EU-Spitzenkandidaten vor Wahlkampfabschluss

5. Juni 2009, 13:23
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Martin will Art "Gorbatschow" als Kommissionspräsidenten - Swoboda wird nicht Delegationsleiter in Brüssel - Duell Karas-Strasser bis zuletzt

Wien - Hans-Peter Martin, der mit seiner eigenen Bürgerliste bei der EU-Wahl antritt, hat die Latte für den Kommissionspräsidenten hoch gesetzt: "Wir brauchen in Wirklichkeit einen Gorbatschow" an der Spitze der EU, sagte er am Freitag im Interview mit der APA. Konkrete Namen wollte er nicht nennen. Was den Österreichischen EU-Kommissar betrifft ist Martin weiter für ein öffentliches Hearing, bei dem auch Unabhängige Rede und Antwort stehen sollen.

Martin brüskiert sich erwartungsgemäß auch wegen der angeblichen Verdoppelung des heimischen Nettobeitrags an die EU in den kommenden Jahren und schlägt konkrete Maßnahmen vor: "Ich wäre für Straßenproteste." Es sei endlich Zeit, "gegen die alles absaugende EU-Bürokratie" und gegen die "vollkommen abgehobene Parteielite" auf die Straße zu gehen. Selbst sieht sich Martin als einzigen, der noch den Kontakt zur Öffentlichkeit sucht. "Einige 1.000" Glühbirnen und Bücher seien im Wahlkampf in den vergangenen Wochen verteilt worden.

Swoboda wird nicht Delegationsleiter in Brüssel

Dass SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda in der Auseinandersetzung um die FPÖ ein wenig ins öffentlichen Hintertreffen geraten ist, sieht er nur zu einem Teil so: "Wer laut schreit und rülpst bei einem Essen, der hat momentan immer die Aufmerksamkeit für sich", meint er im Interview mit der APA am Freitag. Strache sei ein "verantwortungsloser Politiker, der für Instabilität sorgen möchte, weil er damit gewinnt." Dass er beispielsweise mit dem Nein zum türkischen EU-Beitritt und zur geplanten EU-Asylrichtlinie in ähnlichen Teichen fischt wie Strache, bestreitet Swoboda: "Der Unterschied ist, ob jemand hetzt."

Bei seiner strikten Ablehnung bleibt Swoboda auch, was die vom EU-Parlament mehrheitlich befürwortete Asylrichtlinie angeht. Sein Hauptkritikpunkt ist, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt nach sechs Monaten allen Asylwerbern offen stehen soll. Dieses Thema könne man nicht in einer Krisensituation mit hoher Arbeitslosigkeit derart hochspielen, richtet der Spitzenkandidat den EU-Gremien aus. Es handle sich "um ein typisches Beispiel einer Überregulierung von Brüssel". Die Fraktionsführung im Europaparlament will Swoboda bei den österreichischen Sozialdemokraten übrigens nicht übernehmen. Er strebt weiter eine führende Funktion in der Fraktion der Europäischen Sozialisten an.

Mölzer kann sich Zusammenarbeit mit niederländischen Rechtspopulisten vorstellen

FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Mölzer kann sich eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei PVV des Niederländers Geert Wilders im EU-Parlament vorstellen. "Natürlich sind das potenzielle Partner", sagte er der APA in Hinblick auf die PVV, die bei der EU-Wahl in den Niederlanden mit rund 15 Prozent zweitstärkste Partei wurde. Allerdings sei Wilders "neu auf der europäischen Bühne" und sei sich wohl noch nicht sicher, mit wem er kooperieren könne.

"Ich höre, dass er vorläufig eher fraktionslos bleiben will", so Mölzer. Über die Dänische Volkspartei gebe es aber bereits Kontakt zur PVV. Generell stellt Mölzer fest, "dass offenbar quer durch Europa patriotische, rechtsdemokratische Parteien Erfolg haben. Es gibt einen Trend, und ich gehe davon aus, dass er sich in Österreich fortsetzen wird".

Wilders Forderung nach einem Einwanderungsstopp für Muslime in Europa will Mölzer indes nicht generell unterschreiben. Allerdings "glaube ich, dass ein fundamentalistischer Muslim in geringerem Maße integrationswillig ist". Dies gelte es bei gezielter Zuwanderung, "wo wir sie selber steuern", zu prüfen.

BZÖ-Stadler rechnet mit über sechs Prozent

BZÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, Ewald Stadler, ist sich "ganz sicher", dass das Bündnis am Sonntag über sechs Prozent erreichen wird. Ausdrücklich bedankt hat Stadler sich bei der Volksanwaltschaft für die "weitreichende und kostenlose Unterstützung". Die Volksanwaltschaft wehrte sich dagegen, dass Stadler im Wahlkampf die Bezeichnung "Volksanwalt" verwendet. In Kärnten führte der Listenzweite Jörg Freunschlag auch einen Vorzugsstimmenwahlkampf. Sowohl Stadler als auch Bucher zeigten sich "unglaublich entspannt", was die Möglichkeit betrifft, dass bei Erreichen nur eines Mandats Freunschlag und nicht Stadler ins EU-Parlament einzieht. Die Kärntner Landesgruppe werde jedenfalls einen "sehr großen" Beitrag zum Gesamtergebnis leisten, meinte Stadler.

Der Parteiobmann wies auf die zu erwartende Verdoppelung der Nettozahlungen Österreichs von 2007 bis 2013 auf 1,1 Mrd. Euro hin: "Dies gefährdet auch die Bonität Österreichs massiv und ist daher abzulehnen." Er kritisierte, dass es keine Stelle gibt, welche ausweist, wie viele EU-Fördermittel tatsächlich nach Österreich zurückfließen und forderte deshalb die Einrichtung einer "Clearingstelle".

Duell Karas-Strasser bis zuletzt

Der ÖVP-Listenzweite für die EU-Wahl, Othmar Karas, erhebt den Anspruch auf die Delegationsleitung im Europaparlament, sollte er die meisten Vorzugsstimmen erreichen. "Wenn ich Sieger bin, was ich werden will, habe ich auch das moralische Recht, mich um die Delegationsleitung zu bemühen", sagte er bei der Abschlussveranstaltung seines Personenkomitees am Freitag. Das Komitee selbst soll nach dem Wahlsonntag in ein Bürgerforum umgewandelt werden.

Für ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser ist die Zahl der Vorzugsstimmen für die Frage der Delegationsleitung im Europaparlament nicht ausschlaggebend. "Über die Delegationsleitung entscheidet eine demokratische Wahl", verwies Strassers Pressesprecher auf die Abstimmung unter den ÖVP-Abgeordneten nach der Wahl.In der ÖVP-Zentrale geht man zwar davon aus, dass Karas angesichts seines expliziten Persönlichkeitswahlkampfs mehr Vorzugsstimmen erhalten dürfte als Strasser. Einen Zusammenhang mit der Delegationsleitung gebe es aber nicht, hieß es am Freitag. (APA)

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