Stiftung: Steirische SPÖ sieht Vorwürfe durch Expertise entkräftet

4. Juni 2009, 19:34
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Laut Gutachter keine Parteienfinanzierung - Gemeinnützigkeit "in zivilrechtlicher Hinsicht" gegeben

Graz - Die steirische SPÖ, die im Zusammenhang mit ihrer Stiftung massiven Vorwürfen ausgesetzt ist, sieht diese durch eine selbst beauftragte Expertise entkräftet. Wie aus dem Büro von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) am Donnerstagabend bekanntgegeben wurde, werde bescheinigt, dass keine Ausschüttungen an die Partei erfolgt seien und die Gemeinnützigkeit in zivilrechtlicher Hinsicht gegeben sei.

"Die parteipolitisch motivierten Vorwürfe im Zusammenhang mit der gemeinnützigen Stiftung der steirischen SPÖ haben sich wie erwartet in Luft aufgelöst", hieß es in der Aussendung. Die von Stiftungsvorstand Peter Schachner-Blazizek beauftragte Stiftungsexperte Martin Piaty habe nach Prüfung klargestellt, "dass definitiv keine Ausschüttungen von der ' Zukunft Steiermark Privatstiftung' an die steirische SPÖ erfolgt sind".

Die erfolgten Ausschüttungen entsprächen dem Stiftungszweck, weil sie für kulturelle und soziale Zwecke zur Verfügung gestellt worden seien. Auch die Gemeinnützigkeit sei in zivilrechtlicher Hinsicht gegeben. "Die abgabenrechtliche Seite wurde nicht geprüft, da diese Prüfung bereits durch die Abgabenbehörde erfolgt", lautete die Erklärung aus dem Büro Voves. (APA)

 

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