain-Register www.nic.at ein Mitarbeiter der SP-Bundesparteizentrale. Daher ist für Kaltenegger erwiesen, dass die SP-Zentrale zumindest über die Existenz der Linzer Stiftung informiert war.

ÖVP kritisiert Androsch

Die ÖVP fordert den Unternehmer und früheren SP-Politiker Hannes Androsch auf, die Verlagerung von 300 Arbeitsplätzen seines AT&S-Werks aus Leoben nach Shanghai zu überdenken. Androsch müsse zuerst die Möglichkeit von Kurzarbeit prüfen, forderte VP-Geschäftsführer Fritz Kaltenegger und kritisierte, dass ausgerechnet der wirtschaftspolitische Berater von Kanzler Werner Faymann die Wirtschaftskrise zur Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Asien verwende: "Das ist Shanghai-Sozialismus."

SPÖ verlangt Entschuldigung

SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert eine Entschuldigung der ÖVP für deren Behauptung, die SPÖ hätte ihren Wahlkampf teilweise über die Parteistiftungen in Oberösterreich und der Steiermark finanziert. "Die 'Vorwürfe' gegen die SPÖ von ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger bei einer Pressekonferenz haben sich als völlig substanzlos erwiesen. Er musste gegenüber Journalisten sogar zugeben, dass seine haltlose Argumentation nichts mit der EU-Wahl zu tun habe", sagte Kräuter im SP-Pressedienst: "Ich verlange eine Entschuldigung von Herrn Kaltenegger und Herrn Strasser."(APA)

 

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