Kräuter warnt vor Anfechtung wegen "ÖVP-Manipulation"

5. Juni 2009, 09:52
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Rechtsgutachten in Auftrag gegeben

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter warnt vor einer Anfechtung der EU-Wahl wegen der von ihm seit Tagen kritisierten "ÖVP-Manipulation". Er ortet unter Bezugnahme auf ein Rechtsgutachten einen Verstoß gegen "das Gebot der Neutralität und Unabhängigkeit" durch das Innenministerium und damit eine "konkrete rechtliche Möglichkeit einer Wahlanfechtung beim VfGH". Kräuter meint, dass das "Werbematerial der ÖVP als Vorlage" für die amtliche Wahl-Informationen des Innenministeriums gedient habe.

"Für eine Wahlwiederholung mit Millionenkosten und unabsehbaren innen- und europapolitischen Konsequenzen trägt alleine die ÖVP die Verantwortung", sagte Kräuter gegenüber der APA am Freitag.

SPÖ-Rechtsgutachten stützt sich auf VfGH-Urteil

Das von der SPÖ in Auftrag gegebene Rechtsgutachten stützt sich unter anderem auf ein Erkenntnis des VfGH vom 14.12.2004, wonach die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in der Tiroler Gemeinde Fieberbrunn bei Kitzbühel wegen Wahlwerbung auf offiziellem Briefpapier der Gemeinde aufgehoben und wiederholt werden musste.

"Das verantwortungslose, rechtswidrige und undemokratische Zusammenspiel Strasser-ÖVP-Agentur-Innenministerium, mit dem Ziel, sich einen unfairen Vorteil bei der Wahlwerbung zu verschaffen, wurde der Staatsanwaltschaft übermittelt, ist Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage an das Innenministerium und dürfte jetzt auch noch Anlass für eine Anfechtung der EU-Wahl beim Verfassungsgerichtshof werden", so Kräuter. Das Ressort hat die Vorwürfe zuletzt zurückgewiesen. (APA)

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    Kräuter meint, dass das "Werbematerial der ÖVP als Vorlage" für die amtliche Wahl-Informationen des Innenministeriums gedient habe.

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