Grüne Vorwähler und Funktionäre versuchten bei einer emotionalen Podiumsdiskussion auf einen grünen Zweig zu kommen - Mit mäßigem Erfolg
Wenn Grün-Sympathisanten sich bei den Grünen einbringen wollen, dann können sie das laut Statut tun - auch ohne Partei-Mitglied der Grünen zu sein. Was auf den ersten Blick eindeutig Schwarz auf Weiß steht, ist in der Praxis anscheinend nicht so leicht umzusetzen. Denn darüber, ob nun Menschen "von Außen" über die Initiative "Grüne Vorwahlen" auch die Kandidaten der Grünen mitbestimmen können, dürfen und sollen, wird in der Partei schon seit Monaten sehr kontrovers diskutiert (derStandard.at berichtete).
Manche Funktionäre hegen die Angst einer "feindlichen Übernahme", andere betonen, dass die Grünen Vorwähler keine Ahnung von echter Politik hätten und die tagtägliche Arbeit zu wenig anerkennen würden. Wie sehr die Meinungen über partizipative Politik auseinander gehen, zeigte sich auch bei einer Podiumsdiskussion
Unter dem Motto "Take over your local Green party" trafen Parteifunktionäre und Grüne Vorwähler aufeinander und wollten die gegenseitigen Vorbehalte aus der Welt schaffen, was aber nicht vollständig gelang.
Helge Fahrnberger, Blogger und Mitinitiator der "Grünen Vorwahlen", stellte klar, dass es darum gehe, die Grünen "zu zwingen ihr Versprechen einzulösen" und die "Basis-Demokratie" zu stärken. Das Internet sei seiner Meinung nach die ideale Plattform dafür. Das erkläre auch, warum unter den über 200 Vorwählern viele "Internet Fuzzis" zu finden seien, so Fahrenberger.
Klaus Werner-Lobo, Autor und Clown, erklärte sein Engagegement als Grüner Vorwähler so: "Ich war selbst vor 10 Jahren nur für ein paar Wochen Partei-Mitglied der Wiener Grünen und im Zuge dessen bei einer Wahlversammlung. Für mich schien die Wahl damals eine abgekartete Sache zu sein. Das war sehr frustrierend."
Durch die "Grünen Vorwahlen" hätte er sich nun erhofft, das "halboffene Scheunentor" zur Partei wieder aufstoßen zu können. Umso unverständlicher sei für ihn die Reaktion mancher Funktionäre gegenüber dem Projekt gewesen: "Wenn die Grünen etwas gegen die Vorwähler haben, dann sollen sie sich bitte bei den nächsten Wahlen nur mehr selbst wählen."
Angela Stoytchev vom Landesvorstand der Wiener Grünen gestand ein, dass die Partei mit der Fülle an Anträgen von UnterstützerInnen überfordert sei und Zeit brauche, um zu überprüfen, wer sich warum für die Wiener Vorwahlen engagiert. "Teilweise kommen wir uns schon wie der Geheimdienst vor. Für uns ist das nicht angenehm."
Die Diskussion kreiste anschließend um das Selbstverständnis der Grünen als Partei. Immer wieder wurde die Metapher des "Hauses" verwendet. "Die Türen und Fenster dieses Hauses müssen offen sein", sagt auch Markus Rathmayr (Mitglied des Landesvorstands der Wiener Grünen), der den Grünen Vorwahlen eher skeptisch gegenübersteht. Klaus Werner-Lobo möchte allerdings "nicht zum Inventar des Hauses werden, sondern wieder rausgehen können."
Die anwesenden grünen Funktionäre versuchten der Initiative Positives abzugewinnen (Gemeinderätin Sigrid Pilz: "sehe keine Gefahren"), wenngleich es genügend Vorbehalte gab. Aus dem Publikum wurden Vorwürfe darüber laut, dass die "Grünen Vorwahlen" inhaltslos seien und dass einzig und allein die Mitbestimmung über Repräsentanten ohne weiteres Engagement ein zu großes Privileg sei. Helge Fahrnberger: "Am Anfang hat man uns vorgeworfen: Ihr wollt etwas Bestimmtes. Jetzt wirft man uns vor: ihr wollt nichts Bestimmtes."
Autor Robert Menasse, der sich selbst als Sympathisant der Grünen versteht, bemühte den Vergleich mit Johnny Depp. "Wenn ich ein Fan von Johnny Depp bin, aber ihn nicht genau kenne, dann fällt es mir schwer, nach und nach anzuerkennen, dass auch ein Idol altert. Genauso geht es mir mit den Grünen derzeit."
Die Frage, ob mit dem Recht, KandidatInnen wählen zu dürfen, auch Pflichten verbunden seien, wurde zum Streitfall. Während Klaus Werner Lobo als Vorwähler für sich in Anspruch nahm, dass es hier quasi bedingungslose Offenheit von der Partei geben müsse und eine Abgrenzung durch Pflichten genau den Argumenten rechter Parteien entsprechen würde, wurde aus dem Publikum auch die Frage aufgeworfen, ob es nicht doch eine Art "Gesinnungsprüfung" für etwaige Vorwähler geben müsste.
Der grüne Stadtrat David Ellensohn vermutete ganz andere Motive hinter den Differenzen zwischen manchen Funktionären und der Initiative "Wiener Vorwahlen": "Wir sollten sagen, was Sache ist: es geht hier um die Machtverteilung bei den Grünen. Derzeit sind die Wiener Grünen eher links als liberal. Das ist ein Versuch gegenzusteuern."
"Es gibt keine Verschwörung", stellte Klaus Werner-Lobo am Ende der Diskussion noch einmal klar. "Wir sind eine Intiative für die Grünen und nicht gegen die Grünen." Ob dieser Abend zu einer Entspannung beigetragen hat und die Basis-Demokratie der Grünen eine Chance bekommt, wird sich spätestens am 15. November 2009 bei der Landesversammlung der Wiener Grünen zeigen. Oder schon davor, wenn sich entscheidet, ob sie überhaupt mitstimmen dürfen. (Teresa Eder, derStandard.at, 05.06.2009)
