Iren und Tschechen geben ihre Stimme ab

5. Juni 2009, 06:40
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In Irland und Tschechien - Erfolg für Rechtspopulisten in den Niederlanden - Regierungskrise in Großbritannien verschärft

Den Haag/London/Wien - Die Wahlen zum neuen Europaparlament gehen heute (Freitag) mit Abstimmungen in Irland und Tschechien weiter. Gestern hatten bereits die Briten und Niederländer gewählt. Dabei konnten Hollands Rechtspopulisten einen Erfolg verbuchen. In Großbritannien, wo sich die Regierungskrise im Zuge des Spesenskandals mit dem Rücktritt eines weiteren Ministers weiter verschärfte, wurden noch keine Ergebnisse veröffentlicht. Insgesamt sind bis Sonntag in den 27 EU-Staaten rund 350 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Deutschland wählt wie der Großteil der Mitgliedsstaaten am Sonntag.

In den Niederlanden wurde die rechtspopulistische Partei für Freiheit (PVV) zweitstärkste Kraft. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt sie auf vier der insgesamt 25 niederländischen Mandate im Europaparlament, meldete die Nachrichtenagentur ANP am Freitag in der Früh. Damit erhält sie nur einen Sitz weniger als die regierende Christdemokratische Allianz (CDA) von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende, die zwei Mandate abgeben muss, aber als nach wie vor stärkste Kraft fünf Abgeordnete ins Europaparlament schickt. Die Wahlbeteiligung lag mit 36,5 Prozent niedriger als vor fünf Jahren.

Wie bereits bei der Europawahl 2004 hielten sich die Niederlande nicht an EU-Bestimmungen, wonach Ergebnisse erst nach Schließung aller Wahllokale im gesamten EU-Raum publiziert werden dürfen - also erst am Sonntagabend um 22.00 Uhr, wenn in Portugal und Italien die letzten Wahllokale schließen.

In Großbritannien wurden noch keine Ergebnisse veröffentlicht. Allerdings gilt das Votum dort als Stimmungstest für die im Spesenskandal unter immer mehr unter Druck geratende Regierung von Premierminister Gordon Brown. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale erklärte Arbeitsminister James Purnell seinen Rücktritt. Zugleich forderte er als erstes hochrangiges Regierungsmitglied auch Brown auf, sein Amt niederzulegen. Umfragen sagen der Labour Party eine historische Niederlage mit nur noch 17 Prozent der Stimmen voraus.

Irland plant Referendum im Herbst

Wegen eines für den Herbst geplanten neuen Referendums zum Vertrag von Lissabon wird die Abstimmung auf der irischen Insel heute europaweit mit großem Interesse verfolgt. Im Wahlkampf spielte das EU-Reformwerk, das bei einer ersten Volksbefragung durchgefallen war, allerdings kaum eine Rolle. Die Iren sehen das Votum über das künftige Europaparlament eher als Zwischenzeugnis für die konservative Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen.

Auch in Tschechien steht eher die Innenpolitik im Mittelpunkt des Interesses. Dort hofft die sozialdemokratische Opposition, wieder stärkste Kraft zu werden, nachdem die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Mirek Topolanek mitten in der Prager EU-Ratspräsidentschaft zu Fall gebracht worden war. (APA/dpa)

 

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